Syrien: Grab von Assad-Vater angezündet + Aufruf an Flüchtlinge zur Heimkehr
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Die 24-jährige Herrschaft des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ist zu Ende. Der Leiter der Übergangsregierung ruft Flüchtlinge zur Rückkehr auf.
Nachdem sie in den Tagen zuvor schon mehrere große Städte in Syrien einnehmen konnten, marschierten Sonntagfrüh Rebellen der Islamisten-Allianz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in der Hauptstadt Damaskus ein und beendeten so nach mehr als 50 Jahren die Diktatur des Assad-Regimes. Der gestürzte Präsident Bashar al-Assad und seine Familie verließen Syrien in Richtung Russland.
In Syrien ebnet die Rebellenallianz nun den Weg für eine Übergangsregierung. Nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt wurde Mohammed al-Baschir, bislang Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Österreich hat als Folge alle laufenden Asylverfahren für Syrer sowie den Familiennachzug vorerst ausgesetzt. Betroffen sind 7.300 offene Verfahren. Das Innenministerium begründet den Schritt mit der veränderten politischen Lage in Syrien und prüft die Situation, um die Fälle neu zu bewerten.
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Assad-Sturz in Syrien: Alle Entwicklungen
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Irans Währung nach Machtwechsel in Syrien auf Rekordtief
Der Sturz des syrischen Machthabers und engen Verbündeten Baschar al-Assad hat im Iran nicht nur politische, sondern nun auch wirtschaftliche Spuren hinterlassen. Die iranische Währung Rial stürzte nach dem Machtwechsel in Syrien weiter ab und fiel auf ein Rekordtief.
In der Hauptstadt Teheran stieg der Dollar-Preis in den Wechselstuben auf über 740.000 Rial, der inoffizielle Euro-Kurs stieg auf mehr als 770.000 Rial. Das ist ein Anstieg von über 20 Prozent seit den Spannungen in den letzten Wochen. Die Devisenmakler befürchten, dass der Kurs bei einem längerfristigen Nahost-Konflikt sogar auf 1 Million Rial steigen könnte.
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Deutschland ernennt Sonderkoordinator
Die deutsche Regierung will nach dem Sturz des langjährigen Assad-Regimes mehr Präsenz in Syrien zeigen. Außenministerin Annalena Baerbock setzte am Mittwoch ihren Staatsminister Tobias Lindner als Sonderkoordinator für das Land ein und kündigte zusätzliche humanitäre Hilfe an. Zugleich kritisierte die Grüne Politikerin nach der Kabinettssitzung in Berlin die aufkeimende Debatte über Abschiebungen.
Noch vor wenigen Wochen hätten einige deutsche Politiker eine Normalisierung mit Machthaber Assad gefordert. Nun erklärten die gleichen Leute, dass alle Menschen wieder nach Syrien zurückkehren könnten. "Das zeugt offensichtlich davon, dass der Realitätssinn für die Lage im Nahen Osten nicht besonders ausgeprägt ist", sagte Baerbock. Nötig sei jetzt kein blinder Aktionismus, sondern ein koordiniertes und verantwortungsvolles Vorgehen mit den internationalen Partnern. Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) war im Sommer in einer Gruppe von acht der 27 EU-Außenminister, die eine Annäherung der europäischen Politik an Syriens Diktator Assad befürwortet hatten.
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Islamistische Kämpfer zündeten Grab von Assad senior an
Milizionäre haben in Syrien das Grab des Vaters des gestürzten Machthabers Bashar al-Assad geschändet. Die Kämpfer setzten die Grabstätte in der Stadt Qardaha in Brand und zündeten auch den Sarg von Hafez al-Assad an, wie ein AFP-Fotoreporter berichtete.
Qardaha liegt in der Nähe der Mittelmeerküste und ist der Geburtsort von Hafez al-Assad, der Syrien rund 30 Jahre lang mit eiserner Hand regierte, bevor sein Sohn Bashar im Juli 2000 nach dessen Tod die Macht übernahm. Islamistische Kämpfer hatten am Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus erobert und Bashar al-Assad gestürzt.
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Iran macht Israel und USA für Umsturz verantwortlich
Das geistliche Staatsoberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat seine Erzfeinde USA und Israel für den Sturz des verbündeten Regimes in Syrien verantwortlich gemacht. "Es darf keinen Zweifel geben, dass das, was in Syrien geschehen ist, das Ergebnis eines gemeinsamen amerikanisch-zionistischen Plans ist", sagte der Religionsführer laut dem staatlichen Rundfunk am Mittwoch in der Hauptstadt Teheran.
Khamenei erklärte, der Iran habe Beweise für seine Vorwürfe. "Auch eine Nachbarregierung Syriens spielt eine Rolle", sagte der 85-Jährige, offenbar eine Anspielung auf die Türkei, die im Norden Syriens militante Aufständische unterstützt. "Aber die Hauptverantwortlichen für die Planung sind die USA und das zionistische Regime", o Khamenei.
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Israel bombardiert syrische Militäranlagen
VIDEO: Israel hat eine Intensivierung seiner Luftangriffe auf Lagerstätten moderner Waffen der syrischen Armee nach dem Sturz von Präsident Bashar al-Assad angekündigt. Zudem soll vorerst an der Präsenz von Bodentruppen in einer Pufferzone auf syrischem Gebiet an der Grenze festgehalten werden.
