Justizministerium: Rücklagen-Auflösung gegen Aufnahmestopp

Das Justizministerium macht Rücklagen in nicht genannter Höhe frei, um einen in diesem Frühjahr drohenden Aufnahmestopp von Rechtspraktikanten an den Gerichten abzuwenden. Das erklärte Christian Pilnacek, Generalsekretär des Ministeriums, am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Am Donnerstagabend hatte das Ressort noch dementiert, dass ein Aufnahmestopp im Raum stehe.

Auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) geht davon aus, dass es bei Rechtspraktikanten an den Gerichten zu keinem Aufnahmestopp komme. Anders als geplant gebe es zwar 2018 wesentlich mehr Bewerber. Doch der damit verbundene unvorhersehbare finanzielle Aufwand werde gemäß der "haushaltsrechtlichen Vorschriften aus Rücklagen" gedeckt, erklärte er am Freitag am Rande eines Linz-Besuchs.

Abstand vom Stopp

Pilnacek erwartet nun, dass im Mai alle Bewerber aufgenommen werden können. Pilnacek: "Ich habe jetzt die Präsidentin und die Herren Präsidenten darum ersucht, von diesem Aufnahmestopp Abstand zu nehmen, ja."

Gerhard Jelinek, Präsident des OLG Wien, bestätigte dies gegenüber Ö1, und auch Richtervereinigungs-Chefin Sabine Matejka erklärte, von Ressortchef Josef Moser (ÖVP) informiert worden zu sein, dass Gelder zur Sicherung der Gerichtspraxis zur Verfügung gestellt würden. Für wie lange, sei aber nicht absehbar, so Matejka.