Ex-Blümel-Bürochef übernimmt nun fix Verfassungsdienst

Die Regierung besetzt zwei Schlüsselstellen ihrer Verwaltung neu: Wie das Kanzleramt der APA am Dienstag mitgeteilt hat, wird Albert Posch - der frühere Bürochef des damaligen Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP) - nun fix die Leitung des Verfassungsdienstes übernehmen. Und die Budget-Sektion im Finanzministerium könnte frei werden, wenn Sektionschefin Helga Berger zum EU-Rechnungshof wechselt.

Posch hat den - unter Türkis-Grün wieder vom Justizministerium ins Kanzleramt zurückgekehrten - Verfassungsdienst bereits provisorisch geleitet, nachdem der SP-nahe Sektionschef Gerhard Hesse im Vorjahr zum Gericht der Europäischen Union (EuGH) nach Luxemburg gewechselt war. Mit 1. Mai soll er diese Position nun fix übernehmen.

Posch war u.a. Mitarbeiter von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger und ab 2017 Kabinettchef bei Blümel in dessen Zeit als Kanzleramtsminister. Laut Bundeskanzleramt war er auch sieben Jahre im Verfassungsdienst tätig und hat Österreich u.a. vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten.

Keine Stellungnahme zu Corona-Maßnahmen

Der Verfassungsdienst vertritt die Regierung in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und berät sie in Verfassungs- und Grundrechtsfragen. Bedenken gegen Gesetzesvorhaben einzelner Ministerien werden im Begutachtungsverfahren auch öffentlich deponiert. Für besonderes Aufsehen sorgte zuletzt aber auch das Ausbleiben öffentlicher Stellungnahmen zu umstrittenen Vorhaben - etwa zum "Standortentwicklungsgesetz" 2018. Auch zu den Maßnahmen in der Coronakrise liegt keine öffentliche Einschätzung des Verfassungsdienstes vor.

Der frühere Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) hatte dies zuletzt angesprochen, Es wäre nicht falsch gewesen, vor der Verabschiedung der Maßnahmen den Verfassungsdienst konsultiert zu haben, denn dieser sei "eine höchstqualifizierte Institution" und er staune, wie wenig dieser genutzt werde, so Fischer in der "ZiB2".

Möglicher Wechsel im Finanzministerium

Frei werden könnte auch die Leitung der einflussreichen Budgetsektion im Finanzministerium, denn die Regierung will Sektionschefin Helga Berger kommende Woche als neues österreichisches Mitglied im Europäischen Rechnungshof vorschlagen. Sie würde in Luxemburg den bisherigen österreichischen Vertreter Oskar Herics ablösen.

Berger war von 2006 bis 2015 am Rechnungshof und eine der engsten Mitarbeiterinnen von Präsident Josef Moser. Anfang 2016 wechselte sie als Leiterin der Budgetsektion ins Finanzministerium. Begonnen hatte die ausgebildete Richterin ihre Karriere 2000 als Kabinettchefin von FP-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Der FPÖ war sie allerdings nicht beigetreten.

Sollte Berger nach Luxemburg wechseln, könnte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die einflussreiche Budgetsektion neu besetzen. Wer den Posten übernehmen könnte, wollte das Finanzministerium nicht kommentieren. Einer von Bergers drei Stellvertretern ist der Generalsekretär des Finanzministeriums, Dietmar Schuster.