Österreich will Syrien-Flüchtlinge abschieben, EU-Kommissar Brunner widerspricht
EU-Kommissar für Migration, der Österreicher Magnus Brunner
Wenn es um Asylwerber geht und darum, jene, die man nicht mehr im Land haben will, rasch wieder loszuwerden, gibt sich Gerhard Karner gerne forsch.
Nicht nur hat die Regierung in Wien inzwischen alle laufenden Asylverfahren von Syrern einmal ausgesetzt, auch ein Plan für die schnelle Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern sei fertig ausgearbeitet, erklärte der Innenminister gegenüber dem ORF: Man werde diejenigen, die nicht bereit seien, sich zu integrieren, oder nur von Sozialhilfe leben würden, so rasch wie möglich nach Syrien zurück schicken. Der Sturz des Assad-Regimes, das ja für die Mehrzahl der rund 100.000 Syrer in Österreich der Grund für Flucht und Asylantrag war, mache das möglich.
Magnus Brunner: "Zu früh - abwarten"
Für Magnus Brunner, der für Migration zuständige EU-Kommissar, kommen solche Pläne "zu früh, Man kann noch nicht sagen, wie sicher das Land ist." Anders als die Regierung in Wien hält es der Österreicher für richtig, "abzuwarten und erst dann weitere Schritte zu setzen." Die auch von anderen EU-Staaten beschlossene Aussetzung der Asylverfahren hält Brunner für "akzeptabel". Was die Rückkehr betrifft, solle man sich als erstes um jene kümmern, die freiwillig zurückkehren wollten. Was dagegen Abschiebungen betrifft: "So weit sind wir noch nicht."
Auch andere EU-Staaten handeln
Inzwischen haben auch mehrere andere EU-Staaten ihre laufenden Asylverfahren gestoppt, etwa Deutschland, oder Italien, ebenso Belgien, Schweden und Frankreich. Auch von den Niederlanden wird ein ähnlicher Schritt erwartet.
Das deutsche Bundesamt für Migration kündigte am Montag an, Asylanträge syrischer Staatsbürger vorerst nicht mehr zu bearbeiten. Innenministerin Nancy Faeser begrüßte den Schritt, äußerte aber auch klare Bedenken, was eine rasche Rückkehr betreffe. Die Lage in Syrien sei sehr unübersichtlich. Konkrete Rückkehrmöglichkeiten seien deshalb „im Moment noch nicht vorhersehbar“.
Kritik an allen Überlegungen über schnelle Abschiebungen kommt auch von Faesers SPD-Parteikollegen: "„In dieser unübersichtlichen Situation über beschleunigte Rückführungen und Aufnahmestopps zu fabulieren", zeige die zynische Haltung der CDU. Dort hatten ja mehrere maßgebliche Vertreter rasche Rückführungen anvisiert.
Angesichts des Vorpreschens einzelner Staaten wie Österreich, tut sich die EU-Kommission mit einer klaren Haltung merklich schwer. Am Montag hatte ein Sprecher der Kommission noch deutlich vor zu schnellen Abschiebungen und Rückführungen nach Syrien gewarnt: Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien momentan nicht gegeben. Am Dienstag dagegen gab man sich angesichts des Drängens einzelner Staaten deutlich zurückhaltender. Ein Sprecher wollte keine konkreten Empfehlungen der EU dazu geben. Die EU habe derzeit keine gemeinsame Liste von sicheren Drittstaaten. Deshalb müsse jeder Mitgliedstaat für sich entscheiden, ob ein Drittstaat sicher sei oder nicht: „Entscheidungen über Asylanträge fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten“.
Diese hätten das Recht, die Prüfung von Anträgen zu verschieben, wenn sich die Lage im Herkunftsland ändere. Wer keinen Anspruch auf Schutz habe, für den könne die Rückführung eingeleitet werden, allerdings nur, wenn diese "sicher und menschenwürdig". sei. Die EU-Länder müssten die entsprechenden EU-Vorschriften in diesem Bereich einhalten, meinte der Sprecher. Diese sind allerdings sehr vage. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor zu schnellen Abschiebungen: Die Lage sei dafür noch zu instabil.
Noch nicht geäußert hat sich der zuständige EU-Kommissar für Migration, der Österreicher Magnus Brunner. Als Kommissar ist Brunner natürlich verpflichtet, der Linie der Kommission zu folgen, sollte sich also gegen vorschnelle Abschiebungen durch einzelne Länder aussprechen, also auch Österreich.
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