Politik | Inland
06.04.2018

AUVA: Massive Kritik von SPÖ und ÖGB an Hartinger-Klein

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher unterstellte Hartinger-Klein "persönliche Rachegelüste".

Massive Kritik hat sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auch am Freitag von SPÖ und ÖGB für die von ihr in den Raum gestellte Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eingehandelt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher unterstellte ihr, das Ansinnen aus "persönlichen Rachegelüsten" zu betreiben.

"Offensichtlich bilden hier persönliche Rachegelüste von Ministerin Hartinger-Klein, die sich vergeblich um eine AUVA-Führungsposition beworben hat, und der schwarz-blaue Kürzungswahn eine unheilige Allianz", meinte Lercher in einer Aussendung. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer warnte, dass eine Zerschlagung der AUVA auch ein Schließen der AUVA-Unfallspitäler nach sich ziehen würde: "Wer so etwas billigend in Kauf nimmt, nimmt eine schlechtere Gesundheitsversorgung und in letzter Konsequenz auch den Tod von Menschen in Kauf."

Auch Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske warnte, dass eine Zerschlagung der hochspezialisierten AUVA nur Rückschritte bringen und die im internationalen Vergleich exzellente Versorgung von Unfallopfern in den Unfallspitälern gefährden würde. FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi meinte, durch die in den Raum gestellte Zerschlagung der AUVA den Versicherten ihre Unfallversorgung rauben zu wollen, grenze schon fast an Enteignung und erinnere an Regime in anderen Ländern. "Massiven Widerstand" kündigte Rainer Wimmer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft PRO-GE, an.

NEOS fordern Umstellung auf eine Versicherungspflicht

Die NEOS lehnen eine Auflösung der AUVA ohne neues Konzept für die gesetzliche Unfallversicherung ab. Sozialsprecher Gerald Loacker mutmaßte, dass mit den Rücklagen der AUVA die maroden Krankenversicherungen saniert werden sollten. Die NEOS fordern stattdessen nach dem Vorbild der betrieblichen Mitarbeitervorsorge eine Umstellung auf eine Versicherungspflicht. Jeder Betrieb sollte demnach die Unfallversicherung für seine Mitarbeiter auf dem freien Markt abschließen.

Auch die Kärntner Gesundheitsreferentin Beate Prettner ( SPÖ) hat sich am Freitag deutlich gegen eine Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA ausgesprochen. Sie forderte in einer Aussendung von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), Änderungen im Gesundheitssystem nur im Einvernehmen mit den Ländern durchzuführen.

Die AUVA aufzulösen, wäre eine "mutwillige Zerschlagung eines funktionierenden Systems", kritisierte Prettner. Jährlich 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitswesen abzuziehen, sei eine ebenso unseriöse Aussage wie jene von einer absehbaren "Zerstörung der AUVA". Hartinger-Klein habe zudem kein Alternativangebot vorgelegt.

Eines der sieben Krankenhäuser der AUVA steht in Kärnten, hier sieht Prettner ein "schweres Foul" der Ministerin, da das Unfallkrankenhaus Klagenfurt im vergangenen Sommer einen verbindlichen Grundsatzbeschluss gefasst hat, mit dem Klinikum Klagenfurt eine Kooperation einzugehen. 60 Millionen Euro sollten von der AUVA in ein neues UKH am Klinikum-Areal investiert werden. Dabei sollten Kompetenzen gebündelt und Synergien genutzt werden. Die Inbetriebnahme des UKH am Gelände des Klinikums Klagenfurt war für 2022 geplant.