"Wollen die Russen raushaben": EU fordert Schließung der Militärbasen in Syrien
© APA/AFP/DELIL SOULEIMAN
Russland betreibt in Syrien strategisch wichtige Militärstützpunkte. Der Kreml will sie gern halten, in der EU wittert man nun die Chance, russischen Einfluss in dem Land zu schmälern.
Das Assad-Regime in Syrien ist nach über 50 Jahren Geschichte. Rebellen der Islamisten-Allianz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) haben am 8. Dezember Damaskus erobert und damit die Macht in dem Land ergriffen. Eine Übergangsregierung unter der Leitung von Mohammed al-Bashir hat die Führung übernommen. Seitdem bemühen sie sich um raschen Wiederaufbau.
HTS-Chef Mohammed al-Golani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Sharaa auftritt, gibt sich seit der Machtübernahme betont moderat, liberal und zugänglich. So soll ein "Vertrag" zwischen dem Staat und den Religionen geschlossen werden, um "soziale Gerechtigkeit" sicherzustellen. Obaida Arnaout, Sprecher für politische Angelegenheiten der neuen Machthaber, betonte, "einen Rechtsstaat" errichten zu wollen.
Österreich hat als Folge alle laufenden Asylverfahren für Syrer sowie den Familiennachzug vorerst ausgesetzt.
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Assad-Sturz in Syrien: Alle Entwicklungen
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Frankreich will zwischen Türkei und den Kurden vermitteln
Frankreich versucht nach eigenen Angaben, zwischen der Türkei und den Kurden im Nordosten Syriens zu vermitteln. "Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, eine Vereinbarung zu finden, die alle Interessen berücksichtigt", sagt Außenminister Jean-Noel Barrot.
Präsident Emmanuel Macron habe das Thema bei einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan im Laufe des Tages aufgebracht. Einzelheiten nennt Barrot nicht.
Die Türkei bekämpft die Kurden im Norden ihres Nachbarlandes, die von westlichen Staaten allerdings als Bollwerk gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) gesehen werden.
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Schallenberg kritisiert Israel
Dass Israel in Syrien Gebiete besetzt, hält Außenminister Schallenberg "weder klug" noch vereinbar mit dem Völkerrecht.
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Von der Leyen: Sollten unsere Sanktionen überdenken
Die EU sollte nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Strafmaßnahmen gegen Syrien überdenken. Damit könne der Wiederaufbau erleichtert werden, sagte die Deutsche bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Sie betonte: "Vorher müssen wir echte Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozess sehen." Europa habe Einfluss in Syrien und sollte ihn nutzen, "damit die Macht wieder in die Hände der Menschen in Syrien zurückgelangt".
Die EU hatte im Sommer Sanktionen gegen Syrien verlängert. Sie sind nach derzeitigem Stand noch bis mindestens Anfang Juli in Kraft und betreffen unter anderem 86 Organisationen.
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Nehammer bei EU-Gipfel
Syrien müsse nach dem Sturz des Assad-Regimes in seiner Einheit erhalten bleiben, forderte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch im Hauptausschuss des Parlaments vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. "Niemand hat ein Interesse an einem Failed State", so Nehammer. Von Syrien dürften keine Gefahren wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel ausgehen. Die EU-Politik gegenüber Syrien müsse neu bewertet werden.
Die Implosion des Assad-Regimes sei ein "bedeutender Wendepunkt", so Nehammer. Die Rückkehr der Geflüchteten müsse möglich werden. "Für den überwiegenden Teil der syrischen Flüchtlinge ist mit dem Fall des Assad-Regimes der Fluchtgrund weggefallen." Österreich wolle "keine Scheuklappen" und habe gemeinsam mit Zypern und Griechenland, die auch viele Syrer aufgenommen hätten, "Denkanstöße vorgelegt". Österreich habe drei Millionen Euro an Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt und unterstütze Syrien-Rückkehrer mit bis zu 1.000 Euro Rückkehrhilfe.
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Flughafen in Damaskus nahm Betrieb wieder auf
Der Flughafen in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat nach tagelangem Stillstand nach dem Sturz von Präsident Bashar al-Assad seinen Betrieb wieder aufgenommen. Ein erstes Flugzeug sei in der Früh abgehoben, berichteten Augenzeugen am Flughafen der dpa. Nachdem eine Rebellenallianz unter der Führung der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) den langjährigen Machthaber Assad am 8. Dezember gestürzt hatte, wurde der Betrieb am Flughafen in der Hauptstadt eingestellt.
Die Sicherheitskräfte unter der Führung Assads hatten ihre Posten auf dem Flughafen verlassen. Daraufhin war es dort zu Plünderungen, Vandalismus und Diebstahl gekommen, wie es aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß. Danach habe es Reparaturarbeiten gegeben.
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Israel nutzt das Chaos in Syrien, um militärisch Fakten zu schaffen
75 Luftangriffe seit Samstag: Israel rechnet damit, dass die syrischen Rebellen einander bekriegen werden – und will sie kleinhalten.
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"Wir wollen die Russen raushaben": EU fordert Schließung russischer Militärbasen
Russland betreibt in Syrien strategisch wichtige Militärstützpunkte. Der Kreml will sie gern halten, in der EU wittert man nun die Chance, russischen Einfluss in dem Land zu schmälern.
