Politik von innen

Heißer Stuhl: Wer folgt auf Justiz-Sektionschef Pilnacek?

Justizministerin Zadić baut ihr Ressort um. Pilnacek könnte Legistik-Chef werden. Wer aber soll künftig die heikle Dienstaufsicht übernehmen? Zudem braucht es eine Gesetzesänderung - und die Zustimmung der ÖVP.

10.06.20, 18:00

Die Umbauarbeiten im Justizministerium laufen auf Hochtouren: Wie berichtet, will die grüne Ministerin Alma Zadić ihre Strafrechtssektion bis zum Herbst in die Bereiche Legistik (Strafgesetzgebung) und Einzelstrafsachen (Aufsicht über die Staatsanwaltschaften) aufteilen.

Der aktuelle Sektionschef Christian Pilnacek, dessen Vertrag mit 31. August ausläuft, kann sich für einen der beiden neuen Chefposten bewerben.

Für die neue, für sich stehende Legistik-Sektion dürfte er gute Chancen haben, gilt er doch als exzellenter Jurist. Dieser Bereich ist relativ „ungefährlich“ – ganz im Gegensatz zum anderen. Pilnacek ist als Fachaufseher immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, er nehme Einfluss auf politisch brisante Verfahren.

Gesucht: tadelloser Ruf und Organisationstalent

Wer also soll die heikle Sektion Einzelstrafsachen leiten? Der KURIER hat sich umgehört: Gesucht wird ein Jurist mit tadellosem Ruf, der nach innen wirkt – Pilnacek war zu stark in der Auslage. Er bzw. sie soll den Streit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schlichten und Großverfahren künftig besser organisieren.

In Justizkreisen wird der Name Carmen Prior ventiliert - obwohl freilich noch offen ist, ob sie sich überhaupt bewerben wird. Die leitende Staatsanwältin ist als Legistin in Pilnaceks Sektion tätig. Vorher war sie bei der WKStA und soll einen kritisch-konstruktiven Zugang haben. Im Vorjahr leitete Prior eine Arbeitsgruppe zum Thema Verfahrensbeschleunigung. Sie kennt also die Ermittlungspraxis und findet sich in den Strukturen des Ministeriums zurecht, heißt es. Kollegen beschreiben sie als „imposante Persönlichkeit“.

Neben Prior wird Erich Mayer genannt, ebenfalls Ex-Korruptionsstaatsanwalt. Er wurde 2015 unter Minister Wolfgang Brandstetter Generaldirektor für Strafvollzug und wechselte 2019 zur Staatsanwaltschaft Eisenstadt.

Außerdem genannt: Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und als solcher intern recht angesehen. Allerdings war er wiederholt in Streit mit der WKStA involviert.

Fraglich, ob Ministerin Zadić einen der Streithähne an einen so exponierten Posten setzt. Aus diesem Grund dürfte auch WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda, die sich Gerüchten zufolge dafür interessiert, ausfallen.

Für die Sektionsteilung braucht es übrigens eine Gesetzesänderung. „Ziel ist, dass beide Positionen eine gleiche und für Sektionsleitungen übliche Einstufung haben“, wird dem KURIER im Beamtenministerium Werner Koglers bestätigt. Die Grünen brauchen für die Gesetzesänderung die Zustimmung der ÖVP.