NATIONALER SICHERHEITSRAT: PILNACEK

© APA/HANS PUNZ / HANS PUNZ

Politik von innen
05/29/2020

Befangenheit: Anzeige gegen Pilnacek wandert in die Steiermark

Für die anonyme Anzeige in der Causa "Stadterweiterungsfonds" ist nun die Staatsanwaltschaft Leoben zuständig. Den Anschein der Befangenheit zu vermeiden, ist gar nicht so einfach.

von Raffaela Lindorfer

In der Causa Stadterweiterungsfonds steht der Prozessstart unmittelbar bevor. Ab Juni sitzen ranghohe Beamte des Innenministeriums auf der Anklagebank. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sollen sie den Fonds um 1,1 Millionen Euro bewusst geschädigt haben.

In dieser Causa gibt es auch einen Nebenaspekt. Es liegt eine anonyme Anzeige gegen den Chef der Strafsektion im Justizministerium, Christian Pilnacek, sowie gegen ein Mitglied der Oberstaatsanwaltschaft Wien vor.

 

Dieser Teil der Causa wird nun von der Staatsanwaltschaft Wien an die Ermittler in Leoben abgetreten. "Jeder Anschein von Befangenheit ist zu vermeiden", sagt ein Sprecher der Generalprokuratur zum KURIER.

Die Staatsanwaltschaft Leoben muss nun prüfen, ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt. Der anonyme Anzeiger wirft Pilnacek und dem Oberstaatsanwalt Amtsmissbrauch vor. Erst wenn ein Anfangsverdacht gegeben sein sollte, würden Ermittlungen eingeleitet.

Verwandtschaftsverhältnisse

"Jeden", also wirklich "jeden Anschein von Befangenheit" zu vermeiden, ist aber gar nicht so einfach.

Erstens: Die Ehefrau von Christian Pilnacek ist Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts. Das sei natürlich miterwogen worden, heißt es von der Generalprokuratur. Nachdem aber Leoben, nicht Graz, für seinen Fall zuständig ist, sieht man hier keine Problematik.

Zudem sei die Ehefrau Richterin, keine Staatsanwältin. Selbst, wenn der Fall irgendwann vor Gericht landen sollte, hätte sie darauf keinen Einfluss. Richter sind nicht weisungsgebunden, sondern unabhängig, betont ein Sprecher der Generalprokuratur.

Nächster Konnex (vorsichtig, jetzt wird's kompliziert): Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Graz soll mit einer Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verheiratet sein.

Die WKStA hat in der Causa Stadterweiterungsfonds ermittelt und Anklage erhoben. Pilnacek ist nur ein Nebenstrang dieser Causa, bekannt ist aber, dass der Sektionschef und die Korruptionsjäger seit Längerem ein massiv angespanntes Verhältnis haben.

Den Fall prüft aber - wie gesagt - die Staatsanwaltschaft Leoben, sie muss der Oberstaatsanwaltschaft Graz nur über ihr Vorhaben berichten - also ob sie ermittelt, anklagt oder das Verfahren einstellt.

Dieses Vorhaben wiederum muss dann beim Justizministerium abgesegnet werden. Dort ist Pilnacek selbst als Sektionschef für die Fachaufsicht zuständig. In diesem Fall, der ihn ja selbst betrifft, wird er aber aus der Weisungskette entfernt. Das war bereits bei der ersten Anzeige gegen in ihn der Causa Eurofighter, so.

 

Hinweis: Der Artikel wurde um 17.30 Uhr um den Aspekt der Verwandtschaftsverhältnisse ergänzt.