Wie die Regierung Energie dauerhaft billiger machen will
Drei Energiegesetze wollte die Bundesregierung noch vor dem Sommer beschließen – zumindest eines dürfte jetzt in Begutachtung gehen: das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Dieses werde „auf den Weg gebracht“, verkündeten am Montag Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) via Aussendung.
Zur Erinnerung: Die damalige Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) schickte das ElWG Anfang 2024 in Begutachtung. Der Beschluss scheiterte aber – laut Grünen an der ÖVP. Diesmal hängt es wiederum von den Grünen oder der FPÖ ab, wie schnell sich eine Umsetzung ausgeht: Das Gesetz betrifft auch die Bundesländer, deshalb muss es im Nationalrat mit Verfassungsmehrheit – zwei Drittel der Mandatare – beschlossen werden.
Versorger sollen sinkende Preise an Kunden weitergeben
Laut KURIER-Informationen soll es jedenfalls Änderungen zu Gewesslers damaligem Entwurf geben. Welche, verkündete die Regierung vorerst noch nicht. Die inhaltlichen Grundzüge klingen sehr ähnlich: Dass ElWG soll etwa Stromversorger dazu verpflichten, sinkende Großhandelspreise auch an die Kunden weiterzugeben.
Laut Aussendung von Türkis-Rot-Pink ist zudem ein "Sozialtarif" auf Stromkosten für armutsgefährdete Menschen geplant. Zudem will man die Netzkosten senken. Wie? Indem jene einen höheren Anteil bezahlen, die steigende Netzkosten verursachen. Und: Über Energiegemeinschaften sollen Haushalte und Betriebe mehr Möglichkeiten erhalten, "Strom selbst zu erzeugen, zu teilen oder direkt zu handeln". Auch dieser Punkt stand bereits in Gewesslers Begutachtungsentwurf.
Laut Regierung handelt es sich ohnehin erst um eine "Einigung auf erste Schritte einer Energiereform". Gleichzeitig sprechen ÖVP, SPÖ und Neos bereits von der "größten Energiereform seit zwei Jahrzehnten". In weiteren Schritten wolle man künftig "exorbitante Preisanstiege" in Krisenzeiten verhindern und den Ausbau Erneuerbarer rascher genehmigen.
"Der nächste Schritt ist eine große Strommarktreform"
"Wir haben uns darauf geeinigt, eine Grundsatzreform des österreichischen Energiesektors vorzunehmen. Wir werden den Energiemarkt so modernisieren, dass die Energiepreise leistbarer werden - sowohl für private Haushalte als auch Unternehmen", versicherte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in einer Aussendung.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte, die Teuerung im Wohn- und Energiebereich habe die Österreicherinnen und Österreicher viel zu lang belastet. "Mit dem Mietpreisstopp haben wir eine erste Maßnahme gesetzt, um die Teuerung aufzuhalten und so 2,7 Millionen Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich entlastet. Der nächste Schritt ist eine große Strommarktreform, um die Preise im Energiesektor zu senken und so eine Entspannung für die Gesamtwirtschaft und alle Menschen in Österreich zu erwirken", so Babler.
Von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hieß es, "dieser erste Reformschritt in Zusammenarbeit mit Ländern, Städten und Gemeinden bringt im wahrsten Sinne des Wortes frische Energie" für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich".
Energiepreise legten im Mai um 1,3 Prozent zu
Zur Einordnung: Die Inflationsrate für Mai 2025 beträgt laut Statistik Austria voraussichtlich 3,0 Prozent, nach 3,1 Prozent im April des heurigen Jahres. Preistreiber waren nach wie vor die Dienstleistungen, hier lag das Plus im Jahresabstand bei 4,4 Prozent. Der Anstieg der Energiepreise lag bei 1,3 Prozent, da die im Jahresvergleich deutlich günstigeren Treibstoffpreise die Auswirkungen der gestiegenen Strompreise größtenteils kompensiert haben.
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