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HTS-Anführer traf britische Diplomaten
HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa hat sich nach Angaben seiner Gruppe mit britischen Diplomaten in Damaskus getroffen. Al-Scharaa habe die Entwicklungen im Land als „Sieg des unterdrückten Volks über einen kriminellen Unterdrücker“ bezeichnet, teilte HTS mit. Nun müsse ein Rechtsstaat geschaffen werden, um Sicherheit im Land wiederherzustellen, hieß es weiter.
Großbritannien komme dabei eine wichtige Rolle zu. Alle gegen Syrien verhängten Sanktionen müssten aufgehoben werden, damit geflüchtete Syrer aus Ländern weltweit wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten. Auf Fotos des Treffens sind unter anderem die britische Sondergesandte für Syrien, Ann Snow, zusammen mit al-Scharaa sehen. Großbritanniens Außenminister David Lammy hatte zuvor Kontakt seiner Regierung zur HTS bestätigt. HTS bleibe zwar eine verbotene Organisation, sagte Lammy der BBC und dem Sender Sky News zufolge. "Aber wir können diplomatischen Kontakt unterhalten", sagte Lammy. HTS wird unter anderem in Großbritannien, von der EU und den USA als Terrororganisation geführt.
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HTS-Chef will Aufhebung von Sanktionen
Der Chef der siegreichen Islamisten in Syrien hat die Aufhebung von Sanktionen als notwendig für die Rückkehr von Flüchtlingen in das Land bezeichnet. HTS-Chef Mohammed al-Golani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Sharaa auftritt, sprach bei einem Treffen mit britischen Diplomaten am Montag von der Notwendigkeit, "alle gegen Syrien verhängten Sanktionen aufzuheben, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Land zu ermöglichen".
Die EU hat scharfe Sanktionen gegen Syrien unter der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Bashar al-Assad eingeführt. Die islamistische Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die den Sturz Assads anführte, ist aber ebenfalls seit Jahren mit Sanktionen belegt. Die EU wird die Sanktionen gegen Syrien nach den Worten ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas vorerst nicht aufheben. Die neuen Machthaber müssten erst sicherstellen, dass Minderheiten nicht verfolgt und zugleich die Rechte der Frauen geschützt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte unlängst in einem Interview.
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Rebellentruppen werden in Armee integriert
Der Chef der siegreichen Islamisten in Syrien hat die Auflösung der Kämpfergruppen und ihren Eintritt in die Armee angekündigt. Die verschiedenen Fraktionen "werden aufgelöst und die Kämpfer für die Reihen des Verteidigungsministeriums ausgebildet, wobei alle dem Gesetz unterliegen", erklärte der Anführer der Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), Ahmed al-Sharaa, der bisher unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Golani auftrat, am Montag im Onlinedienst Telegram.
Er kündigte am Montag auch an, einen "Vertrag" zwischen dem Staat und Religionen schließen zu wollen, um "soziale Gerechtigkeit" sicherzustellen. "Syrien muss geeint bleiben, und es muss einen Sozialvertrag zwischen dem Staat und allen Konfessionen geben, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten", erklärte der Islamisten-Chef bei einem Treffen mit Würdenträgern der Gemeinschaft der Drusen nach Angaben seiner von der HTS angeführten Koalition bei Telegram. Bei den Drusen handelt es sich um eine Gemeinschaft, deren Religion aus dem Islam hervorgegangen ist.
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Kurden fordern "Ende aller Militäreinsätze"
Vertreter in den autonomen kurdischen Gebieten im Nordwesten Syriens haben ein Ende aller Kämpfe in dem Land gefordert und der neuen Übergangsregierung in Damaskus die Hand ausgestreckt. Der Vorsitzende des Exekutivrats Hussein Othman forderte am Montag in Raqqa "einen Stopp der Militäreinsätze auf dem gesamten syrischen Territorium, um einen konstruktiven, umfassenden nationalen Dialog zu beginnen".
Die "politische Ausgrenzung und Marginalisierung, die Syrien zerstört hat", müsse ein Ende haben, sagte Othman weiter. Alle politischen Kräfte müssten "ein neues Syrien wieder aufbauen."
Othman forderte eine Dringlichkeitssitzung in Damaskus, um sich "auf die Standpunkte für die Übergangszeit zu einigen". Er betonte auch die Notwendigkeit, "die Einheit und Souveränität der syrischen Gebiete zu wahren und sie vor den Angriffen der Türkei und ihrer Söldner zu schützen".
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Gold-Vorräte in Syriens Zentralbank intakt
Die Goldvorräte der syrischen Zentralbank sind Insidern zufolge noch so umfangreich wie zu Beginn des Bürgerkriegs 2011. Sie beliefen sich auf fast 26 Tonnen, sagten vier mit der Lage vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Marktwert liegt gegenwärtig bei 2,2 Milliarden Dollar. Der World Gold Council gab für Juni 2011 für Syrien 25,8 Tonnen Gold an und berief sich auf die Zentralbank als Quelle.
