Koalitionsblockade bei Spitzenposten: Unterlegene Bewerber wehren sich Zu Michael Sachs, der nicht BWB-Direktor wurde, ist bereits ein Verfahren anhängig. Sabine Matejka, die BVwG-Präsidentin werden wollte, plant diesen Schritt noch.
Wie die österreichische Parteien Unionsbürger zur EU-Wahl bringen wollen 500.000 Bürger aus EU-Staaten dürfen hier wählen, nur wenige sind registriert. Die Frist läuft am 26. März ab.
WKStA-Chefin: "Ich trete nicht in die politische Arena" Behördenchefin Vrabl-Sanda gab Überblick über Tätigkeit der WKStA im Vorjahr und betonte: Der Druck, dem die Staatsanwälte ausgesetzt gewesen seien, habe sie gefestigt.
„Keine öffentlichen Gelder“: WKStA stellt Ermittlungen in SPÖ-Umfrageaffäre ein Einziger Hinweis auf Untreue stammt aus 2010 – und ist verjährt. Alle anderen Umfragen dürfte die SPÖ selbst bezahlt haben.
Ukrainer im "Warte-Dilemma": Warum viele Vertriebene nicht arbeiten Rund 70.000 Vertriebene aus der Ukraine leben in Österreich, viele wagen den Schritt in die Arbeitswelt nicht. Der AMS-Chef will sie in die Pflicht nehmen – es fehlen aber passende Unterstützungsleistungen und Bleiberecht.
Heinz Schaden: "Ohne meine Frau hätte es mich aufgestellt" Salzburger Ex-SPÖ-Stadtchef spricht über KPÖ-Kandidat Dankl bei der Gemeinderatswahl am Sonntag, eine nie dagewesene „Disziplinlosigkeit“ bei parteiinternen Kritikern und die WKStA, die ihn 2017 vor Gericht gebracht hat.
Ticker-Nachlese von Tag 1: "Deppert gewordene" Beamte und eine Millionengage für Benko Zum Start des Cofag-U-Ausschusses wurden Wolfgang Peschorn, Finanzprokuratur-Chef, und eine pensionierte Finanzbeamtin rund um die Steuercausa Wolf und um Benkos Signa befragt. Der KURIER berichtete live.
Claudia Plakolm zu Wohnbaukrediten: "Wir brauchen ein vernünftiges Maß" Die 29-jährige ÖVP-Staatssekretärin erklärt, warum sie sich vom neuen Wohnpaket bessere Rahmenbedingungen für junge, fleißige Menschen erhofft.
HPV-Impfaktion für unter 30-Jährige? Plakolm ist dafür Gratis-Angebot bis 21 gibt es seit einem Jahr, 80.000 Impfdosen wurden 2023 verabreicht.
Was die Disziplinarstrafe für den Kurz-Richter mit Peter Pilz zu tun hat Pilz könnte 2019 im Verfahren gegen den damaligen Eurofighter-Staatsanwalt falsch ausgesagt haben. Mittlerweile ist die Causa verjährt.
Grünen-Klubchefin Maurer: "Die Zeit von Sebastian Kurz ist lang vorbei" Sigrid Maurer über Frustration und grüne Ziele, FPÖ-Propaganda in Medien und Zurufe an die Justiz – sowie über ihre Pläne nach der Nationalratswahl.
ÖVP attackiert Kurz-Richter wegen "Befangenheit" - was steckt dahinter? Die Disziplinarstrafe gegen den früheren Staatsanwalt Michael Radasztics wurde erst jetzt publik - das sorgt für Spekulationen. Wie sich die Zuständigen rechtfertigen und was im Urteil wirklich steht.
Geheimnisverrat: Kurz-Richter wurde zu Disziplinarstrafe verurteilt Pflichtverletzung bezieht sich auf seine Zeit als Staatsanwalt in der Eurofighter-Causa. Grasser-Verteidiger Ainedter kritisiert späte Veröffentlichung.
Kurz-Urteil: Ein Schuldspruch mit Folgen Ein Richter schenkte den Aussagen von Thomas Schmid mehr Glauben als den Worten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Was das für die Zukunft bedeuten könnte.
Kurz: "Ich empfinde die Verurteilung als sehr ungerecht" Acht bzw. sechs Monate bedingt für Ex-Kanzler Kurz und Ex-Kabinettschef Bonelli. Richter überzeugt, dass im U-Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt wurde. Verteidiger melden Berufung an.
Grüne wählten Schilling mit 96,55 Prozent zur EU-Spitzenkandidatin "Für das Klima, gegen Rechts - das bin ich, das bekommt ihr." Die 23-jährige Klimaaktivistin hat sich mit emotionaler Rede für Platz 1 der EU-Liste beworben.
Der Ticker zum Finale im Falschaussage-Prozess Kurz und Bonelli wurden wegen Falschaussage in Bezug auf die Aufsichtsratsbestellung schuldig gesprochen, wegen der weiteren Anklagepunkte gab es Freisprüche.