Kurz-Ankläger Adamovic will WKStA verlassen - was steckt dahinter? Gregor Adamovic hat sich als Richter in St. Pölten beworben. Das überrascht viele in der Justiz-Szene. Entsprechend heftig wird über die Gründe des WKStA-Mannes spekuliert. Der KURIER hat sich umgehört.
WKStA ermittelt jetzt gegen Polizisten, die Pilnaceks Privatsachen abholten Im Fokus steht das Vorgehen von Beamten gleich nach dem Fund der Leiche des früheren Justiz-Sektionschefs im Oktober 2023 in Rossatz, Niederösterreich. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch.
WKStA hat über Schmids Kronzeugen-Antrag entschieden - und holt sich jetzt Sanktus Früherer ÖVP-Intimus hat im Sommer 2022 ein Geständnis abgelegt. WKStA hat Vorhabensbericht nun an Oberbehörde geschickt. Auch Casag-Causa steht vor Abschluss.
Edtstadler will Zitierverbot weiterverfolgen – findet aber keine Verbündeten Grüne sagen kategorisch Nein, auch mögliche künftige Partner wie die FPÖ winken ab. Hafenecker spricht von „Vertuschungsaktion“. Neues Medienprivileg soll fix kommen.
Pilnacek wollte laut FPÖ-General "dringend und vertraulich" mit Kickl sprechen FPÖ-Generalsekretär Hafenecker schildert "überraschende Bitte" des früheren Justiz-Sektionschefs, der am nächsten Morgen starb.
Türkise Leitkultur: ÖVP plakatiert Maibäume und Trachten gegen "Multikulti" Die türkise Kampagne zur österreichischen Identität polarisiert. Wie Integrationsministerin Susanne Raab nun eine "Leitkultur" erarbeiten will.
Jetzt spricht Pilnaceks Witwe: "Gerüchte sind Unsinn" Caroline List entgegnet Berichten über Vorgänge nach dem Ableben des Justiz-Sektionschefs. Sie überlegt auch rechtliche Schritte.
Nach Vorwürfen: SPÖ und FPÖ wollen wissen, was mit Pilnaceks Sachen geschah Abgeordnete Krainer und Hafenecker bringen parlamentarische Anfragen ein. Die "Rätselhaftigkeiten" gehören aufgeklärt, sagt Krainer. Unterdessen hat die WKStA den Fall abgegeben.
Rätselhafte Vorgänge nach dem Tod Pilnaceks: Was wir wissen - und was nicht Warum haben Kripo-Beamte Handy, Geld und Schlüssel abgeholt – ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft? Martin Kreutner erstattete Anzeige bei der WKStA. Was die Verantwortlichen dazu sagen.
Kreutner erstattet Anzeige zu Vorgängen nach Pilnaceks Tod Der Chef der Untersuchungskommission will "allfällige Unstimmigkeiten" bei Ermittlungen abgeklärt haben.
Staatsbürgerschaft: ÖVP fühlt sich durch Studie bestätigt, gibt sie aber nicht her Angeblich erklärten drei Viertel der Befragten, dass beim Staatsbürgerschaftsrecht alles bleiben soll, wie es ist. Auf KURIER-Anfrage zeigt die ÖVP die Umfrage aber nicht her.
Schmid wäre als Kronzeuge auch bereit für Sozialstunden Der Ex-ÖBAG-Chef listete für die WKStA sein Vermögen auf. Sebastian Kurz wartet noch aufs Urteil.
Beschuldigtenrechte: Anwälte mit neuem Vorstoß fürs Zitierverbot Norbert Wess und Christoph Völk schlagen vor, dass nur Daten, die besonders sensibel sind, unter die Regelung fallen sollen.
Bedenken zu neuem "Medienprivileg": Datenschutz als "Waffe gegen Journalisten" Höchstgericht fordert Neuregelung, ein Entwurf aus der Justiz könnte aber massive Verschlechterungen für die Berichterstattung bedeuten. Dem KURIER liegt ein Alternativvorschlag vor.
Rassismus-Report: Weniger Meldungen - aber was sind die Gründe? Anti-Rassismus-Beratungsstelle nahm 1.302 Meldungen auf, in mehr als 700 leitete sie rechtliche Schritte ein. Regierung sagt unterdessen ihren Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus ab.
Steuercausa Wolf: Verfahren gegen Ex-Sektionschef Müller eingestellt Oberbehörde erteilte der WKStA eine Weisung. Es gibt "keine Beweise", dass der damalige Finanz-Sektionschef etwas mit mutmaßlichen Interventionen zu tun hatte.
Koalitionsblockade bei Spitzenposten: Unterlegene Bewerber wehren sich Zu Michael Sachs, der nicht BWB-Direktor wurde, ist bereits ein Verfahren anhängig. Sabine Matejka, die BVwG-Präsidentin werden wollte, plant diesen Schritt noch.
