Asyl-Verschärfungen: Karner will "Planquadrat" bei Familiennachzug DNA-Tests sollen ab nächster Woche verstärkt durchgeführt und beim Antrag mehr Dokumente verlangt werden. Zudem pocht Karner weiterhin drauf, wieder nach Syrien abschieben zu können.
Was das neue Medienprivileg mit der Causa Schilling zu tun hätte Bis 1. Juli muss eine Neureglung beim Datenschutz her. Nach langem politischen Ringen ist jetzt ein Entwurf da. Experte Rainer Knyrim erklärt diesen anhand der aktuellen Causa um die grüne Lena Schilling.
OGH-Präsident kritisiert "Verwilderung des Klimas" in Debatten um die Justiz Der neue OGH-Präsident Georg Kodek will der Litigation PR – siehe Ex-Kanzler Kurz – bessere Information entgegensetzen. Zudem spricht er sich für Nachschärfungen bei der Handyüberwachung aus.
ÖVP will Strafmündigkeit von "Intensivtätern" auf zwölf Jahre senken Innenminister Karner und Verfassungsministerin Edtstadler stellten ersten Bericht ihrer Arbeitsgruppe zum Thema Jugendkriminalität vor. Die Grünen waren nicht involviert.
Nächste Koalitionsblockade: 20 Botschafter und ihre Familien warten auf Neubesetzung Ärger im Außenamt: Grüne stimmen einem inhaltlich längst fixierten Besetzungsplan nicht zu - angeblich, weil auch in der Justiz noch Postenbesetzungen fällig sind.
Wie die Spionage-Affäre jetzt aufgeklärt werden soll Ein U-Ausschuss geht sich bis zur Wahl nicht aus, deshalb wenden sich SPÖ und Neos jetzt mit einem Kontrollauftrag an die DSN. Welche Optionen es sonst noch gibt.
"Schattengeheimdienst" im Außenamt? Anwalt hält Vorwürfe für "befremdlich" Ex-Generalsekretär Peterlik ist seit September 2021 suspendiert. Er soll mit Ott zusammengearbeitet und Marsalek die Nowitschok-Formel übermittelt haben. Verfahren dürfte laut KURIER-Infos vor Abschluss stehen.
Hitzige Debatte um BVT-Affäre: "Kickl ein Volksschüler, kein Volkskanzler" Grünen-Chefin Maurer attackierte den Ex-FPÖ-Innenminister, dem sie Russland-Verbindungen und die "Zerschlagung" des Verfassungsschutzes vorwirft. Kickl konterte deftig.
Kickls gefallener Vertrauter: Was Hans-Jörg Jenewein in der BVT-Affäre vorgeworfen wird Der ehemalige FPÖ-Sicherheitssprecher sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Warum die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn ermittelt und was Jenewein dazu sagt.
BVT-Affäre: Jenewein wollte "ganze Partie brennen sehen" Dem U-Ausschuss liegt nun der Strafakt von Hans-Jörg Jenewein vor. Es geht um Geheimdokumente aus dem Innenministerium, einen Wirecard-Job und Kloibmüllers Handy. Die offene Frage: Was wusste Kickl?
42 Jahre im Bürgermeisteramt: "Nicht viel mehr als zehn Sonntage frei gehabt" Georg Bantel war 1980 der jüngste und mit seinem Abschied 2022 der längstdienende Bürgermeister Österreichs. Warum sich den Job heute kaum jemand antun will - und warum es für ihn trotzdem ein "Traumjob" war.
ÖVP schießt sich in Spionage-Causa auf Kickl ein Nach dem Auftritt von FPÖ-Chef und Ex-Innenminister Kickl im U-Ausschuss legt ÖVP-Generalsekretär Stocker am Freitag nach. Die SPÖ will unterdessen Kickls "Geheim-Deals" aufklären.
Kickl im U-Ausschuss: Marsalek hatte kein "Russischer Spion"-Schild umgehängt Der blaue Frontmann nutzte das parlamentarische Gremium zu einem Frontalangriff auf die ÖVP. Überall, wo Russland und Marsalek draufstehe, sei "98 Prozent ÖVP" drin.
Kurz-Ankläger Adamovic will WKStA verlassen - was steckt dahinter? Gregor Adamovic hat sich als Richter in St. Pölten beworben. Das überrascht viele in der Justiz-Szene. Entsprechend heftig wird über die Gründe des WKStA-Mannes spekuliert. Der KURIER hat sich umgehört.
WKStA ermittelt jetzt gegen Polizisten, die Pilnaceks Privatsachen abholten Im Fokus steht das Vorgehen von Beamten gleich nach dem Fund der Leiche des früheren Justiz-Sektionschefs im Oktober 2023 in Rossatz, Niederösterreich. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch.
WKStA hat über Schmids Kronzeugen-Antrag entschieden - und holt sich jetzt Sanktus Früherer ÖVP-Intimus hat im Sommer 2022 ein Geständnis abgelegt. WKStA hat Vorhabensbericht nun an Oberbehörde geschickt. Auch Casag-Causa steht vor Abschluss.
Edtstadler will Zitierverbot weiterverfolgen – findet aber keine Verbündeten Grüne sagen kategorisch Nein, auch mögliche künftige Partner wie die FPÖ winken ab. Hafenecker spricht von „Vertuschungsaktion“. Neues Medienprivileg soll fix kommen.
