Bayern-Effekt: Lögers Budget glänzt dank Sondereinnahmen

Seit der Budgetrede rühmt sich die Schwarz-Blaue Regierung für den für 2019 angekündigten Überschuss. Erstmals seit 1954 wird der Bund mehr einnehmen als er ausgibt. Dass die gute Konjunktur und das niedrige Zinsniveau dabei eine entscheidende Rolle spielen, ist nicht erst seit heute bekannt. Interessante Erkenntnisse lieferte nun aber der Budgetdienst im Parlament, welcher jedes neue Budget begutachtet.

So wird der Überschuss im Bundesbudget 2019 von 541 Millionen Euro zu einem großen Teil von einmaligen Sondereffekten gestützt. Insgesamt steuern diese 1,5 Milliarden Euro bei und lassen sich auf drei wesentliche Einnahmequellen aufteilen.

Bayern zahlt zurück

Am bedeutendsten ist dabei eine Rückzahlung des Freistaats Bayern, welche auf Grund eines 2015 geschlossenen Vergleichs zwischen Österreich und Bayern anlässlich der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria erfolgt. Damals leistete Österreich eine Garantiezahlung in Höhe von 1,23 Milliarden Euro an die Bayern. Diese sagten allerdings zu, die Summe wieder zurückzahlen, sofern für den Freistaat aus der Abwicklung der extra gegründeten Hypo Bad-Bank HETA Geld herausspringen sollte. Dieser Fall dürfte nun eingetroffen sein, Bayern überweist dem Bund nämlich nächstes Jahr 826 Millionen Euro zurück.

Allein diese Summe ist schon höher als der geplante Überschuss von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) – er wäre also ohne diese Zahlung nicht zustande gekommen. Dies ist allerdings nicht die einzige Sondereinnahme für den Bund. 400 Millionen Euro fließen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen in die Staatskasse, höhere Dividenden von Staatsunternehmen wie der BIG oder der ASFINAG machen in Summe 298 Millionen Euro aus.

Vor allem die Zahlung aus Bayern ist laut EU-Kriterien nicht relevant für das Österreichische Defizit, da lediglich eine Forderung beglichen wurde. Auf das Vermögen des Bundes hat dies keine Auswirkung. Die strengeren Budgetkriterien der Union sind auch der Grund dafür, warum sich Löger nur für einen „administrativen Überschuss“ rühmen darf. Nach Maastricht-Kriterien macht Österreich nämlich noch immer ein Defizit. Damit soll es aber bis 2020 vorbei sein, wie die Regierung ankündigte.