Politik | Inland
05.04.2018

Kärnten-Koalition: ÖVP gibt SPÖ-Ultimatum nach

Laut Neo-Parteichef Gruber wurde der entsprechende Beschluss im Parteivorstand bereits am Mittwochabend gefasst

Die Kärntner ÖVP hat den Bedingungen der SPÖ für eine gemeinsame Koalition zugestimmt. Wie der neue, geschäftsführende Parteiobmann Martin Gruber am Donnerstagabend vor Journalisten sagte, wurde der entsprechende Beschluss im Parteivorstand der Volkspartei bereits am Mittwochabend gefasst. Die SPÖ fordert ja unter anderem das Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung.

"Somit steht dem weiteren Ablauf nichts mehr im Wege", sagte Gruber.

Der designierte Kärntner ÖVP-Obmann Martin Gruber hatte Donnerstagmittag seinen Antrittsbesuch beim Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ( SPÖ) absolviert. Bei dem Gespräch ging es vor allem um die Regierungskoalition und um die Bedingungen, welche die Kärntner SPÖ nach dem abrupten Abgang von Grubers Vorgänger Christian Benger stellt. Er müsse noch "Details klären", hatte Gruber noch am Nachmittag gesagt.

Eine conditio sine qua non

Kaiser hatte nach dem Gespräch erklärt, zu dem Gruber übrigens mit Benger erschienen war, er habe den Wechsel an der ÖVP-Spitze offiziell mitgeteilt bekommen, das Antrittsgespräch sei aber natürlich unter dem besonderen Aspekt gestanden, dass die SPÖ der ÖVP auch offiziell die Bedingungen übergeben habe. "Die Punkte zwei und drei wurden von der ÖVP vollinhaltlich akzeptiert", meinte Kaiser. Bezüglich der Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung habe es allerdings den Versuch gegeben, diese temporär zu beschränken. Kaiser: "Ich habe aber klar gemacht, dass diese Forderung eine conditio sine qua non ist." Er sei dabei auf ein "entsprechend verständnisvolles Vis-a-vis" getroffen. Damit hat sich Kaiser nun scheinbar durchgesetzt.

"Ich freue mich, dass wir eine Einigung zustande gebracht haben", erklärte Kaiser bei einer Pressekonferenz.

Der Fahrplan zur Installierung der neuen Landesregierung ist nun wie gehabt wieder intakt. Eine Angelobung soll am kommenden Donnerstag stattfinden.