Einem der Insider zufolge liegen die Barmittel der Zentralbank in Fremdwährungen dagegen nur noch bei etwa 200 Millionen Dollar. Ein anderer sprach von "Hunderten Millionen". Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzte die Währungsreserven für Ende 2011 auf 14 Milliarden Dollar. Die Regierung des inzwischen gestürzten Präsidenten Bashar al-Assad habe mit dem Geld Lebensmittel und Brennstoffe gekauft und den Krieg finanziert, sagten gegenwärtige und frühere Regierungsvertreter Reuters. Es lägen noch mehrere hundert Millionen syrische Pfund vor.
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Trump: Türkei hat "feindliche Übernahme" vollzogen
Der designierte US-Präsident Donald Trump bewertet das Geschehen in Syrien als eine "feindliche Übernahme" durch die Türkei. Die Türkei habe das "schlau" angestellt, sagte Trump am Montag. "Die Türkei hat eine feindliche Übernahme vollzogen, ohne dass dabei viele Menschen ums Leben gekommen sind."
Mit Blick auf Assad sagte Trump, dieser sei ein "Schlächter" angesichts dessen, was er Kindern angetan habe. Trump verwies darauf, dass die US-Streitkräfte in seiner ersten Amtszeit einen Raketenangriff auf Syrien ausführten. "Sie erinnern sich, dass ich ihn mit 58 Raketen angegriffen habe, unglaubliche Raketen, die von Schiffen kamen, die 700 Meilen entfernt waren", sagte Trump.
Zum Sturz Assads in Syrien hatte er bisher erklärt, die USA sollten sich nicht in diesen Konflikt einmischen. "Das Chaos" in Syrien sei "nicht der Kampf" Washingtons, sagte er.
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Schönborns Nahost-Beauftragter: Syrer haben Angst vor Abschiebung aus Österreich
In Syrien sind die Vertreter religiöser Minderheiten wie auch säkulare Muslime zwischen Hoffnung und Zweifel zerrissen. Das berichtete Manuel Baghdi, Nahost-Beauftragter des Wiener Erzbischofs Kardinal Christoph Schönborn, am Montag bei einem Mediengespräch in Wien.
Eine konkrete Sorge bestehe aufgrund des Verfassungsentwurfs der Islamisten, der Nachteile etwa für Frauen beinhalten soll. Auch würden ihm Berichte über einzelne Übergriffe von Islamisten gegen christliche Symbole und Einrichtungen in Syrien zugetragen, so Baghdi. Viele dieser Berichte könne er allerdings "weder bestätigen, noch dementieren".
Gleichzeitig wies Baghdi darauf hin, dass offizielle Vertreter der größten Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) bisher durchwegs friedliche Botschaften an die Bevölkerung übermittelt hätten, auch an christliche Kirchenvertreter.
Kritik äußerte Baghdi an der österreichischen Bundesregierung. Es sei nach Aussetzen der Asylanträge wichtig, wirklich individuell zu prüfen, betonte er. Als Beispiel für Härtefälle nannte er dem Assad-Regime ehemals nahestehende Menschen oder Christen. Zahlreiche Syrerinnen und Syrer kämen derzeit zu ihm, weil sie Angst vor Abschiebung aus Österreich hätten.
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Israel bombardiert syrische Küste
Israel hat seine massiven Bombardierungen im Nachbarland Syrien fortgesetzt. In der Nacht zu Montag habe Israel die syrische Mittelmeerküste so schwer angegriffen wie seit mehr als zehn Jahren nicht, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Israel habe nahe Latakia und Tartus unter anderem Hauptquartiere von militärischen Einheiten und Lagerhäuser für Flugabwehrraketen angegriffen.
Israel hat seine Angriffe im Nachbarland seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad massiv ausgeweitet.
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EU schickt Diplomaten nach Damaskus
Die Europäische Union will Gesprächskanäle zu den neuen Machthabern in Syrien aufbauen. "Ich habe einen ranghohen europäischen Diplomaten in Syrien beauftragt, nach Damaskus zu reisen, um Kontakte mit der neuen Regierung und den Verantwortlichen dort aufzunehmen", sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande eines Treffens mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel. Diskutiert werden müsse aber noch, wie man mit der neuen Führung Syriens in Kontakt treten und auf welcher Ebene man dies tue.
"Syrien steht vor einer optimistischen, positiven, aber auch eher ungewissen Zukunft, und wir müssen sicherstellen, dass diese in die richtige Richtung geht", sagte Kallas.
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Russland: Keine Entscheidung zu Militär-Stützpunkten
Russland hat nach eigenen Angaben noch nicht über die Zukunft seiner Militärbasen in Syrien entschieden. Man sei in Kontakt mit den neuen Machthabern in Damaskus. Das russische Militär betreibt den Luftwaffenstützpunkt Hmeimim und hatte bislang Kriegsschiffe im Hafen von Tartus stationiert.
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Tschetschenien will Syrien mit Weizen aushelfen
Bei einem Ausfall russischer Getreide-Lieferungen nach Syrien würde Tschetschenien kurzfristig einspringen. "Wenn dies aus irgendwelchen unmöglichen und unglaublichen Gründen geschehen sollte, bin ich als Oberhaupt der Tschetschenischen Republik bereit, die Verantwortung zu übernehmen und die erforderliche Menge an Weizen für Syrien bereitzustellen", schrieb Ramsan Kadyrow, der Präsident der russischen Teilrepublik, in einem Beitrag auf dem Messengerdienst Telegram.