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Landminen und andere Sprengsätze bleiben Gefahr
Nach dem Sturz von Diktator Bashar al-Assad bleiben Landminen und nicht explodierte Sprengsätze in Syrien eine Gefahr für die Bevölkerung. Zwölf Zivilisten seien zuletzt durch zunächst nicht detonierte Sprengsätze und andere Kampfmittel getötet worden, darunter vier Kinder, so die Zivilschutzorganisation Weißhelme am Mittwoch: Man solle sich ungewöhnlichen Objekten und nicht explodierten Sprengsätzen wie auch Gebieten, wo es in den letzten Tagen Kämpfe gab, nicht nähern.
Auch das UNO-Nothilfebüro (OCHA) warnte vor einer großen "Verschmutzung" Syriens durch Sprengsätze. In den vergangenen zehn Tagen seien landesweit mindestens 52 Minenfelder identifiziert worden, teilte OCHA mit.
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Herrschendes Rebellenbündnis übernahm Deir al-Zor
Das Rebellenbündnis in Syrien hat die wichtige Stadt Deir al-Zor im Nordosten von kurdischen Milizen eingenommen und sich einen möglichen Zugang zu den Öl-Ressourcen des Landes gesichert. "Dei al-Zor und der Militärflughafen sind vollständig befreit", teilte ein Kommandant der Islamistengruppe HTS mit.
Noch vor wenigen Tagen hatten die mit den USA verbündeten Kurdenmilizen die Stadt kontrolliert. Diese seien beim Sturz der Regierung von Machthaber Bashar al-Assad bis zum wichtigen Ort Buqamal vorgerückt, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman.
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Mögliche Rückkehr von Syrern? Weitere Reaktionen
Relativ zurückhaltend äußerten sich zu den vergangenen Tagen die Freiheitlichen. Der Abgeordnete Gernot Darmann fragte sich, was die ÖVP-Innenminister in den vergangenen Jahren gemacht hätten, wenn erst jetzt Abschiebelisten erstellt würden. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigte sich über die Kundgebungen der Syrer in Wien besorgt - konkret darüber, dass man so gut organisiert sei, 30.000 Syrer "zusammenrotten" zu können. Auf der anderen Seite würden "friedliche Demos" untersagt, bezog er sich auf eine entsprechende Entscheidung der Polizei bei einer Kundgebung für eine FPÖ-Regierungsbeteiligung (der KURIER berichtete).
Für ein bedachtes Vorgehen sprach sich SPÖ-Klubvize Philip Kucher aus. Zunächst müsse man einmal abwarten, was konkret vor Ort passiere. Europa solle jedenfalls dazu beitragen, dass mittelfristig eine sichere Rückkehr möglich wäre. Parolen, Inszenierungen und "Politik-Blabla" brächten Österreich keinen Millimeter weiter.
Seitens der NEOS meinte der Abgeordnete Yannick Shetty, jene, die keinen Anspruch auf Schutz mehr hätten, müssten rückgeführt werden. Die Frage sei wie und wann. In Richtung FPÖ betonte er, dass deren Freund Wladimir Putin in Syrien bewusst mitgeholfen habe, Fluchtbewegungen auszulösen. Daraus hätten die Freiheitlichen wiederum politisches Kapital geschlagen.
Die Grüne Abgeordnete Agnes Prammer erinnerte an die unsichere Lage in Syrien, schließlich sei das Assad-Regime von islamistischen Extremisten gestürzt worden. Jetzt gelte es, in allen Staaten jene pro-demokratischen Kräfte zu unterstützen, die heimkehren und Syrien wieder aufbauen wollen. Nötig sei es jedenfalls, eine Sicherheitslage zu schaffen, die nicht zu einer weiteren Eskalation führe.
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Karner will stufenweise Rückkehr von Syrern
Die geänderten Macht-Verhältnisse in Syrien haben am Mittwoch die "Aktuelle Stunde" des Nationalrats geprägt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach sich für eine "geordnete und stufenweise" Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland aus. Zunächst will er freiwillige Rückkehr bewerben und Flüge dafür organisieren. Gleichzeitig beauftragte er sein Ressort eine "zwangsweise Rückführungs- und Abschiebungsliste" zu erstellen.
Zeitlich legte sich der Innenminister nicht fest. Abschiebungen sollten dann erfolgen, "wenn es nach dieser verworrenen Zeit möglich ist". Primär denkt Karner an straffällige Personen sowie an jene, die nicht bereit seien sich zu integrieren und zu arbeiten. Für ihn geht es um ein "geordnetes Abschiebe- und Rückführungsprogramm". Das bedeute weder "sofortige Massen-Deportationen", wie sie die FPÖ wolle, noch einfach nur zuzusehen und abzuwarten.
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Waffenruhe zwischen kurdischen und pro-türkischen Kämpfern
Im Nordosten Syriens haben von Kurden angeführte Kräfte nach eigenen Angaben eine Waffenruhe mit pro-türkischen Kämpfern vereinbart. "Wir haben durch US-Vermittlung eine Vereinbarung über eine Waffenruhe in Manbij erreicht", erklärte der Anführer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Mazloum Abdi, am Mittwoch. Kämpfer des mit den SDF verbündeten Militärrats Manbij werden sich demnach "so bald wie möglich aus dem Gebiet zurückziehen", fügte Abdi hinzu.
