30.000 Syrer feiern in Wien: Versammlung war legal, 50 Anzeigen

Zehn Mal mehr Menschen als angekündigt - nämlich 30.000 anstatt 3.000 - feierten am Sonntag in der Wiener Innenstadt den Fall des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad. 

Sofort wurden Diskussionen um die Legalität der Versammlung laut, die FPÖ forderte sogar den Rücktritt des Innenministers Gerhard Karner (ÖVP). Der KURIER hat bei den Behörden nachgefragt, ob am Sonntag alles legal abgelaufen ist. 

Es stellte sich die Frage, ob die Versammlung am Sonntag zeitgerecht angemeldet worden war. Um eine Kundgebung durchführen zu können, muss man sie in Österreich spätestens 48 Stunden zuvor behördlich anmelden. Weil Al-Assad aber erst in der Nacht auf Sonntag aus Syrien geflohen war, schien die Einhaltung dieser Frist unmöglich. 

Laut der Polizei Wien sei die Anmeldung aber zeitgerecht und ordnungsgemäß erfolgt – dass das Regime gestürzt wird, hatte sich schon Tage zuvor abgezeichnet. Wollte man eigentlich Solidarität mit den Rebellen zeigen, artete dieser Plan dann in eine Feier aus. 

Daher waren für die zwei Kundgebungen in der Wiener Innenstadt ursprünglich auch nur 3.000 bzw. 200 Teilnehmer angekündigt gewesen. "Erst aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen ist die Teilnehmerzahl kurzfristig stark gestiegen. Der Anmelder einer Kundgebung ist grundsätzlich für diese verantwortlich, es drohen ihm aber keine rechtlichen Konsequenzen, wenn die tatsächliche Teilnehmerzahl die von ihm angezeigte Teilnehmerzahl übersteigt", sagt Polizeisprecherin Anna Gutt. 

50 Anzeigen

Die Versammlung verlief laut Polizei weitgehend friedlich. Insgesamt wurden 50 Anzeigen wegen der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände und wegen eines privaten Drohnenflugs gelegt. Außerdem gab es eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung. Ein syrischer Journalist dürfte von einem Demonstranten verletzt worden sein. 

Die harsche Kritik der FPÖ hängt vor allem mit der Untersagung einer Demonstration letzte Woche Samstag zusammen. Die Versammlungen „Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition!“ und „Frieden und Neutralität!“ waren nicht zugelassen worden, weil das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss nicht gegeben waren.

Dass nun eine Demo mit 30.000 Teilnehmern ebenfalls am Wochenende über den Ring ziehen durfte, stieß FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp übel auf. „Während heimische Bürger bei regierungskritischen Kundgebungen eingekesselt, mit Strafen schikaniert und durch Wasserwerfer bedroht werden, lassen wenige Polizisten einen syrischen Mob unbehelligt durch Wien marschieren", sagte er am Samstag. Er sieht das unterschiedliche Vorgehen politisch motiviert. Er forderte im Zuge dessen den Rücktritt von Innenminister Karner und DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner. 

Den Unterschied machte der Wochentag

Den Unterschieb beim Entscheid der Behörden, machte aber der Wochentag: "Die Versammlungsbehörde sprach keine Untersagungen hinsichtlich dieser Kundgebungen (am Sonntag Anm.) aus, da – im Gegensatz zu vorangegangenen Kundgebungen – am gestrigen Sonntag aufgrund der geschlossenen Geschäfte und des generell niedrigen Verkehrsaufkommens kein Verkehrskollaps im Wiener Stadtgebiet drohte", sagte die Polizei. 

Die Teilnehmer der Pro-FPÖ-Demo waren am vergangenen Samstag trotz der Untersagung nach einer genehmigten Kundgebung am Heldenplatz über den Ring marschiert, weshalb die Polizei einige Personen wiederholt einkesselte.