Politik | Inland
04.04.2018

Löger kündigt für 2020 und 2022 Steuersenkungen an

Finanzminister will zunächst eine strukturelle Reform mit Öko-Steuerung statt "Öko-Steuern".

Finanzminister Hartwig Löger war zu Gast im KURIER-Fernsehstudio und verriet im Interview mit Herausgeber Helmut Brandstätter seine nächsten Pläne.

Nach dem Doppelbudget 2018 und 2019, das einen steuerlichen Familienbonus und niedrigere Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener enthält, arbeitet Löger bereits am nächsten Doppelschlag: Jedes zweite Jahr will der Finanzminister die Steuern senken. 2020 wird es eine strukturelle Steuerreform geben, 2022 soll die kalte Progression „nachhaltig und anhaltend“ abgeschafft werden, wie Löger sagt. Den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern in den ersten drei Tarifstufen werde die kalte Progression (sie entsteht, wenn man durch Lohnerhöhungen in die nächste Steuerstufe hineinwächst) bereits 2020 abgegolten. 2022 will die Regierung dann „ihr Wahlversprechen einlösen“, und die kalte Progression für alle abschaffen. „Aber beides zugleich geht nicht“, sagt Löger.

Öko-Steuerung

Die strukturelle Steuerreform, die mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten soll, werde auch einen ökologischen Lenkungseffekt enthalten. Das Wort Öko-Steuern will Löger nicht in den Mund nehmen, sondern er drückt es so aus: „Wir werden den Trend, den es mit dem Pariser Abkommen zur CO2-Reduktion gibt, steuerlich begleiten.“ Man werde „diskutieren, welche Steuern wir erhöhen und welche wir senken“.

Die strukturelle Steuerreform soll darüber hinaus eine Vereinfachung des Steuersystems bringen. Auch die Reform der Krankenkassen spiele da hinein: Die Zusammenlegung der Kassen solle eine Harmonisierung von Sozialversicherungsbeiträgen und Bemessungsgrundlagen bringen, sodass den Unternehmen Bürokratie erspart wird, und das System für die Versicherten transparenter wird. Die Sozialversicherungsbeiträge sollten dann gemeinsam mit den Steuern von der Finanz eingehoben werden. Derzeit hebt die Sozialversicherung die Beiträge selbst ein. Die Sozialversicherung wird von den Sozialpartnern selbstverwaltet, die Kassen sind also nicht Teil des staatlichen Beamtenapparats.

Rute für Sozialpartner

Löger stellt den Sozialpartnern nun die Rute ins Fenster: „Die Sozialpartner sind zu Eigenreformen aufgefordert. Davon wird es abhängen, welche Rolle sie weiter spielen werden. Sie können eine wichtige Rolle spielen, aber dazu müssen sie sich fokussieren. Was nicht sein kann, ist, dass die Zusammenführung der Sozialversicherung im Bereich der Sozialpartner scheitert.“

Zur Forderung von Justizminister Josef Moser, dessen Justizbudget nachzubessern, hält Löger erneut fest: „Ich sehe da keinen Diskussionsbedarf. Er hat das Budget mitbeschlossen.“