Russland ist der wichtigste Weizenlieferant des Landes. Schätzungen zufolge kaufte es in der laufenden Saison bisher 300.000 Tonnen beim weltgrößten Exporteur. Den gesamten Importbedarf Syriens taxieren Analysten auf etwa zwei Millionen Tonnen. Bei einem Ausfall der Transporte droht den 23 Millionen Einwohnern dort eine Hungersnot. Insidern zufolge verhandeln die neuen Machthaber und Russland bereits über eine Fortsetzung der Handelsbeziehungen.
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Russland zieht Botschaftspersonal ab
Russland hat einen Teil seines Botschaftspersonals aus der syrischen Hauptstadt Damaskus ausgeflogen. Das teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Neben den russischen Botschaftsangehörigen seien auch Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Nordkoreas und von Belarus außer Landes gebracht worden, ebenso wie Personal der Vertretung des international nicht anerkannten Abchasiens.
Die vom russischen Militärflughafen Hmeimim in Syrien gestartete Sondermaschine sei inzwischen in Moskau eingetroffen. Geschlossen sei die russische Botschaft in Damaskus aber nicht, sie setze ihre Arbeit fort, betonte das Außenamt in Moskau. Ein Grund für die Teilevakuierung wurde nicht genannt.
Russland hatte über Jahre hinweg den erst vor wenigen Tagen gestürzten syrischen Machthaber Bashar al-Assad unterstützt. Nach dessen Sturz wurde Assad in Russland Asyl gewährt. Gegenwärtig versucht Moskau, mit den neuen Machthabern in Syrien über die weitere Nutzung des Militärflughafens Hmeimim und den Flottenstützpunkt in Tartus zu verhandeln.
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Rebellen-Anführer traf UNO-Sondergesandten Pedersen
Der Anführer der siegreichen Islamisten in Syrien, Mohammed al-Golani (Jolani), hat sich nach eigenen Angaben mit dem UNO-Sondergesandten Geir Pedersen getroffen. Er habe mit Pedersen in Damaskus über die "eingetretenen Veränderungen" diskutiert, "die eine Anpassung" einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2015 "an die neue Realität" erforderlich machten, hieß es am Sonntag auf dem Kanal der Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) im Onlinedienst Telegram.
Die UNO-Resolution 2254 sah für Syrien die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor. Darin wird auch die Al-Nusra-Front, aus der die HTS hervorgegangen ist, als "terroristische" Organisation erwähnt. Die Al-Nusra-Front war der syrische Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Die HTS hat nach eigenen Angaben seit 2016 keine Verbindungen mehr zu Al-Kaida. Ihr Anführer al-Golani präsentiert sich moderat.
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Großbritannien hat Kontakt zu syrischen Rebellen aufgenommen
Großbritannien hat nach Angaben von Außenminister David Lammy Kontakt zur islamistischen Rebellengruppe, die den Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad angeführt hat. Die Gruppe Hayat Tahrir Al-Sham (HTS) bleibe zwar eine verbotene Organisation, sagte Lammy der BBC und dem Sender Sky News zufolge. "Aber wir können diplomatischen Kontakt unterhalten - und wir haben diplomatischen Kontakt, wie man es erwarten würde", sagte Lammy.
Auch die USA hatten nach Regierungsangaben schon Kontakt zu der Islamistengruppe, die dort ebenfalls verboten ist. "Wir wollen eine repräsentative Regierung sehen, eine inklusive Regierung", sagte Lammy in dem Fernsehinterview. "Wir wollen, dass die Bestände an chemischen Waffen gesichert und nicht eingesetzt werden. Und wir wollen sicherstellen, dass die Gewalt nicht weitergeht." London kündigte 50 Millionen Pfund (etwa 60 Mio. Euro) für humanitäre Hilfe in der Region an.
Auf die Frage, ob HTS in Großbritannien von der Liste verbotener Terrororganisationen gestrichen werde, sagte Lammy, die Gruppe bleibe verboten. Sie sei aus Al-Kaida entstanden. "Wir werden sie an ihren Taten messen." Er werde sich nicht zu künftigen Verboten äußern. "Aber wir erkennen natürlich, dass dies ein wichtiger Moment für Syrien ist."
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EU-Außenminister beraten über Lage in Syrien
Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten am Montag bei ihrem letzten Treffen vor Weihnachten über die europäische Reaktion auf den Machtwechsel in Syrien. Derzeit gibt es noch keine klare Linie der EU für den Umgang mit einem neuen Regime und mit den wegen des Bürgerkriegs ausgesetzten Abschiebungen in das Land. Das Treffen in Brüssel ist das erste unter dem Vorsitz der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Für Österreich ist Alexander Schallenberg (ÖVP) dabei.
Im Zentrum der Gespräche wird laut EU-Diplomaten die territoriale Integrität Syriens und der Umgang mit der islamistischen Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die die Macht übernommen hat, stehen. Es sei wichtig, mit dem neuen Regime Kontakt aufzunehmen und sich auszutauschen, so EU-Diplomaten. Dies bedeute aber nicht eine "Anerkennung der neuen Regierung". Die Beratungen über die Bestellung des EU-Syrien-Beauftragten, für den ein Österreicher im Gespräch war, sind laut EU-Kreisen derzeit ins Stocken geraten. Österreich zählte zu einer Gruppe von acht Staaten, die im Sommer eine neue EU-Strategie für Syrien gefordert hatten.