Bei Gefechten zwischen dem Militärrat Manbij und von der Türkei unterstützten Milizen waren 218 Kämpfer getötet worden. Die pro-türkischen Kräfte hatten vor einer Woche nahe Manbij die von kurdischen Kräften kontrollierte Stadt Tal Rifaat sowie einige umliegende Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht.
Die islamistische Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen wiederum hatten am Sonntag im Zuge ihrer Ende November gestarteten Offensive die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen und den seit dem Jahr 2000 herrschenden Machthaber Bashar al-Assad gestürzt. SDF-Chef Abdi hatte den Sturz von Assads "autoritärem Regime" begrüßt.
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Interims-Premier Bashir ruft Flüchtlinge zur Heimkehr auf
Der Leiter der Übergangsregierung in Syrien nach dem Sturz des Regimes von Machthaber Bashar al-Assad hat die Syrer, die seit dem Beginn des Bürgerkriegs 2011 ihre Heimat verlassen haben, zur Rückkehr aufgerufen. "Unser erstes Ziel ist die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens", sagte Mohammed al-Bashir im Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera (Mittwoch). Zweites Ziel sei die Flüchtlingsrückkehr.
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Lage in Damaskus: "Neben Freude auch große Sorge“
"Die Menschen sind das verhasste Regime losgeworden, das sie über ein halbes Jahrhundert regiert hat. Das heißt, die meisten in Syrien kennen nichts anderes als die Herrschaft Assads – in der über Hunderttausend in Kerkern verschwunden sind." Was hat sich durch den Sturz des Assad-Regimes für die Menschen in Syrien bislang verändert, wie ist die Lage in der Hauptstadt Damaskus? Korrespondent Karim El-Gawhary lieferte am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal Eindrücke von vor Ort und beschrieb die aktuelle Stimmung im Land.
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Was die mögliche Heimkehr von Syrern für Österreichs Arbeitsmarkt bedeutet
In Österreich sind derzeit 24.000 syrische Staatsbürger beschäftigt, davon rund 10.000 allein in Wien. Die Job-Vermittlung wird durch die Unsicherheit schwerer.
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Russland brachte Assad auf dem "sichersten Weg" ins Land
Der stv. russische Außenminister, Sergei Rjabkow, erklärt in einem Interview mit NBC News, dass sein Land den gestürzten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auf dem "sichersten Weg" nach Russland transportiert habe. "Das zeigt, dass Russland in einer solchen Ausnahmesituation wie erforderlich handelt." Auf die Frage, ob Russland Assad ausliefern würde, sagte er: "Russland ist keine Vertragspartei der Konvention, mit der der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde."
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SDF und Rebellen erreichen Waffenstillstandsabkommen
Die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die von der Türkei unterstützten syrischen Rebellen haben unter Vermittlung der USA eine Waffenstillstandsvereinbarung in der nördlichen Stadt Manbij erreicht. "Die Kämpfer des Militärrats von Manbij werden sich so bald wie möglich aus dem Gebiet zurückziehen", sagte SDF-Kommandeur Mazloum Abdi am Mittwochmorgen. Das Abkommen sei erzielt worden, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
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Syrer abschieben? Das ist purer Populismus
Die Debatte über die Abschiebung von Syrern kommt viel zu früh. Wer sie bemüht, liebäugelt mit falschen Versprechen. Ein Kommentar von KURIER-Redakteur Michael Hammerl.
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Österreich will Syrien-Flüchtlinge abschieben, EU-Kommissar Brunner widerspricht
Nach dem Umsturz in Syrien prescht Österreich mit seinen Plänen vor, EU-Migrationskommissar Brunner aber warnt vor zu schnellen Rückführungen.
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Was in den Todes- und Folterkammern des Assad-Regimes passierte
Nach dem Umsturz in Syrien öffneten sich für die oft jahrzehntelang Inhaftierten die Gefängnistore. Und unfassbare Grausamkeiten werden bekannt. Mehr Details:
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Hisbollah: Hoffen auf Positionierung Syriens gegen Israel
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad ihre Hoffnung auf eine Positionierung der neuen Führung im Land gegen Israel ausgedrückt. "Wir hoffen, dass sich Syrien stabilisiert (...), sich entschieden gegen die israelische Besatzung stellt und gleichzeitig eine ausländische Einmischung in seine Angelegenheiten verhindert", erklärte die pro-iranische Miliz, die jahrelang an der Seite Assads gekämpft hatte, am Dienstag.
Unter Assad war Syrien ein wichtiger Bestandteil der vom Iran angeführten "Achse des Widerstands" gegen Israel, zu der neben der Hisbollah auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas gehören. Die Hamas hatte den Syrern nach Assads Sturz gratuliert und "alle Teile des syrischen Volkes" aufgerufen, "ihre Reihen zu schließen".
Die islamistische Gruppierung Hayat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen waren am Wochenende in der syrischen Hauptstadt Damaskus einmarschiert und hatten Assad gestürzt. Assad floh laut russischen Staatsmedien mit seiner Familie nach Russland.
