460 Stellungnahmen zur Strommarktreform: Die wichtigsten (Kritik-)Punkte

Das Interesse an der Strommarktreform ist enorm: Fast die Hälfte der rund 1.100 Stellungnahmen, die die Regierung dieser Legislaturperiode zu ihren Gesetzesentwürfen erhalten hat, fallen darauf. In den 460 Stellungnahmen wird das Ziel, ein zukunftsfähiges und leistbares Stromsystem zu schaffen, begrüßt. 

Die Regulierungsbehörde E-Control spricht von einem „zentralen Beitrag zur Erreichung der europäischen und nationalen Energie- und Klimaziele“. Die Industriellenvereinigung sieht „Chancen, den heimischen Strommarkt kosteneffizient und wettbewerbsorientiert“ aufzustellen, die Wirtschaftskammer eine „insgesamt gelungene Grundlage für die Weiterentwicklung“.

Es gibt aber auch einige Kritikpunkte. Ein Überblick.

• Flexible Netzentgelte und dynamischer Energiepreis: 

Kunden sollen Geld sparen, wenn sie Strom zu „netzdienlichen“ Zeiten verbrauchen und ihren Verbrauch am täglichen Stromhandelspreis optimieren. Etwa, indem sie in der Nacht ihre Waschmaschine nutzen oder ihr E-Auto laden.

• Einfacher Tarifwechsel: 

Um den Wettbewerb zu stärken, soll auf der Rechnung künftig auf einen Tarifkalkulator verwiesen werden.

• Sozialtarif: 

Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen nur 6 Cent pro Kilowattstunde (bis 2.900 kWh) bezahlen. Die Arbeiterkammer sieht noch Nachbesserungsbedarf: Der Kreis der Anspruchsberechtigten sei zu eng gefasst.

• Weitergabe von Strom:

Haushalte sollen ihren selbst produzierten Strom direkt an Familie, Freunde und Nachbarn weitergeben können – sogar kostenlos. So sollen Netzkosten gespart und die Eigenversorgung gestärkt werden.

• Einspeisegebühr: 

Wer seinen Solarstrom ins öffentliche Netz einspeist, soll künftig eine Gebühr zahlen, die von der E-Control festgelegt wird – das ist einer der am stärksten kritisierte Punkt in den Stellungnahmen. WKÖ-General Jochen Danninger aber bezeichnet die Beteiligung aller an den Netzkosten als „fair“. Es sei zudem ein Anreiz für Haushalte, den selbst produzierten Strom auch selbst oder mit Nachbarn zu verbrauchen, anstatt ihn einzuspeisen.

• Spitzen werden gekappt: 

An besonders windigen oder sonnigen Tagen soll eine „Spitzenkappung“ gesetzt werden, um die Netzüberlastung zu vermeiden. Laut Dachverband für Erneuerbare Energien Österreich ein „Kardinalfehler“. Der Verband warnt, dass „unsachliche und unbedachte Eingriffe in den Strommarkt“, dazu führen könnten, dass die Preise aufgrund „massiver Wettbewerbsnachteile“ eher steigen statt sinken könnten.

• Öffentliches Interesse:

Bei Energieversorgern, die im Eigentum der öffentlichen Hand sind, soll das „öffentliche Interesse an günstiger Energie“ künftig in den Satzungen stehen.

Verhandlungen mit der Opposition

Minister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) brauchen für ihr Paket eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und arbeiten nun an einer Vorlage für die Verhandlungen. „Wir gehen davon aus, dass sich die Oppositionsparteien ihrer Verantwortung bewusst sind und dieser auch nachkommen“, sagen sie.

Die Grünen kündigen Widerstand gegen das Einspeiseentgelt an. Die FPÖ will Energiekosten senken und verweist auf die hohen Steuern und Abgaben.