Tanner zur Lage in Syrien: "Befreiungsschlag"

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) beurteilt die Ereignisse in Syrien und das Ende des Assad-Regimes als "Befreiungsschlag". 

Auswirkungen auf die im Nachbarland Libanon stationierten Bundesheersoldaten erwartet die Ministerin nicht: Es sei "zu diesem Zeitpunkt überhaupt keinerlei Eskalation zu sehen", sagte Tanner am Montag während eines Truppen-Besuchs im Kosovo. Ein Abzug der aktuell 163 österreichischen UNIFIL-Soldaten stehe daher nicht bevor.

Jede Entscheidung würden die Truppensteller-Länder gemeinsam treffen. Man sei gemeinsam gekommen und würde auch gemeinsam wieder hinausgehen, betonte Tanner. 

Vor allem die Lage in Syrien werde nun genau beobachtet werden müssen, ob "Stabilität im Sinne einer Führung hergestellt werden kann". Insofern sei die Präsenz der österreichischen Soldaten vor Ort auch sehr wichtig, "um die Augen und Ohren dort zu haben". Die Bundesheerangehörigen seien das "Rückgrat" der Mission, zuständig für Logistik und Feuerpolizei.

Tanner: Bleiben im Kosovo "solange es notwendig ist"

Im Kosovo absolvierte Tanner am Montag und Dienstag einen Truppenbesuch beim österreichischen Kontingent der Kosovo-Schutztruppe (KFOR). Aktuell sind 165 Österreicher im Kosovo stationiert. Tanner dankte den Soldaten für ihren Einsatz. Die internationale Schutztruppe KFOR wird von der NATO geführt und ist seit dem Ende des Kosovo-Kriegs 1999 an Ort und Stelle.

Im Kosovo bleibt das Bundesheer "solange es notwendig ist", sagte Tanner im Gespräch mit Journalisten in Prishtina. Denn die Region sei "mit Sicherheit kein stabiler Raum". Der KFOR-Einsatz sei auch notwendig etwa im Hinblick auf bevorstehende Wahlen, die schon in der Vergangenheit "für Vorfälle" gesorgt haben.

Die Mission sei eine "Herausforderung", was die Einflussmaßnahme Russlands am Westbalkan betreffe, sagte Tanner weiter. Der Fokus von Österreichs Einsätzen liege auf dem Westbalkan, weil es auch im Interesse der österreichischen Sicherheit liege.

Immer wieder Spannungen

Zwischen dem Kosovo und dem Nachbarn Serbien gibt es immer wieder Streit. Der Kosovo hatte 2008, 20 Jahre nach Beginn des Kosovo-Kriegs, seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das wird weder von der Regierung in Belgrad noch von der serbischen Minderheit im Kosovo anerkannt. Über 90 Prozent der rund 1,8 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung des Kosovo sind ethnische Albaner. Im Norden des Landes stellen allerdings die Serben die Mehrheit. Der Kosovo will in die EU, ist aber - da nicht von allen EU-Staaten anerkannt - bisher nur ein "potenzieller Kandidat". Das Land verwendet den Euro als Währung. Seit Anfang des Jahres ist die Visafreiheit für Reisen in die EU in Kraft.