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HTS-Anführer: Syrien steht kein weiterer Krieg bevor
Syrien steht nach Aussagen des Anführers der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, kein weiterer Krieg bevor. Die Befürchtungen westlicher Staaten, dass die Gewalt auch nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad andauern könnte, seien „unnötig“, sagte er dem Nachrichtensender Sky News.
Die Gefahr sei von Assads Regierung und proiranischen Milizen ausgegangen. „Deren Beseitigung ist die Lösung“, betonte Al-Scharaa. Syrien werde wieder aufgebaut. Das Land bewege sich auf Stabilität zu.Al-Scharaa trat zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auf. Zuletzt aber mit seinem Klarnamen in die Öffentlichkeit.Eine Rebellen-Allianz unter der Führung von HTS nahm am Sonntag nach mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg die syrische Hauptstadt Damaskus ein. Präsident Assad, der seit Juli 2000 im Amt war, floh nach Russland.
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UNO: Brotpreis in Aleppo um 900 Prozent angestiegen
Mit dem Zusammenbruch der Regierung unter Machthaber Bashar al-Assad bleibt die humanitäre Lage in Syrien nach UNO-Angaben weiter instabil. In vielen Großstädten wie in der Hauptstadt Damaskus sei von Nahrungsmittelknappheit berichtet worden. Seit Beginn der Offensive der Rebellen sei der Brotpreis in Städten wie Idlib und Aleppo um 900 Prozent angestiegen, berichtete das Nothilfebüro der Vereinten Nationen (OCHA) am Dienstag.
Krankenhäuser im ganzen Land seien mit der hohen Anzahl an Patienten mit Traumata und anderen Verletzungen überfordert. Viele Menschen litten unter enormer psychischer Belastung. Insbesondere Kinder zeigten Anzeichen von Traumata, so OCHA.
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Russischer Vize-Außenminister Riabkow: Assad ist in Russland
Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow hat am Dienstag bestätigt, dass sich der gestürzte syrische Machthaber Bashar al-Assad in Russland befindet. "Präsident Assad ist in Russland", sagte Riabkow dem US-Sender NBC. Er sei "in Sicherheit".
Am Sonntag hatten die russischen Nachrichtenagenturen gemeldet, dass Assad mit seiner Familie nach Moskau geflohen sei. Nach einer Ende November begonnenen Offensive waren zuvor islamistische Milizen in Damaskus einmarschiert und hatten den Sturz des seit Jahrzehnten herrschenden Assad herbeigeführt.
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Weißhelme suchen Geheimgefängnisse Assads
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad wollen Aktivisten weiter geheime Gefängnisse der gefallenen Regierung aufspüren. Dafür sei ein Antrag bei den Vereinten Nationen gestellt worden, teilte der Leiter der Weißhelme, Raid al-Saleh, auf der Plattform X mit. Russland sollte demnach Druck auf den gestürzten Langzeitherrscher ausüben, um die Herausgabe von Standorten syrischer Geheimgefängnisse sowie Listen mit den Namen der Inhaftierten zu veranlassen.
"Die unbeschreibliche Brutalität und Kriminalität des Assad-Regimes, das durch Tötungen, Verhaftungen und Folter Leid und Unterdrückung verbreitet, muss ein Ende finden", schrieb Al-Saleh.
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Kanzler Nehammer: "Europa muss die Rückkehr von Syrern vorantreiben"
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident António Costa die Dringlichkeit eines koordinierten Vorgehens der EU zur Unterstützung Syriens nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad betont. "Assads Sturz eröffnet eine historische Chance für einen Neuanfang in Syrien. Das Fenster für eine Zukunft der Syrer in ihrer Heimat ist offen - Europa muss diese Möglichkeit nutzen", sagte Nehammer.
Lesen Sie mehr dazu hier:
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Jordanier kehrt nach 38 Jahren Haft in seine Heimat zurück
Ein im Alter von 18 Jahren inhaftierter Jordanier ist nach 38 Jahren Gefangenschaft in Syrien in seine Heimat zurückkehrt. Osama Bashir Hassan al-Bataynah sei in Syrien "bewusstlos und unter Gedächtnisverlust leidend" aufgefunden worden, sagte der Sprecher des jordanischen Außenministeriums, Sufian al-Kodat, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Seine Familie hatte al-Bataynah 1986 im Alter von 18 Jahren als vermisst gemeldet. Seitdem saß er im Syrien in Gefängnis. Al-Bataynah wurde von Damaskus aus zum Grenzübergang Jaber gebracht und dort an die jordanischen Behörden übergeben, wie al-Kodat berichtete. Am Dienstagmorgen habe er dann seine Familie wiedergetroffen.
Es gibt noch viele weitere ähnliche Geschichten. Die neuen islamistischen Machthaber in Syrien öffneten nämlich die Zellentüren - und da tun sich bisweilen unglaubliche Schicksale auf. Lesen Sie mehr dazu hier:
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Noch große Mengen Chemiewaffen in Syrien vermutet
Mehrfach setzte der gestürzte syrische Machthaber Bashar al-Assad Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ein. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geht davon aus, dass immer noch geächtete Kampfstoffe in Syrien lagern. Sie befürchtet, dass die Bestände nun in falsche Hände gelangen könnten.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den syrischen Chemiewaffen:
Gibt es noch Chemiewaffen in Syrien?
