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Politik Inland
01/06/2022

Neue Maßnahmen: Zuspruch aus den Ländern, SPÖ vermisst Impfprämie

NEOS stehen Kontrollen im Handel positiv gegenüber, SPÖ vermisst Impfprämie, für FPÖ sind Maßnahmen "Zeichen der Verzweiflung".

Die nach dem Omikron-Gipfel mit Bundesregierung und Ländern präsentierten Maßnahmen sind am Dreikönigstag teils auf Zuspruch, aber auch auf Gegenwind gestoßen. Zuspruch kam aus den Ländern und für einige Maßnahmen auch von den NEOS, wenig Beifall kam von der FPÖ. Die SPÖ vermisst vor allem eine Impfprämie.

"Der positive Anreiz eines Impf-Schecks wäre gerade jetzt eine Win-win-Situation, die das Boostern pusht und mittelfristig der Wirtschaft hilft", so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Überhaupt fehle eine "Booster-Offensive". Gar nicht nachvollziehen kann Kucher, dass die Tatsache als Neuerung verkauft wird, dass bereits bestehende Maßnahmen nun kontrolliert werden sollen: "Bereits bestehende Maßnahmen auch zu kontrollieren, ist keine Heldentat. Warum ist das nicht schon längst geschehen?", fragte der rote Gesundheitssprecher.

Zuspruch für Kontrollen

Die NEOS stehen den strengeren Kontrollen im Handel oder auch der Lockerung der Quarantäneregeln positiv gegenüber, wie der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker betonte. Letztere müssten aber auch für den Schulbereich gelten. Schließlich sei in kaum einer anderen Berufsgruppe die Impfquote so hoch wie beim Lehrpersonal und auch bei Schülerinnen und Schülern steige diese stetig.

Andere Maßnahmen, wie etwa eine kürzere Gültigkeit des Grünen Passes, seien allerdings nicht zu Ende gedacht, findet Loacker, der in diesem Zusammenhang fordert, Apotheken als niederschwellige Anlaufstellen mit ins Boot zu holen. Denn endlos werden Impfstraßen oder Impfbusse nicht aufrecht zu erhalten sein. Auch einer Maskenpflicht im Freien kann Loacker nichts abgewinnen. Diese sei "frei von jeder Evidenz, nicht kontrollierbar und daher nutzlos".

"Gipfel des Unsinns"

Als "Zeichen der Verzweiflung" qualifizierte wiederum FPÖ-Chef Herbert Kickl die präsentierten Maßnahmen. Die Maskenpflicht im Freien sei der "Gipfel des Unsinns", so Kickl: "Das ist reine Schikane und ein Ausdruck der Verzweiflung." Damit gestehe die Regierung ein, "dass die Impfung eindeutig nicht der Gamechanger ist". Diese "Frotzelei der Menschen" werde an der Coronafront nichts bringen, so Kickl: "Ich erwarte mir sogar negative Nebeneffekte, weil die Menschen dann gleich lieber zuhause bleiben und sich Freunde einladen, anstatt sich mit einem 2-Meter-Zollstock durch die Gegend zu bewegen". Zudem befürchtet Kickl, dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun ein "rigoroses Kontrollregime" anordnen werde.

Wesentlich mehr Befürwortung kam aus den Ländern: Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete das Maßnahmenpaket als "ausgewogen". Die wichtigste Botschaft sei: "Es gibt keinen Lockdown für Geimpfte", sagte Platter zur APA. Dafür habe er sich "massiv eingesetzt". Nun sei ein breiter gesamtgesellschaftlicher Zusammenhalt und Disziplin bei der Einhaltung der Maßnahmen nötig.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßte die heutigen Beschlüsse. Ziel sei es, die Omikron-Welle ohne einen weiteren harten Lockdown zu brechen. Man dürfe dabei nicht vergessen, dass Österreich jetzt schon eine der schärfsten Schutzvorschriften unter den EU-Ländern hat. Es mangelt daher nicht an Vorschriften, sondern eher am Einhalten bzw. am Kontrollieren, so Stelzer. Daher sei die Erhöhung des Kontrolldrucks eine wichtige Maßnahme.

Ludwig zufrieden

Aus dem SPÖ-geführten Burgenland kamen gegen die neuen Maßnahmen "keine Einwände". Wie es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hieß, sei ein wesentlicher Faktor die dritte Impfung, auf die man weiterhin den Fokus legen werde. Derzeit seien im Burgenland rund 50 Prozent der Bevölkerung dreimal geimpft. Zusätzlich tritt im Burgenland am kommenden Montag das Omikron-Maßnahmenpaket in Kraft, das engmaschige Tests in der kritischen Infrastruktur vorsieht.

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich mit dem Paket zufrieden. Es werde "konsequent und rasch" gehandelt, befand er in einer Stellungnahme. "Zum Schutz der Bevölkerung und auch zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens ist ein restriktives und bundesweites Vorgehen notwendig." Zugleich müssten aber alle Anstrengungen auf die Booster-Impfung gesetzt werden, betonte er. Auch das Testangebot werde in Wien weiter ausgebaut. Ab der kommenden Woche soll etwa die PCR-Testkapazität auf 3,5 Millionen Tests pro Woche erhöht werden, kündigte Ludwig an.

Für den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sind die Präventionsmaßnahmen "klug geregelt". Mit der allgemeinen Verkürzung der Quarantäne, der Verschärfung von Schutzmaßnahmen in der Öffentlichkeit, im Handel und am Arbeitsplatz sowie der Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Grünen Passes seien die in den Augen der Salzburger Landesregierung drängendsten Themen auf die Agenda gekommen. Das Ziel sei es, einen neuerlichen Lockdown zu verhindern, dies könne jedoch aus jetziger Sicht "kein Mensch garantieren".

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