Minoritenplatz: Innenministerium und eine Kirche

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Chronik | Österreich
06/14/2019

Innenministerium: Anklage gegen zwei Sektionschefs in Causa WSEF

Insgesamt vier Anklagen in der Pipeline. Der Schaden soll rund 1,1 Millionen Euro betragen. Es geht vor allem um Spenden. Die Vorwürfe werden bestritten.

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat für Freitagvormittag kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen. Konkret sprach Kickl von "neuen Anklagen gegen höchste Beamte im Innenministerium sowie einen Funktionär des Wiener Stadterweiterungsfonds" (WSEF), einem aufgelösten Fonds, der beim Innenministerium angesiedelt war. Kickl hat offenbar Insiderinformationen aus der Justiz erhalten.

Laut KURIER-Recherchen will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen vier Personen Anklage erheben, darunter gegen zwei aktive Sektionschefs des BMI, einen ehemaligen BMI-Sektionschef und gegen den früheren Geschäftsführer des Fonds. Der Schaden soll rund 1,1 Millionen Euro betragen. Nicht angeklagt wurde ein früherer Kabinettschef des BMI. Dem Vernehmen nach soll des um den Verdacht der Untreue gehen Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe bestritten.

Zuvor ist die Enderledigung dieses Verfahrens mit dem Justizministerium und der Oberstaatsanwaltschaft abgestimmt worden, wobei die unterschiedlichen Rechtsansichten lange nicht unter Dach und Fach gebracht werden konnten. Darum ranken sich diverse Gerüchte um den Ablauf dieser Abstimmung.

 Der Hintergrund

Der Wiener Stadterweiterungsfonds geht auf Kaiser Franz Josef zurück und diente zur Finanzierungs der Bauten an der Wiener Ringstraße. Zuletzt war der Fonds beim Innenministerium angesiedelt. Eine Prüfung des Rechnungshofs 2013/14 förderte jene Vorwürfe zu tage, die nun zum Teil in der Anklage geflossen sein sollen.

Der Rechnungshof kritisierte, dass der Wiener Stadterweiterungsfonds in den Jahren 2005 bis 2008 drei Liegenschaften zu auffällig niedrigen Preisen verkaufte, angeblich auch die Liegenschaft am Heumarkt in Wien. So soll die Liegenschaft am Heumarkt um 4,2 Millionen Euro verkauft worden sein, obwohl ein weiteres Angebot in Höhe von neun Millionen Euro vorgelegen habe. Laut Rechnungshof hätte die Vergabe eigentlich gestoppt werden sollen.

Liegenschaft in Eberau im Burgenland

"Der Stadterweiterungsfonds, dessen oberstes Fondsorgan der Bundesminister für Inneres war, weitete 2009 mit Satzungsänderung den Fondszweck auf Bauten auch außerhalb der Inneren Stadt Wiens sowie auf Institutionen und Projekte zum Wohle der Gesellschaft und zur Stärkung des sozialen Friedens aus. Dies widersprach dem Willen des Fondsgründers. Durch diese Satzungsänderung konnte der Fonds eine Liegenschaft in Eberau im Burgenland für ein geplantes Asylzentrum ankaufen. Dieser Kauf verzögerte die angestrebte Fondsauflösung", hielt der Rechnungshof 2013 fest. "Das Verfahren zur Änderung der Satzung 2009 entsprach nicht den satzungsgemäßen sowie den gesetzlichen Vorgaben. Des Weiteren war keine satzungsgemäß vorgeschriebene Genehmigung des Bundesministers für Inneres als oberstes Fondsorgan dokumentiert."

Dem Vernehmen nach wurde aber die Ermittlungen zu den Immobilienverkäufen bereits eingestellt.

Verkaufserlös gespendet

Vom Verkaufserlös der Immobilien soll der Stadterweiterungsfonds 3,81 Millionen für karitative, wissenschaftliche und religiöse Zwecke gespendet haben. Dazu soll 2009 auch eine Satzungsänderung vorgenommen worden sein. Zuvor wurden zwei Millionen Euro gespendet, davon sollen 916.100 Euro satzungswidrig geflossen sein. So sollen auch 330.000 Euro an eine katholische Uni in Rom geflossen sein, aber auch an den Österreichischen Integrationsfonds und an private Bildungsinstitute sollen Spenden geflossen sein.

"Für zwei Veräußerungen des Stadterweiterungsfonds (Wohnung Postgasse 1–3 und Liegenschaft Mölker Bastei) fehlten die gesetzlich vorgesehenen Genehmigungen der Fondsbehörde,
für eine weitere Veräußerung (Liegenschaft Am Heumarkt) wurde die Genehmigung erst rd. zwei Monate nach Abschluss des Kaufvertrags beantragt", hielt der Rechnungshof fest.

Und weiter heißt es: Beim Verkauf der Liegenschaft Mölker Bastei belief sich der Aufwand für Beratungsleistungen mit rund 41.000 Euro auf das 2,7–Fache des Verkaufserlöses".

Herbe Kritik an Spendenpolitik

"Im Fall der Spenden an Empfänger im Bereich des BMI, den Österreichischen Integrationsfonds und an eine private Bildungsinstitution bestand ein Naheverhältnis zwischen
Spendenempfängern und Kuratoriumsmitgliedern bzw. dem Geschäftsführer. Diese Spenden umfassten rund 2,09 Millionen Euro. Mit rund330.000 Euro unterstützte der Stadterweiterungsfonds
Institutionen im Ausland, u.a. eine katholische Universität in Rom, und ausländische Projekte, u.a. ein Kinderdorf in der Ukraine. Zuwendungen für Projekte außerhalb Österreichs
widersprachen dem Willen des Fondsgründers"
, heißt es weiter im RH-Bericht 2013/14. "Hinsichtlich der Mittelverwendung durch die begünstigten Institutionen lag keine lückenlose
Dokumentation vor."

Am 8. März 2017 wurde der Fonds aufgelöst. Das Vermögen in Höhe von 340.000 Euro ging an das Parlament, das Kunsthistorische Museum und die Wiener Secession