Es könnten sich noch "große Mengen potenziell nicht deklarierter oder nicht verifizierter chemischer Kampfstoffe und chemischer Munition" in Syrien befinden, warnte OPCW-Generaldirektor Fernando Arias Ende November und zeigte sich "ernsthaft besorgt". Die syrischen Behörden lieferten kein vollständiges Bild: 19 der 26 Fragen, welche die Organisation seit 2014 stellte, ließ Damaskus unbeantwortet. "Ich denke, es ist ziemlich klar, dass immer noch irgendwo chemische Waffen lagern", ist auch der Forscher Lennie Phillips vom Royal United Services Institute in London überzeugt.
Was passiert jetzt damit?
Die OPCW nahm nach eigenen Angaben Kontakt zu den syrischen Behörden auf und wies sie auf die "herausragende Bedeutung" der Sicherung der Waffen hin. Die Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), welche die Großoffensive gegen Assad anführte und diesen schließlich stürzte, versprach, die Chemiewaffen vor dem Zugriff "verantwortungsloser Hände" zu schützen.
"Wir werden nicht zulassen, dass Waffen, egal welcher Art, gegen Zivilisten eingesetzt werden oder zu einem Werkzeug für Rache oder Zerstörung werden", sagte die Miliz laut der US-Organisation SITE, die Extremismus im Internet überwacht. Die Gruppe erklärte sich bereit, "mit der internationalen Gemeinschaft in allen Fragen der Überwachung von Waffen zusammenzuarbeiten".
Das US-Militär habe "verlässliche Informationen" über die Standorte der Waffen, sagte ein hochrangiger Beamter in Washington. "Wir tun alles, was wir können, um umsichtig sicherzustellen, dass diese Materialien niemandem zur Verfügung stehen oder sicher verwahrt werden."
Israel nahm unterdessen Chemiewaffenlager in Syrien unter Beschuss. "Wir haben strategische Waffensysteme angegriffen, darunter Reste von Chemiewaffen, damit sie nicht in die Hände von Extremisten fallen", sagte der israelische Außenminister Gideon Saar.
Wann wurden Chemiewaffen in Syrien eingesetzt?
Der verheerendste Angriff fand im August 2013 in Ghouta nahe Damaskus statt und wird der Assad-Regierung zugeschrieben. Dabei wurden nach Angaben des US-Geheimdienstes mehr als tausend Menschen getötet. 2014 richtete die OPCW eine Erkundungsmission ein. Die Ermittler untersuchten über 70 Fälle und kamen zum Schluss, dass in 20 Fällen chemische Waffen eingesetzt oder wahrscheinlich eingesetzt wurden - am häufigsten Chlor, aber auch Sarin und Senfgas.
Eine zweite Einheit der OPCW, das sogenannte Untersuchungs- und Identifizierungsteam (IIT) ermittelte die Verantwortlichen anhand forensischer Analysen, Zeugenbefragungen und medizinischer Untersuchungen der Opfer. Demnach verübte die syrische Armee auch die Angriffe auf Lataminah 2017, auf Sarakib 2018 und auf die von Rebellen gehaltene Stadt Duma im selben Jahr, wobei 43 Menschen getötet wurden. Den Chemiewaffenangriff im September 2015 in der Stadt Marea schrieb das IIT der Jihadistenmiliz Islamischer Staat zu.
Wie hat die Assad-Regierung mit dem OPCW kooperiert?
Nach dem Angriff auf Ghouta erklärte sich Syrien unter dem Druck Russlands und der USA im September 2013 bereit, der OPCW beizutreten und seine Giftgasbestände offenzulegen und zu übergeben. Im Jänner 2016 verkündete die Organisation die vollständige Beseitigung und Vernichtung von 1.300 Tonnen chemischer Waffen, die von den Behörden gemeldet worden waren.
2021 entzogen die OPCW-Mitglieder Syrien das Stimmrecht, nachdem die Regierung erneut Giftgas eingesetzt hatte, obwohl sie zuvor angeblich alle Bestände hatte vernichten lassen.
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Regierungschef offiziell ernannt
Mohammed al-Bashir führt die neue Übergangsregierung in Syrien an.
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Iran: 4.000 Staatsbürger aus Syrien heimgekehrt
Innerhalb von nur drei Tagen haben rund 4.000 iranische Staatsangehörige Syrien verlassen. Wie Irans Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani in Teheran sagte, erfolgte die Ausreise auf zehn dafür organisierten Flügen der iranischen Airline Mahan.
Iran war neben Russland der wichtigste Verbündete von Machthaber Bashar al-Assad. Als die Offensive der Rebellen Ende November begann, befand sich der Iran in einer schlechten Position, "um eine wirksame Intervention zur Unterstützung Assads zu starten", schreibt die Expertin Nicole Grajewski für die Denkfabrik Carnegie.
Syrien war Teil der sogenannten Widerstandsachse und Irans Landkorridor zum Libanon, wo die Staatsführung die Schiitenorganisation Hisbollah unterstützte. Dies war Teil der iranischen Strategie, dem Erzfeind Israel zu begegnen. In den vergangenen 13 Jahren soll Iran umgerechnet zwischen 30 und 50 Milliarden US-Dollar in Syrien investiert haben, schreibt Grajewski.