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Selenskij kündigt humanitäre Hilfe für Syrien an
Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskij zu humanitärer Hilfe für Syrien bereit. In Absprache mit seiner Regierung sei Nahrungsmittelhilfe aus dem Programm "Grain from Ukraine" erörtert worden, um der Bevölkerung Syriens zu helfen, sagte Selenskij in seiner Videoansprache. "Jetzt können wir den Syrern mit ukrainischem Weizen, Mehl und unserem Öl helfen - unseren Produkten, die weltweit zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit eingesetzt werden."
Konkret müsse nun mit Vertretern Syriens die Logistik abgesprochen werden. "Wir werden diese Region auf jeden Fall unterstützen, damit die Ruhe dort zu einem Stützpfeiler für unsere Bewegung hin zu einem echten Frieden werden kann."
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Frankreich schickt Diplomaten nach Syrien
Erstmals seit zwölf Jahren schickt Frankreich wieder eine diplomatische Mission nach Syrien. Die vier Diplomaten, die nach Syrien entsandt werden, sollen "wieder Besitz von unserem Eigentum vor Ort ergreifen", erste Kontakte mit den neuen Behörden knüpfen sowie die dringenden humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung einschätzen, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot am Sonntag dem Radiosender France Inter.
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Betrieb an Schulen und Universitäten in Syrien läuft wieder
Eine Woche nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad in Syrien kehrt in der Hauptstadt Damaskus teilweise wieder der Alltag ein. Der Betrieb in Schulen, Universitäten sowie vielen Geschäften ging weiter, wie Augenzeugen berichteten. In Damaskus kehrten Tausende Studierende an die Universität zurück. Einige von ihnen begannen laut Augenzeugen, Räume in den Fakultätsgebäuden zu säubern. Auch der zuvor gestoppte Unterricht an Schulen in Damaskus und der Umgebung ging weiter.
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Aufhebung der Syrien-Sanktionen für Kallas verfrüht
Die EU wird die Sanktionen gegen Syrien nach den Worten ihrer Spitzendiplomatin Kaja Kallas vorerst nicht aufheben. Die neuen Machthaber müssten erst sicherstellen, dass Minderheiten nicht verfolgt und zugleich die Rechte der Frauen geschützt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte in einem Interview. "Das ist eindeutig nicht die Frage von heute, sondern eher eine Frage für die Zukunft", sagte Kallas zur möglichen Aufhebung von Sanktionen.
Es müsse sichtbar werden, "dass die Schritte in die richtige Richtung gehen". Die EU hat scharfe Sanktionen gegen Syrien unter der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Bashar al-Assad eingeführt. Die islamistische Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die den Sturz Assads anführte, ist aber ebenfalls seit Jahren mit Sanktionen belegt.
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Israel billigt Investitionsplan für besetzte Golanhöhen
Die israelische Regierung hat einen Plan zur Investition von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in die besetzten Golanhöhen gebilligt. Der Plan des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu habe eine Verdoppelung der dortigen Bevölkerung zum Ziel, teilte dessen Büro mit. Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten. Hintergrund der Entscheidung seien der Krieg und die "neue Front" mit Syrien, hieß es in der Mitteilung.
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Türkei fordert Auflösung der Kurdenmiliz YPG
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Auflösung der Kurdenmiliz YPG gefordert, die in Syrien ein wichtiger Verbündeter der USA ist. Die YPG müsse sich "entweder selbst auflösen oder sie wird aufgelöst", sagte Fidan am späten Freitagabend dem TV-Sender NTV.
Alle nicht syrischen Kämpfer in den Reihen der YPG müssten Syrien "so schnell wie möglich" verlassen. In einer zweiten Phase müsse die gesamte YPG-Führung Syrien verlassen, und alle Kämpfer müssten ihre Waffen niederlegen, ergänzte Fidan. Die nach dem Sturz von Machthaber Bahar al-Assad amtierende syrische Übergangsregierung werde nicht zulassen, dass die Gruppe die dortigen Ölfelder ausbeute.
Während die YPG für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien ist, sieht die Türkei die Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK - und damit als Terrororganisation. Die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) dringt derzeit in von der YPG kontrollierte Gebiete im Norden Syriens vor und übernahm kürzlich nach schweren Gefechten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbij.
Die Türkei wird nach dem Machtwechsel in Syrien als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt. Ankara möchte bereits heute seine Botschaft in der Hauptstadt Damaskus wiedereröffnen.
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Erneut israelische Luftangriffe in Syrien
Bis zu 40 Angriffe fanden in der vergangenen Nacht statt. Mehr Details hier:
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Die ungewisse Zukunft der Kurden in Syrien
Nach der Machtübernahme der islamistischen HTS ist die Zukunft der kurdischen Autonomieregion ungewiss. Die Gefängnisse voller IS-Kämpfer bilden ein zusätzliches Sicherheitsrisiko – für die ganze Welt.
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Rebellen planten Umsturz seit einem Jahr
Die syrischen Rebellen haben sich auf ihre Offensive zum Sturz des Langzeitmachthabers Bashar al-Assad nach Angaben des Militär-Kommandanten der Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) seit langem akribisch vorbereitet. Vor einem Jahr habe man mit der konkreten Planung für den "Abschreckung der Aggression" genannten Einsatz begonnen, sagte Abu Hassan al-Hamwi, Chef des militärischen Flügels der HTS, dem britischen "Guardian". Die Vorbereitungen dafür liefen schon seit Jahren.
