Politik | Inland
05.04.2018

Kärntner SPÖ-Chef Kaiser: Frist für ÖVP bis heute 20 Uhr

Ansonsten beginnen Verhandlungen mit anderen Parteien. Einstimmigkeit in Regierung soll ausgesetzt werden, fordert die SPÖ.

Die Zeit läuft nur bis heute Abend, 20 Uhr. Nach dem Rücktritt von ÖVP-Obmann Christian Benger vom Mittwoch sieht die SPÖ in der Frage der Bildung einer rot-schwarzen Koalition nun die ÖVP am Zug. Die von den Sozialdemokraten bereits gestern Abend gestellten Bedingungen seien nicht verhandelbar, wie Landeshauptmann und Parteichef Peter Kaiser am Donnerstag vor Journalisten erklärte.

Der Grund für die Unnachgiebigkeit liegt laut Kaiser in dem "schweren Vertrauensverlust", den die ÖVP durch den Rücktritt Bengers verursacht habe. Zu dieser Entscheidung meinte Kaiser: "Ich verstehe es noch immer nicht."

 

Kaiser spricht von "Einmischungen aus Wien"

In einem Gespräch zwischen Kaiser und Benger habe der abgetretene ÖVP-Chef von einer "Fuchsjagd" innerhalb seiner Partei gesprochen. Benger sei unter starkem Druck gestanden, berichtete Kaiser im Ö1-"Morgenjournal". Kaiser deutete dabei auch "Einmischungen aus Wien" vonseiten der Bundes-ÖVP an.

Trotzdem habe die SPÖ entschieden, es noch einmal mit der ÖVP versuchen zu wollen. Und zwar deshalb, weil die "Grundlage und die Ideen des Regierungsprogramms gut sind". Die SPÖ sehe sich Kärnten und seiner Bevölkerung verpflichtet, "knapp 48 Prozent haben uns gewählt, denen fühlen wir uns prioritär verpflichtet", sagte der Landeschef in Klagenfurt.

Einstimmigkeitsprinzip soll ausgesetzt werden

Um aber die Handlungsfähigkeit der Kärntner Landesregierung in jeder Situation sicherzustellen, werde es eine Koalition nur geben, wenn die ÖVP mit ihrem neuen Obmann Martin Gruber auf die Bedingungen eingehe. Es werde einen Antrag im Landtag geben, mit dem das verfassungsmäßig vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip ausgesetzt werde - bis auf weiteres. Kaiser: "Ich halte das für den notwendigen Schritt, den die ÖVP mittragen muss, um das Vertrauen nicht nur der SPÖ, sondern auch der Bevölkerung zurückzugewinnen." Wenn es zu diesen Punkten bis Donnerstag, 20.00 Uhr, einen positiven Parteivorstandsbeschluss der ÖVP gebe, werde man ab Freitag mit voller Kraft weiterarbeiten.

Wenn die ÖVP die Bedingungen der SPÖ akzeptiert, gibt es laut Kaiser am Samstag die geplante SPÖ-Kärnten-Konferenz mit Abstimmung über den Koalitionspakt und am Montag den SPÖ-Parteivorstand, in dem die Regierungsmitglieder festgelegt werden. Am Montagnachmittag wird sich der SPÖ-Landtagsklub konstituieren und die 18 Landtagsabgeordneten sowie die drei Bundesräte fixieren. Am Dienstag sollen diese der Öffentlichkeit präsentiert werden. Für Mittwoch ist die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, das soll in einem öffentlichen Akt stattfinden.

Am Donnerstag findet die konstituierende Landtagssitzung statt, und zwar auf jeden Fall. Kaiser: "Mein Ziel ist es, das an diesem Tag auch die Landesregierung gewählt wird." Er habe dem neuen ÖVP-Obmann zwei Gesprächstermine angeboten, das Gespräch sollte um 11.45 Uhr stattfinden. Kaiser betonte, die Bedingungen an die ÖVP seien unverrückbar. "Das ist ein Vorstandsbeschluss, der nicht interpretierbar ist."

SPÖ: Ohne Vorstandsbeschluss Verhandlungen mit anderen Parteien

Laut Landesgeschäftsführer Daniel Fellner werde dabei ein "positives Signal" Grubers nicht ausreichen, es brauche jedenfalls einen Vorstandsbeschluss: "Wir hatten eine Koalitionsvereinbarung, die fix und fertig war, samt Einstimmigkeitsprinzip, und die Vereinbarung wurde gebrochen, das kann man nicht so einfach übergehen." Auch Kaiser beharrte darauf: "Ich brauche einen Schutz für unser Land und für meine Partei." Wenn man sehe, dass es eine Blockade gebe, die aus parteitaktischen Motiven geschehe, müsse ein Mehrheitsbeschluss rechtskonform sein. "Das ist nicht etwas, was wir aktiv anwenden wollen, aber es muss das Recht geben, dass wir handeln können", betonte Kaiser.

Sollte es bis 20.00 Uhr keinen entsprechenden Beschluss der ÖVP geben, werde man mit den anderen Parteien Verhandlungen aufnehmen.