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Auch die Schweiz setzt Asylverfahren für Syrer aus
Die Schweiz hat angekündigt, dass sie die Asylverfahren für Syrer aussetzt, bis sie die Lage dort besser einschätzen kann. Das Staatssekretariat für Migration erklärte am Montagabend, es sei derzeit nicht in der Lage, gründlich zu prüfen, ob für Syrer ein Asylgrund vorliege oder ob die Vollstreckung einer Abschiebungsanordnung für sie angemessen wäre.
"Das Sekretariat setzt mit sofortiger Wirkung Asylverfahren und -entscheidungen für Asylbewerber aus Syrien aus, bis die Situation neu bewertet werden kann", hieß es auf X.
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Pro-türkische Rebellen nehmen Manbij von Kurdenmilizen ein
Nach schweren Gefechten haben pro-türkische Rebellen die nordsyrische Stadt Manbij von Kurdenmilizen eingenommen. Die von Ankara unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) übernahm die Kontrolle über die nahe der türkischen Grenze gelegene Stadt mit rund 70.000 Einwohnern, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien und Aktivisten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Die Türkei hält mit Unterstützung der aus mehreren Rebellengruppen bestehenden SNA Grenzgebiete in Nordsyrien besetzt. Die Türkei betrachtet die dort aktiven Kurdenmilizen als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Am Montagabend hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betont, dass er deren Präsenz an der Grenze zur Türkei nicht dulden werde.
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"Grauenhaft": Dutzende Leichen mit Folterspuren in syrischem Spital entdeckt
Bei den Leichen soll es sich um Häftlinge des berüchtigten Sednaya-Gefängnisses, auch bekannt als Assads "Schlachthaus", handeln.
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Keine Häftlinge mehr in Assads "Schlachthaus"
Im berüchtigten Militärgefängnis Saidnaya befinden sich nach dem Sturz der syrischen Regierung laut Aktivisten mittlerweile keine Gefangenen mehr. Die Durchsuchung des riesigen Komplexes nördlich von Damaskus nach geheimen Zellen und verborgenen Räumen sei abgeschlossen. Die als Weißhelme bekannten Mitglieder des syrischen Zivilschutzes äußerten ihr Mitgefühl mit den vielen Familien, die vergeblich darauf gehofft hätten, dass vermisste Angehörige lebend gefunden werden.
Laut dem Leiter der Weißhelme, Raid Al Saleh, sollen insgesamt rund 150.000 Menschen in dem Gefängnis inhaftiert gewesen sein, das unter Syrern wegen des brutalen Vorgehens der Wärter und berüchtigter Foltermethoden als "Schlachthaus" bekannt ist.
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Karner verteidigt Asyl-Stopp für Syrer: "Es zeigt, dass es richtig ist"
Im Ö1-Morgenjournal nahm Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Stellung zu den gestoppten Asylverfahren für Syrer in Österreich. Es gebe eine klare Prioritätenliste für Rückführungen, so Karner.
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Netanjahu: "Wollen ein anderes Syrien"
Israel sei dabei, "das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern", sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu gestern Abend. Assads Syrien sei "das wichtigste Glied in Irans Achse des Bösen" gewesen. "Der Staat Israel etabliert sich zu einem Machtzentrum in unserer Region, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war“, sagte Netanjahu.
"Wir wollen ein anderes Syrien", das sowohl Israel als auch den Einwohnern Syriens zugutekomme, sagte er. Israel hatte zuvor Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen und anderen Orten verlegt, darunter auch auf der syrischen Seite des Berges Hermon. Laut Israel handelt es sich um eine vorübergehende Maßnahme.
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Auch Italien und Großbritannien setzen Asylverfahren für Syrer aus
Italien und Großbritannien setzen vorläufig ihre Asylverfahren für Menschen aus Syrien aus. Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. In Österreich hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen.
Ein Sprecher des britischen Innenministeriums teilte mit, man habe Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt, "während wir die gegenwärtige Situation überprüfen". Auch in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem arabischen Land gestoppt.
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Laute Explosionen in Damaskus
In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am frühen Dienstagmorgen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP laute Explosionen zu hören gewesen. Zuvor hatten die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gemeldet, dass Israel seit dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad rund 250 israelische Luftangriffe auf Syrien geflogen habe. Islamistische Kämpfer hatten am Wochenende Damaskus erobert und Assad gestürzt.
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Tanner zur Lage in Syrien: "Befreiungsschlag"
Dass das Assad-Regime nicht mehr an der Macht ist, bezeichnet die Verteidigungsministerin als Befreiungsschlag. Man werde die Lage in Syrien genau beobachten.
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US-Außenminister warnt vor Wiedererstarken des IS
US-Außenminister Antony Blinken warnt vor einem Wiedererstarken der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Zwar biete das Ende des Regimes von Bashar al-Assad eine historische Chance, sagt er in Washington. Es bestünden jedoch auch erhebliche Risiken. So werde der IS die Situation nutzen, um sich neu aufzustellen und sichere Häfen zu schaffen. "Wir werden das nicht zulassen, wie unsere Präzisionsangriffe am Wochenende zeigten", so Blinken.
