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Politik Inland
08/30/2020

Doskozil will keine Flüchtlinge aus Griechenland holen

Der SPÖ-Landeshauptmann stand bei der Migrationswelle 2015 als Polizist an der Grenze im Burgenland. In der "ZiB2" kritisiert er, dass Europa nicht aus dieser Zeit gelernt habe.

von Raffaela Lindorfer

"Wir schaffen das": Vor fünf Jahren fiel der berühmte Satz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Es folgte eine Strömung an Flüchtlingen nach Westeuropa. 

Eine der zentralen Figuren dieser Zeit in Österreich ist Hans Peter Doskozil, damals Landespolizeichef im Burgenland, heute Landeshauptmann (SPÖ). 

Er war vor Ort, als damals Massen von Flüchtlingen die Grenze in Nickelsdorf passiert haben. Als SPÖ-Politiker verfolgt er aber einen restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik. "Wir waren konfrontiert mit zehn- bis zwanzigtausend Menschen pro Tag", schildert der ehemalige Polizist am Sonntag in der "ZiB2". Von jeder Person die Daten aufzunehmen, sei unmöglich gewesen. 

Aus diesen Geschehnissen habe Europa aber nicht gelernt. Noch immer sei die Frage nach einer EU-weiten Verteilungsquote offen, ebenso brauche es stärkeren Grenzschutz und Asylzentren an der EU-Außengrenze.

"Es geht darum, eine Grenze zu ziehen"

In einer aktuellen Frage ist Doskozil mit seiner Parteichefin Pamela Rendi-Wagner uneins: Doskozil ist dagegen, Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern in Griechenland nach Österreich zu holen. Nicht einmal Kinder. 

In der Flüchtlingspolitik gehe es darum, Grenzen zu ziehen, betont er. "Aus meiner Sicht ist die Grenze die Rechtsstaatlichkeit, und die ist einzuhalten." Griechenland sei in der europäischen Union, und die Frage nach der EU-weiten Verteilung sei eben noch nicht geklärt. Es brauche ein europäisches Asylsystem, betonte er nochmals. 

"Ja" sagt er allerdings zur Frage der Rettungsmissionen im Mittelmeer. Allerdings müssten die Asylverfahren dann in jenen Ländern geführt werden, in denen die Geretteten europäischen Boden betreten, etwa in Italien. 

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