Ethikunterricht kommt verpflichtend ab Herbst 2020 Ethik als Alternative zu Religion: Bildungsminister Faßmann will 2020 starten, 1300 Lehrer müssen dafür nachgeschult werden.
Treffen im Kanzleramt: Kurz macht bei Sicherungshaft Tempo In der Asyl-Debatte werden Minister ins Kanzleramt geladen. Ein Gesetz soll rasch folgen.
Experte sieht "Kapitalfehler": Kritik an der "unfehlbaren Justiz" Rechtsexperte Rudolf Welser erklärt im KURIER, weshalb die Beziehung zwischen Gerichtsbarkeit und Volk eine komplizierte ist.
Ex-FPÖ-Politiker wird Leiter des Asylamts und könnte über Sicherungshaft entscheiden Gerhard Reischer tritt voraussichtlich im April seinen neuen Job an, der neue Kompetenzen bringt. Es gab keinen Gegenkandidaten.
Spannung vor Höchstgericht-Entscheid zu Rauchverbot VfGH könnte Raucherlaubnis kippen, Verfassungsexperten sind im KURIER-Gespräch aber skeptisch. Entscheidung verzögert sich.
Die zwei Gesichter des Harald V. FPÖ beschließt ihre EU-Liste, auf Platz 1: Harald Vilimsky. In der Öffentlichkeit ist er bekannt für seine Grobheiten, im KURIER-Gespräch kehrt er seine konstruktive Seite hervor. Ein Porträt.
Schick die Jungen nach Europa, nicht den Opa Julia Herr und Christian Zoll wollen in Brüssel Politik für die junge Generation machen. Sie setzen auf Klimaschutz, Steuern und Migration.
Schieder zu EU-Wahl: "Es geht um Bestand oder Zerfall" Rote Funktionäre starteten am Dienstag "furchtlos" in den Wahlkampf. Ihre Chefin Rendi-Wagner sprach ihnen Mut zu – und ging.
Grüne Querschüsse gegen die Kandidatur von Sarah Wiener Politisch engagiert war sie immer, jetzt wagt sie sich an die Front. Alt-Grünen gefällt das nicht: "Mehr Inhalt, weniger Show."
Haft für gefährliche Asylwerber: Kickls Plan ist EU-rechtskonform Edtstadler unterstützt Kickl-Vorstoß für Sicherheitsverwahrung, aber unter strengen Auflagen.
„Lex Wien“: Strom-Reform als türkis-blaue Attacke? Bund vs. Stadt: Fällt Pauschale für Stromzähler weg, könnten Öffis in Wien teurer werden, sagt die SPÖ.
Historisch: Länderkammer bringt Ökostrom-Novelle zu Fall SPÖ blockiert türkis-blaue Novelle: 140-Millionen-Förderung für Ökostrom-Betriebe damit nicht verlängert.
Moser wird Fußfessel auf 24 Monate ausweiten Höhere Strafen, mehr Häftlinge: Justizminister Moser will Gefängnisse entlasten.
Regierung bringt Gewaltschutzpaket auf Schiene 50 Maßnahmen für höhere Strafen, mehr Opferschutz und gezielte Täterarbeit. Expertenkritik wird zurückgewiesen.
Edtstadler will Gewaltopfern Mut machen: "Anzeige bringt etwas" Maßnahmenpaket soll noch heuer umgesetzt werden. Staatssekretärin will Täterarbeit etablieren und setzt auf Vernetzung.
Höhere Strafen? "Damit will man die Bevölkerung beruhigen" Laut Experten dienen härtere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten nur der Beruhigung der Bevölkerung.
Katharina Schulze über das Erfolgsrezept der Grünen in Bayern Bayerische Grüne packt Sicherheitsthema an – und zeigt Austro-Grünen, wie Wahlkampf geht.