Das US-Militär griff nach eigenen Angaben am Sonntag IS-Ziele in Syrien an. Die Miliz hatte 2014 große Teile von Syrien und des Irak eingenommen und ein Kalifat ausgerufen. Eine US-geführte Koalition trieb sie 2019 zurück.
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Erdogan: Türkei strebt keine Ausweitung des Staatsgebiets an
Die Türkei hat nach Angaben ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kein Interesse daran, ihr Staatsgebiet nach Syrien auszudehnen. "Die Türkei hat kein Auge auf das Gebiet eines anderen Landes geworfen", sagte Erdogan am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara. "Das einzige Ziel unserer grenzüberschreitenden Einsätze ist es, unser Heimatland vor Terroranschlägen zu schützen", fügte er mit Bezug auf Angriffe auf kurdisch geführte Streitkräfte im Nordosten Syriens hinzu.
"Die territoriale Integrität Syriens muss unbedingt gewahrt werden", verdeutlichte der türkische Präsident.
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Scholz und Macron zu Zusammenarbeit mit neuer Führung bereit
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben ihre Bereitschaft erklärt, nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad in Syrien "mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten". Darin seien sich Scholz und Macron in einem Telefongespräch am Montag, in dem es vor allem um die Lage in Syrien ging, einig gewesen.
![FILES-GERMANY-FRANCE-SYRIA-CONFLICT]( "FILES-GERMANY-FRANCE-SYRIA-CONFLICT")
© APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / ANDREW CABALLERO-REYNOLDS -
Katar nimmt Kontakt zu syrischen Rebellen auf
Katar hat einem Insider zufolge Kontakt zu den siegreichen Rebellen in Syrien aufgenommen. Für Dienstag seien nun Gespräche mit dem Leiter der Übergangsregierung, Mohammed al-Bashir, geplant, sagt ein über den Vorgang unterrichteter Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Stellungnahme der katarischen Regierung liegt zunächst nicht vor. Das arabische Land ist ein enger Verbündeter der USA und hat in der Region immer wieder eine Vermittlungsrolle eingenommen.
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Assads Baath-Partei unterstützt Übergangsphase
Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Bashar al-Assad will den politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland unterstützen. "Wir werden für eine Übergangsphase in Syrien sein mit dem Ziel, die Einheit des Landes zu verteidigen", teilte der Generalsekretär der Partei, Ibrahim al-Hadid, arabischen Medien zufolge mit. Auf der Website der Partei war Assad zugleich noch als "Herr Präsident" mit Foto aufgeführt.
Die Baath-Partei war in Syrien seit den 1960er Jahren Regierungspartei. Mit ihr kam Bashar al-Assads Vater Hafis an die Macht, der das Land bis zu seinem Tod im Jahr 2000 regierte. Im Irak war sie auch die Partei von Diktator Saddam Hussein, der im Jahr 2003 gestürzt und später hingerichtet wurde.
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UNO rügt Israels Vorrücken in Pufferzone
Das Vorrücken der israelischen Armee in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen verletzt nach Angaben der UNO das 1974 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen. Nach wie vor sei die israelische Armee an drei Orten in der entmilitarisierten Zone präsent, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag am UN-Hauptsitz in New York. Die UNO habe die israelischen Vertreter darauf hingewiesen, dass dies "eine Verletzung des Entflechtungsabkommen von 1974" bedeute.
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Bashar al-Assad hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu die Armee angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie "angrenzende strategische Positionen" zu übernehmen.
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USA verhängen Sanktionen gegen Schwiegervater Assads
Die USA haben Sanktionen gegen den Schwiegervater des gestürzten syrischen Machthabers Bashar al-Assad verhängt. Fawaz al-Akhras habe Assad in der Vergangenheit in Geldangelegenheiten und bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Mit der Sanktionierung werden mögliche Vermögenswerte von al-Akhras in den USA eingefroren. Zugleich müssen Geldhäuser die US-Behörden über etwaige Geschäfte mit ihm informieren.
Al-Akhras hat die syrische und die britische Staatsbürgerschaft und war als Kardiologe in London tätig. Seine dort zur Welt gekommene Tochter Asma heiratete Assad kurz nach dessen Regierungsantritt im Jahr 2000. Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen flohen Assad und seine Familie vor dem Vormarsch der Aufständischen in Syrien nach Russland, wo ihnen Asyl gewährt wurde.
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Erdogan hofft auf Rückkehr Flüchtlinge in die Heimat
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf eine Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Heimatland. Er hoffe, dass mit Einkehr von Stabilität in Syrien auch die freiwillige Rückkehr von Syrern zunehmen werde, sagte Erdogan nach einer Kabinettssitzung. Damit dies geordnet zugehe, lasse er einen weiteren Grenzübergang in der südtürkischen Provinz Hatay öffnen.
Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben nach UN-Angaben noch rund drei Millionen im Land. "Seit gestern ist in Syrien eine dunkle Ära zu Ende gegangen und eine Leuchtende hat begonnen", sagte Erdogan zum Sturz Assads. Mit Blick auf Militäroperationen der Türkei und von ihr unterstützten Rebellen gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien sagte Erdogan, dass die Türkei kein Auge auf das Territorium eines anderen Landes geworfen habe. Man werde "Terrorismus" an der Grenze jedoch nicht dulden.
