Justiz Justizministerium: Rücklagen-Auflösung gegen Aufnahmestopp Christian Pilnacek, Generalsekretär des Ministeriums, erwartet nun, dass im Mai alle Bewerber aufgenommen werden können.
Kopftuchverbot Verbot religiöser Kopfbedeckungen: Auch Kippa wäre betroffen Ein Gesetz, das nur auf eine Glaubensrichtung gemünzt ist, ist nach Ansicht des Verfassungsdienstes nicht möglich.
SV-Träger AUVA: Massive Kritik von SPÖ und ÖGB an Hartinger-Klein SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher unterstellte Hartinger-Klein "persönliche Rachegelüste".
Finanzen Rechnungshof: Finanzministerium bei Empfehlungs-Umsetzung säumig Laut Rechnungshof seien nur drei von 14 Empfehlungen vollständig umgesetzt worden.
Ölindustrie Liste Pilz: "Skandal" bei Vereinbarung von Bund und Ölindustrie Der Mineralölindustrie wurden im Jahr 2009 steuerliche Privilegien zugesichert.
Islam Kopftuch: Strache will Verbot bis an die Universitäten Die Regierung plane dergleichen aber nicht, erklärte Regierungssprecher Launksy-Tieffenthal.
Budget Bayern-Effekt: Lögers Budget glänzt dank Sondereinnahmen Der Überschuss im Budget 2019 kommt laut Experten durch günstige Umstände zu Stande.
Hintergrund Kopftuch: Das Verbot dreht sich nicht um die Religion Warum es nicht gegen Grundrechte verstoßen muss, wenn die Regierung das Tragen von Kopftüchern verbietet
Verbot Wenn Papa das Kopftuch anschafft In der Volksschule Leystraße kennt man das Kopftuchproblem unter kleinen Mädchen. Schwierig sind aber nicht die Flüchtlinge
Inland Kickls neue Ermittlungswaffen "treffen nicht nur Verbrecher" Das Sicherheitspaket ist trotz Experten-Warnungen aus Sicht der Regierung nun beschlussreif. Die Maßnahmen im KURIER-Check.
Inland Kärnten-Koalition: VP zahlt hohen Preis für wenig Macht SPÖ verhindert „Fernsteuerung“ durch Kurz. Türkis entpuppt sich als Intrigantenstadl.
Rauchverbot FPÖ-Generalsekretärin: Abstimmung über Rauchverbot angekündigt Bei einer Diskussion mit Schülern sprach sich Marlene Svazek eine Abstimmung zum Rauchverbot in der Gastronomie aus.
Inland Wie die Kampagne gegen den Kärntner ÖVP-Chef lief Die Bundes-ÖVP soll angeblich federführend beteiligt gewesen sein. Benger-Gegner sollen Parteichef Kurz kontaktiert haben.
Inland Kärnten-Koalition: ÖVP gibt SPÖ-Ultimatum nach Laut Neo-Parteichef Gruber wurde der entsprechende Beschluss im Parteivorstand bereits am Mittwochabend gefasst
Inland Überwachungspaket: "Jeder, der ein Handy hat, ist betroffen" Das von der Regierung vorgelegte Überwachungs- bzw. Sicherheitspaket hat im Parlament die Ausschuss-Hürden genommen.
Kindergarten und Volksschule Regierung: Kopftuchverbot in Schulen auch ohne Opposition Für die Volksschule reicht laut Regierung ein einfachgesetzlicher Beschluss. Bei den Kindergärten liegt der Fall anders.
Inland Kärntner SPÖ-Chef Kaiser: Frist für ÖVP bis heute 20 Uhr Ansonsten beginnen Verhandlungen mit anderen Parteien. Einstimmigkeit in Regierung soll ausgesetzt werden, fordert die SPÖ.
