Rechnungshof: Finanzministerium bei Empfehlungs-Umsetzung säumig

Das Finanzministerium ist laut Rechnungshof bei der Umsetzung von Empfehlungen zum Thema "Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und Umsatzsteueridentifikations-Nummern" säumig. Von 14 Empfehlungen aus dem Jahr 2014 habe das Finanzministerium nur drei vollständig, vier teilweise und sieben gar nicht umgesetzt.

Jedoch sei die Umsetzung weiterer Empfehlungen zugesagt worden, geht aus dem am Freitag veröffentlichten Follow-Up-Bericht des Rechnungshofes hervor.

Um das Ausfallsrisiko bei der Umsatzsteuer zu minimieren, hatte der RH in seinem Vorbericht dem Ministerium empfohlen, darauf hinzuwirken, dass sowohl in der EU als auch in Österreich klare und einheitliche Vorgaben für die Begrenzung von UID-Nummern verankert werden.

Aktionsplan im Bereich Mehrwertsteuer

Das Ministerium habe dazu beigetragen, dass die EU-Kommission im Jahr 2016 einen Aktionsplan im Bereich Mehrwertsteuer angenommen habe und andererseits habe es auf nationaler Ebene eine Leitfaden zur Begrenzung von UID-Nummern erstellt, so der RH heute.

Die Empfehlung zu "Present Observation"-Maßnahmen habe das Ministerium nur teilweise umgesetzt. Ein Leitfaden sah dazu in bestimmten Fällen die Durchführung von Maßnahmen der begleitenden Überwachung von Außendienstmaßnahmen nach einer steuerlichen Ersterfassung von Unternehmern (Neuaufnahme) vor. Die Umsetzung der Entwurfsversion stand zum Zeitpunkt der Überprüfung im März und April 2017 aber noch aus.

Nicht umgesetzt war die Empfehlung nach einem einheitlichen Voranmeldungszeitraum von einem Monat für alle Unternehmer, die zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung verpflichtet sind bzw. die Empfehlung, Neuaufnahmen zumindest für das erste Geschäftsjahr zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen zu verpflichten.

Weiters weist der RH auf die Bedeutung einer raschen und effektiven Umsetzung von Projekten des Ministeriums hin, wie dem Projekt "Risikoorientierte Vergabe einer Umsatzsteueridentifikations-Nummer" und "E-Gründung - durchgehende Automatisation des Neugründungsprozesses".