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Politik Inland
07/22/2020

Causa Stadterweiterungsfonds: Steirer wollen Pilnacek-Anzeige nicht

Fall wurde von der Staatsanwaltschaft Wien wegdelegiert, Leoben dürfte den Fall aber wegen Anscheins der Befangenheit abgeben.

von Raffaela Lindorfer

In der Causa Stadterweiterungsfonds gab es im Juni (nicht rechtskräftige) Freisprüche für die angeklagten Spitzenbeamten des Innenministeriums. Drei hochrangige Vertreter der Justiz hängen aber noch immer in der Luft: Sie wurden Mitte April wegen ihres Vorgehens bei den Ermittlungen anonym angezeigt. Das sind Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, die frühere Chefin der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) und der aktuelle Vize-Chef derselben Behörde.

Drei Monate sind nun vergangen, und die Anzeige wurde noch nicht einmal auf einen Anfangsverdacht geprüft. Ob überhaupt Ermittlungen eingeleitet werden oder ob das Verfahren eingestellt wird, ist völlig offen.

Der Grund: Eine interne Debatte um die Zuständigkeit. Die Staatsanwaltschaft Wien durfte nicht prüfen, da sie ja der OStA Wien, wo ein Beschuldigter arbeitet, unterstellt ist. Jeder Anschein von Befangenheit ist zu vermeiden, deshalb wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft Leoben delegiert. Weit weg genug wäre die Behörde ja – zumindest örtlich.

Justizinterne Ehe

Aber auch die Steirer sind offenbar zu eng mit den Akteuren verbandelt: Wie der KURIER erfuhr, will die Staatsanwaltschaft Leoben den Fall abgeben und sich für befangen erklären.

Der Knackpunkt dürfte eine justizinterne Ehe sein: Eine Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Graz verheiratet. Ihre Behörde hat in der Causa Stadterweiterungsfonds ermittelt, seine Behörde hätte jetzt beim Nebenaspekt, der Anzeige gegen Pilnacek, die Fachaufsicht.

Bei der Staatsanwaltschaft Leoben wird das weder bestätigt noch dementiert – auf KURIER-Anfrage heißt es nur, es werde „die Zuständigkeit geprüft“. Das Ergebnis dürfte in ein bis zwei Wochen vorliegen.

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