Man habe 2019 durch Angriffe der Assad-Truppen erhebliche Gebietsverluste erlitten, erklärte al-Hamwi. Alle Gruppierungen hätten damals erkannt, "dass das grundlegende Problem das Fehlen einer einheitlichen Führung und Kontrolle über den Kampf war", sagte der Kommandant. Daraufhin habe die HTS andere oppositionelle Gruppen im Nordwesten des Landes unter ihre politische Kontrolle gebracht und dann ihre Kämpfer mit einer von der HTS entwickelten Militärdoktrin langsam zu einer disziplinierten Kampftruppe geformt, sagte er.
Ende November sah die Rebellenallianz die Zeit reif für ihre Offensive, da Assads wichtigste Verbündete mit anderen Konflikten beschäftigt waren: Russland kämpfte in der Ukraine, während der Iran und die mit ihr verbündete libanesische Hisbollah-Miliz vom Kampf mit Israel geschwächt waren. Am Sonntag wurde der seit 24 Jahren autoritär regierende Assad schließlich von den Rebellen gestürzt. Er floh nach Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde.
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Jubel bei Freitagsgebet: "Ihr seid jetzt freie Syrer"
Zehntausende Menschen haben in Syrien während des Freitagsgebets den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad gefeiert. "Erhebt eure Köpfe, ihr seid jetzt freie Syrer", skandierte die Menge, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Menschen im ganzen Land versammelten sich Augenzeugen zufolge für die Feiern an größeren Plätzen in den Städten. Sie riefen demnach unter anderem "Gott segne das freie Syrien".
Allein an der Umajaden-Moschee in der Hauptstadt Damaskus kamen Augenzeugen zufolge Zehntausende Menschen zusammen. Der katarische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, zahlreiche Menschen seien aus dem ganzen Land für die Feier nach Damaskus gekommen. Sie sollte im Anschluss an das Freitagsgebet fortgesetzt werden.
Der Anführer der Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, zuvor bekannt als Abu Mohammed al-Dschulani, hatte die Menschen zuvor zu friedvollen Feiern an großen öffentlichen Plätzen aufgerufen. In einer Videobotschaft sagte er, dabei sollten keine Schüsse fallen.
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Rebellen erbeuten Assads riesige Drogen-Fabrik
Captagon war das wichtigste Exportgut des gestürzten Assad-Clans. Rebellen fanden nun eine der größten Drogenfabriken des Landes. Selbst in aufgeschnittenen Äpfeln wurden die verbotenen Pillen geschmuggelt.
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Erdogan will weiter gegen Kurden in Syrien vorgehen
Ankara will weiter gegen kurdische Milizen in Syrien vorgehen. "Die Türkei wird vorbeugende Maßnahmen gegen alle Terrororganisationen ergreifen, die in Syrien operieren und eine Bedrohung für die Türkei darstellen", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Ankara.
Dabei gehe es vor allem um die syrische Kurdenmiliz YPG und die jihadistische Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Türkei hat seit 2016 mehrere Offensiven in Syrien durchgeführt und kontrolliert bereits Gebiete im Norden. Erdogan spricht immer wieder von dem Ziel, einen Korridor errichten zu wollen, der von der türkischen Grenze 30 Kilometer nach Syrien hineinreichen soll.
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Unterstützung für heimreisewillige Syrer: Österreich verspricht bis zu 1.000 Euro
Das Innenministerium ist bemüht, heimreisewilligen Syrern unter die Arme zu greifen. Seit Kurzem werden über die Bundesbetreuungsagentur (BBU) bis zu 1.000 Euro für einen "neuen Start" angeboten. Zudem wird ausreisewilligen Personen auch Unterstützung bei der Organisation der Heimreise sowie - wenn nötig - bei der Beschaffung notwendiger Dokumente angeboten.
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Israel will Soldaten den Winter über in Syrien lassen
Israelische Soldaten sollen den Winter über auf der syrischen Seite des Bergs Hermon stationiert bleiben. Israels Verteidigungsminister Israel Katz habe die Armee angewiesen, einen Verbleib für die kommenden Monate vorzubereiten, teilte sein Büro mit. Dies sei aufgrund der Geschehnisse in Syrien bedeutend. Von dem strategisch wichtigen Ort aus lassen sich große Teile Syriens und Libanons überwachen. Der Berg sei "nach 51 Jahren wieder unter israelischer Kontrolle", schrieb Katz auf der Plattform X. Er sprach von einem "aufregenden historischen Moment".
Dass Israel Truppen in Syrien hat, ist laut dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine vorübergehende Maßnahme. Das Vordringen auf syrisches Gebiet stößt international auch auf Kritik.
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Terrorexperte fürchtet Rückkehr von IS-Kämpfern
Islamismus-Experte Guido Steinberg befürchtet eine unkontrollierte Rückkehr von derzeit noch in syrischen Gefängnissen inhaftierten IS-Kämpfern. "Die Gefahr, dass die Lage nächstes Jahr unsicherer wird und Terroristen aus den Gefängnissen freikommen, ist sehr real", sagte der Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) dem Magazin Stern.
