Warum die Stromkosten in Österreich weiter steigen könnten

Österreichs Energiekosten sind zu hoch – die Bundesregierung will daher mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) gegensteuern.

Das wird sicher nicht gelingen, warnen jetzt unisono die Chefs der Dachverbände für Photovoltaik, Windkraft, Kleinwasserkraft und Holzkraft. Vielmehr drohen höhere Strompreise für Verbraucher, Wettbewerbsnachteile für heimische Stromproduzenten gegenüber fossilen oder Atomkraft-Stromimporten, ein deutlich gebremster Ausbau von Ökostromanlagen durch immer teurere Finanzierung neuer Anlagen und letztlich ein Verfehlen der Energieziele bis 2030 oder des Klimaplans NEKP.

Diesen Freitag endet die Begutachtung für das ElWG. Wie berichtet, erntete der zuständige Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bereits massive Kritik für sein Gesetz und den Plan, auch die kleinen Dach-PV-Anlagen künftig mit einem neuen Netzentgelt zur Kasse zu bitten.

Für die Erneuerbaren-Branche finden sich aber zahlreiche weitere, „kontraproduktive“ Maßnahmen, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbandes Erneuerbare Energien.

Besonders die im Gesetz vorgesehenen zusätzlichen Netzentgelte für Einspeiser und die Spitzenkappung bei Wind- und PV-Anlagen seien „sehr große Fehler“. Die vorgesehenen zusätzlichen Netzkosten für Erzeuger würden die Gestehungskosten für Strom erhöhen und so letztendlich doch wieder über den Strompreis an Endverbraucherinnen und -verbraucher weitergegeben. „Diese Einsparung, die hier angekündigt wird, ist einfach nicht darstellbar“, so Prechtl-Grundnig.

Hohe Netzgebühren

Österreich habe bereits jetzt nach Schweden die zweithöchsten Einspeise-Kosten, durch eine Ausweitung würde die Wettbewerbsfähigkeit von Ökostrom-Anlagen weiter beeinträchtigt. „Das ist ein Braunkohlestrom-Importförderungsgesetz“, zeigte sich der Geschäftsführer der Kleinwasserkraft Österreich, Paul Ablinger, besonders verärgert. Österreichische Stromerzeugung – bestehende genauso wie neuerrichtete – verliere somit an Wettbewerbsfähigkeit, während gleichzeitig die Abhängigkeit von externen Preisentwicklungen wachse. „Anstatt für Stabilität und Zukunftsmut zu sorgen, verursacht das Gesetz Verunsicherung und zerstört Planungssicherheit. 500.000 private und gewerbliche Anlagenbetreiber sollen nachträglich mit Kosten belastet werden – so geht man am Wirtschaftsstandort Österreich nicht miteinander um“, kritisiert Vera Immitzer, Geschäftsführerin der PV Austria.

Florian Maringer vom Dachverband der Windkraft erklärt zudem, dass durch die unklare Situation rund um die Netzentgelte die Kreditkosten für neue Projekte steigen würden, es gebe bereits Projekte, die schon eine Genehmigung hätten, aber nicht gebaut würden, weil zurzeit nicht klar sei, ob diese sicher jemals rechnen.

Es gebe auch positive Ansätze im Gesetz, attestierten die Branchenvertreter dem Energieministerium, etwa die flexiblen Tarife. Die wesentlichen Kritikpunkte sollten jedenfalls noch abgeändert werden. Denn so sei weder das Ziel, bis 2030 „bilanziell“ nur noch Ökostrom zur Verfügung zu stellen, noch die gegenüber Brüssel vereinbarten Ziele des Klimaplans NEKP erreichbar.