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Politik Inland
08/17/2020

Justiz: Pilnacek im Rennen um alten Job "in höchstem Ausmaß geeignet"

Interne Kommission soll ihn unter sechs Bewerbern für die neue Legistik-Sektion auf Platz 1 gesetzt haben. Das letzte Wort hat aber Ministerin Zadić.

von Raffaela Lindorfer

Christian Pilnacek gilt seit Jahren als „mächtigster Mann im Justizministerium“, durch die Teilung seiner Sektion drohte ihm jüngst die Entmachtung. Wie berichtet, trennt Ministerin Alma Zadić die Bereiche Legistik und Einzelstrafsachen. Zehn Jahre lang war Pilnacek Chef der geeinten „Supersektion“.

Einen Teil seines Jobs soll er behalten dürfen – zumindest, wenn es nach der Kommission geht, die Bewerber für die zwei neuen Chefposten geprüft hat.

Pilnacek hat sich für die neue Sektion IV Straflegistik (das ist die Gestaltung von Gesetzen) beworben. Unter seinen Mitbewerbern sind zwei schon vorab ausgeschieden.

Laut einer Kundmachung des Ministeriums am Montag gilt unter den vier verbliebenen Männern einer als „in höchstem Ausmaß geeignet“ – und das ist dem Vernehmen nach eben Pilnacek. Die drei anderen wurden von der Kommission nur als "in hohem Ausmaß geeignet" eingestuft.

Entscheidung liegt nun bei der Ministerin

Im Ministerium äußert man sich dazu offiziell nicht – das Verfahren laufe ja noch, heißt es dort.

Der Grund: Die Beurteilung der vierköpfigen Kommission, die auch als schriftliches Gutachten geliefert wird, ist nur eine Empfehlung an die Justizministerin. Sie hat das letzte Wort. Die Entscheidung muss bis 1. September getroffen werden.

Weiter Spannung um zweiten Posten

Am Dienstag laufen noch die Hearings für die wesentlich heiklere Sektion V: Dort liegt die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften – eine Aufgabe, wegen der Pilnacek häufig kritisiert worden war.

Die besten Chancen soll eine Beamtin haben, die aktuell bereits in der Sektion Strafrecht tätig ist.

Für diese Sektion sollen sich noch zwei Oberstaatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) - ein Mann und eine Frau - sowie der Leiter eines Wiener Bezirksgerichts beworben haben.

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