US-Präsident Joe Biden habe zwar den Einsatz amerikanischer Truppen gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zugesagt. Doch schon ab Ende Jänner könnte der dann als Staatschef amtierende Donald Trump US-Truppen abziehen.
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Krisengipfel zu Syrien in Jordanien
Jordanien wird nach eigenen Angaben am Samstag einen Krisengipfel zur Lage in Syrien ausrichten. Das jordanische Außenministerium teilte mit, dass dabei die aktuellen Entwicklungen in Syrien besprochen würden. Es sollten Wege gefunden werden, um Syrien nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad zu unterstützen. Ziel sei es, einen inklusiven politischen Prozess - der alle Gruppierungen in dem zersplitterten Land einbezieht - unter syrischer Führung anzustoßen.
An dem Gipfel würden die Außenminister aus Jordanien, Saudi-Arabien, dem Irak, Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar teilnehmen. Die arabischen Vertreter würden sich in der jordanischen Akaba mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und dem US-Außenminister Antony Blinken treffen. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen Vertreter.
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Karner zu Syrer-Abschiebungen: "Rede nicht von Massendeportationen"
Andere Länder würden bei Asylverfahren gegen Syrer einen ähnlichen Weg gehen, so Innenminister Gerhard Karner. Er will die Zahl freiwilliger Rückkehrer nach Syrien erhöhen.
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UNO: Lage in Teilen Syriens stabilisiert sich zusehends
In Syrien hat sich die Lage nach UNO-Angaben in weiten Teilen des Landes stabilisiert. In Gebieten im Norden bei Manbij und im Osten des Landes käme es aber weiterhin zu Feindseligkeiten, berichtete das Nothilfebüro der Vereinten Nationen OCHA.
Es gebe weiterhin Berichte von Opfern durch explosive Kriegsrückstände. In den vergangenen Tagen seien mehrere Menschen durch Landminen getötet worden.
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Guterres "zutiefst besorgt" über Israels Angriffe
UN-Generalsekretär António Guterres ist "zutiefst besorgt" angesichts der "umfangreichen Verletzungen" der syrischen Souveränität und der israelischen Angriffe auf das Land. Guterres sei "zutiefst besorgt angesichts der jüngsten und umfassenden Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität Syriens", sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric.
Der UN-Generalsekretär sei besonders besorgt wegen der "hunderten israelischen Luftangriffe auf verschiedene Orte in Syrien", erklärte Dujarric. Er betonte die dringende Notwendigkeit, die Gewalt an allen Fronten in ganz Syrien zu deeskalieren.
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Ehemaliger Gefängnisleiter wegen Folter angeklagt
Ein Bundesgericht in Los Angeles klagt einen ehemaligen syrischen Gefängnisleiter wegen Folter an. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, leitete der jetzt 72-jährige Samir Ousman Alsheikh das Adra-Zentralgefängnis in Damaskus von 2005 bis 2008.
Während dieser Zeit soll er befohlen haben, politischen und anderen Gefangenen schwere körperliche und seelische Schmerzen und Leiden zuzufügen, so das Ministerium. Die Folter habe darauf abgezielt, die Opposition gegen das Regime des gestürzten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad abzuschrecken. Alsheikh habe später über seine Verbrechen gelogen, um eine "Green Card" oder eine Aufenthaltsgenehmigung für die USA zu erhalten. Er soll im Jahr 2020 in die USA eingewandert sein und im Jahr 2023 die Staatsbürgerschaft beantragt haben.
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Hilfswerk: Bis jetzt keine Übergriffe gegen Christen in Aleppo
In der nordsyrischen Metropole Aleppo hat es laut dem in Wien ansässigen Hilfswerk "Christen in Not" seit der Machtergreifung durch die Rebellenallianz unter Führung der islamistischen HTS keine Übergriffe gegen religiöse oder ethnische Minderheiten gegeben. Man sei in ständigem Kontakt mit Informanten vor Ort, sagte Generalsekretär Elmar Kuhn, wie die Nachrichtenagentur Kathpress berichtete.
Bei den Informanten handle es sich um christliche Ärzte. "Als Ärzte bekommen sie im Krankenhaus sofort mit, was sich in der Stadt tut. Und seit der Machtübernahme durch die Rebellenallianz hat es keine Folteropfer oder sonstige Anzeichen für eine islamistische Verfolgung gegeben." Es gebe keinen Kopftuchzwang, kein Verbot christlicher Feiern in der Öffentlichkeit und keine systematische Verfolgung von Alawiten oder Christen.
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Autonome Kurdische Region will syrische Oppositionsflagge übernehmen
Die autonome kurdische Verwaltung, die den Nordosten Syriens kontrolliert, will die Flagge der syrischen Opposition mit den drei Sternen übernehmen. Die Flagge solle an allen Behörden und Institutionen des Autonomiegebietes gehisst werden, teilte die kurdische Verwaltung am Donnerstag mit. Die Flagge war nach der Einnahme der Hauptstadt Damaskus dort gehisst worden.
Laut den kurdischen Behörden symbolisiert die Flagge "die Bestrebungen des syrischen Volkes nach Freiheit, Würde und nationaler Einheit." Die Regionalverwaltung bezeichnete zudem die von ihr kontrollierten Gebiete als "integralen Bestandteil" Syriens und seine Bewohner als "echte Teile Syriens".
