Politik | Inland
05.04.2018

Kärntner SPÖ stellt eine Reihe von Bedingungen an die ÖVP

Entscheidung bis Donnerstagabend: Einstimmigkeitsprinzip in der neuen Regierung soll ausgesetzt werden.

Die Kärntner SPÖ hat am Mittwochabend eine Reihe von Bedingungen an die ÖVP gestellt, bei deren Erfüllung es eine rot-schwarze Koalition geben kann. So verlangt die SPÖ, das eigentlich laut der neuen Landesverfassung vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung müsse ausgesetzt werden. Das gab SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser am Abend in einer Aussendung bekannt.

Wörtlich heißt es: "Bis zum Abend des 05.04. verlangt die SPÖ-Kärnten einen Beschluss des ÖVP-Parteivorstandes, der neben dem Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in der künftigen Landesregierung auch vollen Einsatz seitens der ÖVP-Kärnten bei der Bundesregierung für die Umsetzung von wichtigen Kärnten-Projekten." Der Beschluss des Vorstandes erfolgte einstimmig. Das Vertrauen der SPÖ in die ÖVP sei durch den völlig überraschenden Rücktritt von Christian Benger "massiv erschüttert", sagte Kaiser, der die Vorgangsweise als "nie da gewesenen Affront" bezeichnete.

Er sei aber davon überzeugt, dass das erarbeitete Regierungsprogramm für Kärnten sehr positiv wirken würde, so der Landeshauptmann weiter. "Deswegen gebe ich der ÖVP die Chance, sich das massiv erschütterte Vertrauen wieder zu erarbeiten." Neben der Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips "bis auf weiteres" müssten alle Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen aufrecht bleiben, und zwar in der Form, wie sie am 28. März beschlossen worden seien. Weiters erwarte die SPÖ von der ÖVP volles Engagement bei der Umsetzung von für Kärnten wichtigen Projekten in Form eines "Kärntenpakets" mit dem Bund. Sollte der ÖVP-Parteivorstand diesen Bedingungen nicht bis Donnerstag, 20.00 Uhr, zustimmen, werde die SPÖ mit den anderen Parteien Verhandlungen beginnen.