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Politik Inland
06/14/2019

Kickl: "Neue Anklagen gegen ÖVP-Beamte im Innenministerium"

Der Ex-Innenminister spricht von Ermittlungen gegen Beamte in Bezug auf den Wiener Stadterweiterungsfonds. Es soll um den Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch gehen.

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat für Freitagvormittag kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen. Zuvor hieß es, es sollen aktuelle Themen besprochen werden. Tatsächlich ging es um angebliche ÖVP-Netzwerke im Innenministerium.

Konkret sprach Kickl von "neuen Anklagen gegen höchste Beamte im Innenministerium sowie einen Funktionär des Wiener Stadterweiterungsfonds". Allesamt seien sie der ÖVP zugehörig. Die Anklagen würden in diesen Tagen übermittelt werden.

"Schaden von einer Million Euro"

Der Vorwurf würde auf Untreue und/oder Amtsmissbrauch lauten, sagte Kickl, der Schaden liege bei einer Million Euro. Die Angeklagten hätten rechtswidrig Gelder an Institutionen zukommen lassen, "zu dem Zweck davon beruflich oder privat zu profitieren."  

Auch das Justizressort sei verwickelt. Er sei als Innenminister der FPÖ ein Störfaktor in der ÖVP-Machtachse gewesen.

Der nunmehrige FPÖ-Klubchef forderte eine Task Force, um die Vorgänge zu untersuchen.