Die Türkei sieht die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Sie hat in der Vergangenheit mehrere Militäreinsätze gegen die YPG in Nordsyrien durchgeführt und hält dort mit Unterstützung von Rebellen Grenzregionen besetzt.
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Merz nach Assad-Sturz: Stärker mit Türkei zusammenarbeiten
Der Chef der deutschen Konservativen (CDU), Friedrich Merz, hat am Montag nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad eine intensive Zusammenarbeit Europas mit der Türkei für Frieden in der Nahostregion gefordert. "Russland ist geschwächt, weil Russland ja Schutzmacht für Syrien und das dortige Regime war. Und die Türkei ist gestärkt. Sie wird jetzt eine noch größere Rolle spielen in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Osten."
Das sagte der Unions-Kanzlerkandidat bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew dem Sender RTL aktuell. "Deswegen wäre ein guter Rat an uns - auch an die Europäer, nicht nur an uns Deutsche: Wir müssen jetzt sehr viel stärker mit der Türkei zusammenarbeiten, um diese Region auch politisch zu befrieden", sagte Merz. Dies sei nun "ein Auftrag an die deutsche und die europäische Politik". Zugleich warnte der Unionsfraktionschef vor schnellen Antworten angesichts der sich sehr schnell verändernden Lage in Syrien: "Wir müssen jetzt einmal abwarten, was tatsächlich in Syrien geschieht, ob der Bürgerkrieg wirklich zu Ende ist."
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Rebellen verkünden Generalamnestie für Soldaten
Nach dem Umsturz in Syrien hat die von Islamisten angeführte Rebellenallianz eine Generalamnestie für alle Mitglieder der syrischen Streitkräfte und alle Wehrpflichtigen verkündet. Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie seien untersagt, teilte die Allianz auf Telegram mit.
Der Zusammenschluss der Rebellen, angeführt von Islamisten, hatte ihre Offensive am 27. November gestartet und innerhalb von nur zwölf Tagen Machthaber Bashar al-Assad gestürzt, der mit seiner Familie nach Russland flüchtete. Die Rebellen nahmen auf ihrem Weg nach Damaskus viel Gebiet teils kampflos ein.
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Hamas gratuliert syrischer Bevölkerung nach Sturz von Assad
Die islamistische Hamas hat der syrischen Bevölkerung nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad Glückwünsche übermittelt und zu Einigkeit aufgerufen. "Die Hamas gratuliert dem syrischen Brudervolk zu seinem Erfolg bei der Verwirklichung seines Strebens nach Freiheit und Gerechtigkeit", erklärte die Palästinenserorganisation am Montag. Die Hamas rufe "alle Teile des syrischen Volkes auf, ihre Reihen zu schließen", hieß es weiter.
Unter Assad war Syrien ein wichtiger Bestandteil der vom Iran angeführten "Achse des Widerstands" gegen Israel, zu der auch die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen gehören. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 weitete Israel seine Luftangriffe auf mit dem Iran in Verbindung stehende Ziele in Syrien aus.
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OPCW: "Chemiewaffen im Land absichern"
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat an die syrischen Behörden nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad appelliert, die Chemiewaffen in dem Land abzusichern. Die OPCW habe die diplomatischen Vertretungen Syriens an die "höchstrangige Bedeutung der Gewährleistung der Sicherheit und Sicherung aller Materialien und Einrichtungen im Zusammenhang mit chemischen Waffen" erinnert, erklärte die Organisation am Montag.
Syrien war der OPCW 2013 beigetreten, nachdem ein Chemiewaffenangriff nahe Damaskus mehr als 1400 Menschen getötet hatte. Die syrische Regierung gab damals ihre deklarierten Chemiewaffenvorräte zur Vernichtung frei. Die OPCW hat seither jedoch immer wieder die Befürchtung geäußert, dass die Angaben unvollständig waren und noch immer solche Waffen vorhanden seien. Es gelte aber weiterhin, dass alle verbotenen chemischen Waffen zu deklarieren und zu vernichten seien, so die OPCW.
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Schallenberg: "Ohne ideologische Scheuklappen" über Syrien sprechen
Die Europäische Union sollte "ohne ideologische Scheuklappen" über die aktuelle Entwicklung in Syrien sprechen, meint Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). In seiner ersten persönlichen öffentlichen Äußerung zu dem Thema seit dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad betonte der Außenamtschef am Montag in Wien, die EU müsse "engagiert" bleiben, um "zu einer positiven Entwicklung in Syrien beizutragen".
Schallenberg erinnerte am Rande seiner Pressekonferenz mit seinem bosnischen Amtskollegen Elmedin Konaković daran, dass er selbst unter jenen EU-Außenministern gewesen war, die im Sommer eine Annäherung der europäischen Politik an Syriens Diktator Assad befürwortet hatten. "So bitter es auch ist, mit Hilfe des Irans und Russlands sitzt das Assad-Regime weiterhin fest im Sattel", hatte es Schallenberg damals im Juli in einer Aussendung formuliert. Obwohl "das Unrechtsregime Assads" nun "der Geschichte angehört", sieht sich Schallenberg weiterhin "bestärkt in der Forderung, dass wir eine realistische Diskussion ohne ideologische Scheuklappen brauchen".
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