Ausland "Erschütternde Lage" bei Paris: Rathäuser, Polizeistationen und Schulen in Brand Nach dem Tod eines 17-Jährigen breiten sich die Krawalle aus. Für die Sicherheit der österreichischen Delegation von Ministerin Raab könne nicht garantiert werden, alle Termine wurden abgesagt. Raffaela Lindorfer 29.06.2023
Inland Mülltonnen, Autos, Volksschule in Brand gesetzt: Chaos bei Paris 17-Jähriger bei Polizeikontrolle erschossen: Macron verurteilt Vorfall, der heftige Krawalle auslöste. Just am nächsten Morgen reiste Integrationsministerin Raab nach Paris. Raffaela Lindorfer 28.06.2023
Inland Kostenersatz bei Strafverfahren: Unschuldige vor Ruin schützen, aber wie? Bei Freispruch und Einstellung soll entschädigt werden – es besteht aber die Sorge, dass die Kosten völlig ausufern. Wiener Rechtsanwaltskammer-Präsident Rohregger hat erste Ideen. Raffaela Lindorfer 26.06.2023
Inland Verschlusssache Pilnacek: Sektionschef kämpft gegen Geldstrafe Ob die Freistellung des streitbaren Top-Juristen verlängert wurde, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Das hat seinen Grund. Raffaela Lindorfer 23.06.2023
Inland Höchstgericht: „Glauben Sie nicht, dass es für Handys präzise Regeln braucht?“ Bei einer Verhandlung im Verfassungsgerichtshof wurden Sicherstellungen hinterfragt – ein politisch heikles Thema. Raffaela Lindorfer 22.06.2023
Inland Keine Hinweise auf Novomatic-Spenden: Was bedeutet das für die Ermittlungen? Betriebsprüfer konnten keine Spenden des Glücksspielkonzerns an die ÖVP finden. Die Suppe wird dünner, auch in Hinblick auf die Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Blümel. Andrea Hodoschek und Raffaela Lindorfer
Inland Kickls Asyl-Agentur wird vom Höchstgericht durchleuchtet Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) wurde 2019 von Türkis-Blau auf Schiene gebracht. Aber wie unabhängig agieren Rechtsberater dort? Das Innenministerium verteidigte das Modell, BBU-Chef selbst hofft auf baldige Klärung. Raffaela Lindorfer 19.06.2023
Inland SPÖ beendet Blockade im Parlament: Was jetzt kommt Grüne Klubchefin gibt Team unter neuem Chef Babler "Vorschussvertrauen", die Nagelprobe im Parlament steht noch aus. Bernhard Gaul und Raffaela Lindorfer
Inland VfGH zerpflückt Coronahilfen: Milliarden an Steuergeld, aber wo bleibt die Kontrolle? Bei der Verhandlung im Verfassungsgerichtshof wurde es hitzig: Wie kann der Staat einem Dritten so viel Geld überlassen, ohne dass das Parlament kontrolliert? Ein Erkenntnis lässt aber noch auf sich warten. Raffaela Lindorfer 14.06.2023
Inland Anti-Korruptions-Paket: Lückenschluss vier Jahre nach Ibiza Paket von Türkis-Grün hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Mandatskauf wird strafbar, auch Amtsträger in spe dürfen sich nicht mehr kaufen lassen. Raffaela Lindorfer 14.06.2023
Inland Restitution in Israel: "Liegender Hund" nach Hause gebracht Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat das Aquarell "Liegender Hund" des Künstlers Anton Romako an die Erben eines Holocaust-Opfers übergeben. Raffaela Lindorfer 14.06.2023
Inland Österreich in Israel willkommen, nur die FPÖ nicht ÖVP-Ministerin Edtstadler reiste zu internationaler Konferenz und bekam viel Lob für Österreichs Antisemitismus-Strategie. Beziehungen seien stark wie nie, Türkis-Blau ist aber noch Thema. Raffaela Lindorfer 12.06.2023
Inland Anklage gegen Kurz? Nun prüft der Weisungsrat Seit mehr als zwei Jahren wird gegen den Ex-Kanzler wegen einer angeblichen Falschaussage beim U-Ausschuss ermittelt. Jetzt könnte eine Entscheidung fallen, ob er vor einen Richter muss. Raffaela Lindorfer 11.06.2023
Inland Müssen die Corona-Förderungen rückabgewickelt werden? Der VfGH prüft derzeit einige wichtige Gesetze – und könnte gröbere Umwälzungen bei Hilfsgeldern, im Asylwesen, in der Justiz, beim ORF und beim Klimaschutz anstoßen. Raffaela Lindorfer 11.06.2023
Inland Ein Justiz-Irrtum, eine harte Rüge – und ihre Folgen Waffenlieferant konnte nicht voll bestraft werden. Wer ist schuld? Raffaela Lindorfer 09.06.2023
Österreich Verbotsgesetz: Mehr Strenge bei Verharmlosung Wiederbetätigung selbst unter Jugendlichen keine Ausnahme. Oft fehlt Unrechtsbewusstsein. Unabhängig vom Alter wird Verbotsgesetz verschärft. Markus Strohmayer und Raffaela Lindorfer
Inland Edtstadler an Zadić: "Ich lasse mir keine Gesinnungspolitik unterstellen" Die Verfassungsministerin sprach bei Symposion über Beschuldigtenrechte. Der suspendierte Sektionschef Pilnacek hielt im Publikum ein Co-Referat. Raffaela Lindorfer 06.06.2023
