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Politik von innen
08/29/2020

Favoritin im Rennen um Sektionschef-Posten: "Gegenpol" zu Pilnacek

Eine Strafrechtlerin soll im Justizressort künftig über heikle Weisungen entscheiden / Auch im Finanzressort ist ein wichtiger Posten vakant.

von Raffaela Lindorfer, Daniela Kittner

Die Macht von Christian Pilnacek, langjähriger Sektionschef im Justizministerium, wird ab 1. September geteilt – buchstäblich. Aus seiner Sektion Strafrecht macht Justizministerin Alma Zadić zwei: eine für Straflegistik (Sektion IV), eine für Einzelstrafsachen (Sektion V).

Wie der KURIER vor zwei Wochen berichtete, hat Pilnacek die besten Chancen auf den Chefposten in der Legistik. Er wurde von einer Kommission als „im höchsten Ausmaß geeignet“ bewertet.

Nun steht auch die Reihung für die heikle Sektion V fest. Heikel deshalb, weil dort die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften liegt. Eine Aufgabe, für die Pilnacek häufig kritisiert wurde.

Wie der KURIER erfuhr, ist Barbara Göth-Flemmich, Leiterin der Abteilung „internationales Strafrecht“ im Ministerium, unter sechs Bewerbern am höchsten bewertet worden.

Die 57-jährige Osttirolerin wird als „Gegenpol zu Pilnacek“ beschrieben: Ruhig und besonnen. Pilnacek gilt eher als aufbrausend. Sympathien für eine politische Richtung seien bei ihr nicht zu erkennen, sie sei außerdem eher öffentlichkeitsscheu.

Nach ihr gereiht sind ein Staatsanwalt aus Graz und zwei Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Im Ministerium bestätigt man die Namen am Samstag offiziell nicht. Nur so viel: Die Bewerbungsverfahren seien abgeschlossen, bis 1. September werden beide Posten neu besetzt sein.

Die Bewertung der Kommission dient Ministerin Zadić nur als Empfehlung - die Entscheidung, wen sie zum Sektionschef macht, steht ihr frei. Allerdings muss sie sich mit Vizekanzler Werner Kogler, zuständig für Beamte, abstimmen. Bestellt werden die Sektionschefs dann vom Bundespräsidenten.

In der Kommission für die Bewerber der Sektion V saß laut KURIER-Informationen übrigens Walter Geyer, Gründungschef der WKStA und Ex-Grün-Abgeordneter, der als Vertrauter der Ministerin gilt.

Neuer Sektionschef auch im Finanzministerium

Auch eine zweite, wichtige Schaltstelle der Republik ist zur Zeit vakant: die Budgetsektion im Finanzministerium.

Von 1997 bis 2014  wurde sie von Gerhard Steger, einem teils gefürchteten Beamten, der alle Winkel des Staatshaushalts kannte, geleitet. Steger warf unter Finanzminister Michael Spindelegger das Handtuch und wechselte überraschend in den Rechnungshof, wo er allerdings im Rennen um den Präsidentenjob gegen Margit Kraker unterlag.

Finanzminister Hans Jörg Schelling beförderte erstmals eine Frau an die Spitze der Budgetsektion: Helga Berger wechselte 2014 vom Rechnungshof ins Finanzministerium. Nunmehr befördert Türkis-Grün Berger zur österreichischen Vertreterin im Europäischen Rechnungshof nach Luxemburg.

Überraschend kommt das nicht – von Beginn an war Berger von Ablösegerüchten begleitet. So war sie 2018 bei der Erstellung des Doppelbudgets unter Türkis-Blau angeblich von einflussreichen Kabinettsleuten beiseitegeschoben worden.

Einer dieser mächtigen Aufsteiger im Finanzministerium ist Bergers vormaliger Stellvertreter in der Budgetsektion, Dietmar Schuster. Der Jurist aus der Steiermark  war nicht nur mit verschiedenen Dienststellen im Finanzministerium betraut, sondern auch in türkisen Ministerkabinetten tätig und ist seit dem Abgang von Thomas Schmid zum Generalsekretär aufgestiegen. Schuster gilt als ein Mastermind hinter der Kassenzusammenlegung unter Türkis-Blau und wird in manchen Sozialpartnerkreisen – auch schwarzen – kritisch gesehen.

Laut Regierungsinsidern stehe Schusters Beförderung zum mächtigen Budgetsektionschef unmittelbar bevor.

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