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UNO: Noch immer "unzählige" Menschen zu Unrecht in Syrien inhaftiert
In syrischen Gefängnissen werden nach UNO-Angaben noch immer "unzählige" Menschen zu Unrecht festgehalten. Diese müssten sofort freigelassen werden, forderte am Donnerstag der UNO-Syrienbeauftragte Geir Pedersen. Die Bilder von der Befreiung von Insassen etwa aus dem berüchtigten Gefängnisses Saidnaja bei Damaskus hätten die "unvorstellbare Barbarei" gezeigt, welcher die Syrer unter dem gestürzten Machthaber Bashar al-Assad ausgesetzt gewesen seien.
Zwar seien schon viele Menschen aus Gefängnissen des Assad-Systems befreit worden, erklärte Pedersen. Aber: "Unzählige Kinder, Frauen und Männer werden immer noch willkürlich in Haftanstalten verschiedener Behörden festgehalten." Diese müssten nun ebenfalls freikommen.
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Netanjahu trifft US-Gesandten Sullivan zu Lage in Syrien
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat Gespräche über die dramatischen Umwälzungen in der Nahost-Region aufgenommen. Jake Sullivan traf in Jerusalem zunächst den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Anschließend wurde er auch in Ägypten und Katar erwartet.
Netanjahus Büro teilte mit, er habe mit Sullivan über die Entwicklungen in der Region gesprochen, besonders die jüngsten Ereignisse in Israels Nachbarland Syrien. Diese veränderten die regionale Realität. Israel werde alles unternehmen, um seine Bürger zu schützen und habe daher vorübergehend die Kontrolle der Pufferzone zwischen den besetzten Golanhöhen und Syrien übernommen. Diese sollten dort bleiben, bis eine "effektive Kraft" dort das Truppenentflechtungsabkommen von 1974 durchsetzen könne.
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Machthaber in Syrien setzen Verfassung außer Kraft
Die neuen Machthaber in Syrien setzen die Verfassung und das Parlament nach eigenen Angaben für drei Monate außer Kraft. Der Sprecher für politische Angelegenheiten der neuen Machthaber, Obaida Arnaout, sagte am Donnerstag der AFP, es werde ein "Rechts- und Menschenrechtsausschuss" gebildet, "um die Verfassung zu prüfen und dann Änderungen vorzunehmen". Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 2012. Sie legt nicht fest, dass der Islam Staatsreligion ist.
Am Dienstag werde es ein Treffen zwischen den neuen Ministern und ehemaligen Ministern der Regierung des gestürzten Machthabers Bashar al-Assad geben, um die Machtübergabe zu vollziehen, sagte Arnaout. "Diese Übergangszeit wird drei Monate dauern." Es habe Priorität, "die Institutionen zu erhalten und sie zu schützen".
Arnaout sagte, die neuen Machthaber wollten nach mehr als einem halben Jahrhundert Herrschaft der Assad-Familie "einen Rechtsstaat" errichten. Alle, die "Verbrechen gegen das syrische Volk begangen haben", sollten "gemäß den Gesetzen vor Gericht gestellt" werden. Angesprochen auf die Frage nach religiösen und persönlichen Freiheiten sagte Arnaout: "Wir respektieren die religiöse und kulturelle Vielfalt in Syrien, die unverändert bleiben wird."
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G7: Übergang finden, der alle Gruppen miteinbezieht
Die G7-Staaten fordern einen glaubwürdigen Übergangsprozess in Syrien, der alle Gruppen der Bevölkerung einbindet und schützt. Ein politischer Übergang müsse den Respekt vor Rechtsstaatlichkeit, universellen Menschenrechten einschließlich der Rechte von Frauen, den Schutz aller Syrer, einschließlich religiöser und ethnischer Minderheiten, Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer (G7).
"Die G7 wird mit einer zukünftigen syrischen Regierung zusammenarbeiten und diese voll unterstützen, sofern sie diesen Standards entspricht und aus diesem Prozess hervorgeht." Zudem müssen die territoriale Integrität und nationale Einheit Syriens bewahrt und die Unabhängigkeit und Souveränität respektiert werden.
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Wiederaufbau: HTS gibt sich liberal
Die neuen Machthaber in Damaskus bemühen sich um einen raschen Wiederaufbau der staatlichen Institutionen. Dabei betonte die Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die Rechte sämtlicher Volksgruppen und Religionen respektieren zu wollen. An die Schaltstellen der Macht setzte HTS-Chef Ahmed al-Sharaa, bekannt als Abu Mohammed al-Golani, bisher allerdings ausschließlich Vertraute.
In der Übergangsregierung werden einem HTS-Insider zufolge sämtliche syrischen Fraktionen repräsentiert sein. Sie sollen in den kommenden drei Monaten unter anderem festlegen, ob das Land künftig eine parlamentarische oder präsidiale Regierung haben wird.
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Israels Angriffe auf Syrien verstoßen gegen Völkerrecht
Die israelischen Angriffe auf Syrien nach dem Sturz des dortigen Machthabers Bashar al-Assad verstoßen nach Angaben von UNO-Experten gegen das Völkerrecht.
Es gebe "absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv (...) zu entwaffnen", sagte der UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, Ben Saul, am Mittwoch in Genf zu Reportern.
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