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Politik Inland
08/05/2020

Absagen im Rennen um Pilnacek-Nachfolge

Aussichtsreiche Kandidaten haben abgesagt. Unklar ist, ob sich Pilnaceks Erzfeindin Vrabl-Sanda beworben hat.

von Raffaela Lindorfer

Das Spiel hat bei Postenbesetzungen schon fast Tradition: Jene Namen, die besonders früh und besonders heftig intern ventiliert werden, kommen am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zum Zug.

So muten auch die Geschehnisse rund um die Ausschreibung von zwei Sektionschef-Posten im Justizministerium an. Wie berichtet, teilt Ministerin Alma Zadić ja die Sektion des langjährigen Chefs Christian Pilnacek: Die neue Sektion IV befasst sich mit Legistik, die neue Sektion V mit Einzelstrafsachen und der Aufsicht über die Staatsanwaltschaften.

Pilnacek hat mit Ablauf der Frist am 31. Juli kundgetan, dass er sich für die Sektion IV beworben hat. Bei jenen, die für die Sektion V als besonders aussichtsreich galten, hat der KURIER nun nachgefragt: Nicht beworben hat sich Erich Mayer, Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Ihm gegenüber war man vor allem in linken Kreisen skeptisch.

Im türkisen Lager hatte man wiederum mit der Richterin Alexandra Maruna als möglicher Kandidatin wenig Freude – aber auch sie hat sich letztendlich nicht beworben.

Ein „Nein“ kommt auch von Carmen Prior, die in Pilnaceks aktueller Sektion tätig ist. Über sie hat keine der beiden Seiten je ein schlechtes Wort verloren – intern hätten sich manche sogar gewünscht, dass sie sich bewirbt.

Ein neuer Name kam jüngst dazu: Oliver Scheiber, Leiter des Bezirksgerichts Wien-Meidling, dazu noch Buchautor („Mut zum Recht!“ und „Sozialdemokratie: Letzter Aufruf!“) und auf Twitter höchst aktiv. Er soll sich für beide Sektionen beworben haben. Auf KURIER-Nachfrage möchte er das nicht kommentieren.

Am hartnäckigsten hält sich das Gerücht, Ilse Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), habe Chancen auf die Stelle als oberste Fachaufseherin.

Das wäre insofern pikant, da sie im Justiz-Streit, der seit mehr als einem Jahr brodelt, eine Hauptakteurin und Erzfeindin von Amtsinhaber Pilnacek ist. Fachlich wäre sie aber durchaus geeignet, heißt es.

Ob sie sich nun tatsächlich beworben hat? Da ist man sich auch in informierten Kreisen unsicher. Fix sind zwei andere Bewerber aus der WKStA, einer davon ist Personalvertreter.

Eine KURIER-Anfrage per eMail an die WKStA-Leitung blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Und die Pressestelle erklärt, dass sie für persönliche Fragen wie Bewerbungen nicht zuständig sei.

Gutachten von Kommission

Insgesamt gab es zwölf Bewerber, das Ministerium nennt aber keine Namen. Eine Kommission (zwei Mitglieder bestellt die Ministerin, zwei die Personalvertretung) soll sie nun prüfen und ein Gutachten erstellen.

Dieses ist für Zadić aber nicht bindend – sie kann sich auch jemand anderen aussuchen. Bis 1. September muss die Entscheidung stehen.

Zu Pilnaceks Bewerbung gibt es übrigens mehrere, durchwegs positive Stellungnahmen, wie die Presse berichtet: Er zeichne sich durch „hohes persönliches Engagement“ und Kompetenz bei Führung und Organisation aus, heißt es da.

Anzeige in Causa Stadterweiterungsfonds

Eine offene Baustelle hat Pilnacek aber noch: Eine anonyme Anzeige in der Causa Stadterweiterungsfonds wird seit April herumgereicht wie eine heiße Kartoffel: Erst wurde die Anzeige von Wien nach Leoben delegiert – doch dort gab es den Anschein einer Befangenheit: Der Leiter ihrer Fachaufsicht, der Oberstaatsanwaltschaft Graz, ist mit einer WKStA-Ermittlerin verheiratet.

Nun ist der Fall bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck gelandet, wie die Generalprokuratur dem KURIER bestätigt. Sie soll nun prüfen, ob es einen Anfangsverdacht gibt. Von Ermittlungen ist jetzt, nach fast vier Monaten des Delegierens, noch gar keine Rede.

Insgesamt sind zwölf Bewerbungen für die zwei Leitungsposten im Ministerium eingelangt. Eine Kommission wird diese Bewerbungen nun prüfen.

Die Zusammensetzung

Diese Kommission wird aus vier Mitgliedern bestehen: Zwei davon (ein weibliches und ein männliches) werden von der Justizministerin vorgeschlagen, eines davon betraut sie mit dem Vorsitz in der Kommission. Ein weiteres Mitglied wird von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und ein Mitglied vom zuständigen Zentralausschuss nominiert.

Entscheidungen trifft die Kommission mit Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag.

Die Kriterien

Die Kommission kann Bewerbungsgespräche führen, um die Eignung festzustellen. Sie verschafft sich einen Eindruck über die Gesamtpersönlichkeit, Fähigkeiten, Motivation, Kenntnisse, Fertigkeiten, Ausbildung und Erfahrungen.

Maßgeblich sind die bisherige Berufserfahrung sowie die Fähigkeit zur Menschenführung, organisatorische Fähigkeiten und die bislang erbrachten Leistungen, sofern derjenige bereits im öffentlichen Dienst tätig war.

Das Gutachten

Schließlich erstattet die Begutachtungskommission ein Gutachten darüber, welche Bewerber als geeignet und welche als nicht geeignet angesehen werden; die geeigneten sind dann zu reihen. Die Kommission muss ihr Gutachten auch begründen.

Auf der Homepage des Justizministeriums werden anschließend die Namen der Mitglieder der Kommission veröffentlicht sowie die Anzahl der für geeignet befundenen Bewerber.

Die Ernennung

Die Justizministerin schlgt dann dem Bundespräsidenten je einen Bewerber pro Stelle vor. Sie ist dabei nicht an das Gutachten gebunden. Die Besetzung bedarf noch der Zustimmung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst - das ist Vizekanzler Werner Kogler. Die Ernennung erfolgt schließlich durch den Bundespräsidenten.

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