Politik | Inland
06.04.2018

Kopftuch: Strache will Verbot bis an die Universitäten

Die Regierung plane dergleichen aber nicht, erklärte Regierungssprecher Launksy-Tieffenthal.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wünscht sich in Österreich ein umfassendes Kopftuchverbot "analog zur Türkei", wie es dort bis zum AKP-Regime gegolten hat. Das erklärte er Donnerstagabend im "Talk im Hangar 7" von Servus TV. Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit ihm gemeinsam den Auftritt bestritt, pflichtete ihm bezüglich einer Ausweitung bei: "Wir sind da ganz auf einer Linie."

"Ich bin und war immer der Meinung, dass in Bereichen des öffentlichen Schulsystems aber auch an der Universität und auch im öffentlichen Dienst so ein Kopftuchverbot analog zur Türkei auch sinnvoll ist", sagte Strache zur Frage, warum das von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung geplante Verbot nur an Kindergärten und Volksschulen, nicht aber etwa an Neuen Mittelschulen gelten soll. Was jetzt komme, sei nur ein erster Schritt. In seiner Zeit als Oppositionspolitiker hatte Strache diese Forderung immer wieder erhoben.

Notwendigkeit einer Regelung

Kurz sprach von der Notwendigkeit einer Regelung, die politisch machbar sei, die rechtlich aber auch halte. Man brauche eine Verfassungsmehrheit und hoffe hier auf die SPÖ. Danach werde man sehen, welche weiteren Schritte man setze. Als "großes Problem" nannte er das Drängen von männlichen Mitschülern gegenüber Mädchen, sich zu verschleiern. Strache sah hier einen Zusammenhang mit dem politischen Islam.

Wenig später stellte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Freitagnachmittag klar, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung kein Kopftuchverbot bis an die Universitäten plant. "Der Weg der Bundesregierung ist klar. Es wird auf Basis des Ministerratsbeschlusses von dieser Woche ein Gesetz über ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen ausgearbeitet", erklärte Launsky-Tieffenthal gegenüber der APA.

Dazu werde vom Bildungsminister, der Frauenministerin und der Integrationsministerin ein entsprechendes Gesetz vorbereitet. "Mit diesem Gesetz soll die Diskriminierung junger Mädchen bereits im Kindesalter beseitigt und mehr Chancengleichheit hergestellt werden. Dabei handelt es sich ausschließlich um eine gesellschaftspolitische und integrationspolitische Maßnahme und nicht um ein religiöses Motiv. Die Behauptung mancher, dass damit auch ein Verbot der Kippa ansteht, ist falsch und steht nicht zur Debatte", so Launsky-Tieffenthal.