Causa Stadterweiterungsfonds: Steirer wollen Pilnacek-Anzeige nicht
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Fall wurde von der Staatsanwaltschaft Wien wegdelegiert, Leoben dürfte den Fall aber wegen Anscheins der Befangenheit abgeben.
In der Causa Stadterweiterungsfonds gab es im Juni (nicht rechtskräftige) Freisprüche für die angeklagten Spitzenbeamten des Innenministeriums. Drei hochrangige Vertreter der Justiz hängen aber noch immer in der Luft: Sie wurden Mitte April wegen ihres Vorgehens bei den Ermittlungen anonym angezeigt. Das sind Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, die frühere Chefin der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) und der aktuelle Vize-Chef derselben Behörde.
Drei Monate sind nun vergangen, und die Anzeige wurde noch nicht einmal auf einen Anfangsverdacht geprüft. Ob überhaupt Ermittlungen eingeleitet werden oder ob das Verfahren eingestellt wird, ist völlig offen.
Der Grund: Eine interne Debatte um die Zuständigkeit. Die Staatsanwaltschaft Wien durfte nicht prüfen, da sie ja der OStA Wien, wo ein Beschuldigter arbeitet, unterstellt ist. Jeder Anschein von Befangenheit ist zu vermeiden, deshalb wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft Leoben delegiert. Weit weg genug wäre die Behörde ja – zumindest örtlich.
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