Asylberatung, Verhandlung am 19. Juni
Seit einer Reform von Türkis-Blau 2019 ist die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) mit der Rechtsberatung von Asylwerbern betraut. Zuvor waren es NGOs. Weil es mehrere Beschwerden von Asylwerbern gab, hat der VfGH selbst eine Prüfung eingeleitet. Die Frage ist: Agieren die Rechtsberater wirklich unabhängig und im Interesse ihrer Schützlinge? Der VfGH hat Bedenken, weil das Innenministerium „maßgeblichen Einfluss“ habe – dieses stellt immerhin den Geschäftsführer der BBU, während das Justizressort den Bereichsleiter stellt.
Handysicherstellung, Verhandlung am 22. Juni
Die Causa Schmid hat gezeigt: Alles, was jemand am Handy hat, kann in einem Strafakt (und in der Öffentlichkeit) landen. Ein Umstand, den die ÖVP heftig kritisiert und Einschränkungen fordert; die Grünen lehnen das ab. Jetzt könnte der VfGH Tatsachen schaffen: Die Höchstrichter beraten über den Antrag eines Kärntners, gegen den wegen Untreue ermittelt wird. Er bringt vor, dass eine Sicherstellung, die unter „geringsten Voraussetzungen“ durchgeführt werde, „unverhältnismäßig“ sei und gegen sein Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verstoße.
Buwog-Causa, Beratungen laufen
Karl-Heinz Grasser und acht Mitangeklagte in der Buwog-Causa haben beantragt, die Verjährungshemmung aufzuheben. Die meisten Straftaten verjähren nach einer bestimmten Zeit, diese Frist ist aber gehemmt, während ermittelt wird. Grasser und Co. sagen, dass ihr „Recht auf ein faires Verfahren“ verletzt werde, weil die Behörden de facto beliebig lange ermitteln können. Die Buwog-Ermittlungen dauerten acht Jahre, die Schuldsprüche von 2020 sind noch nicht rechtskräftig. Gibt der VfGH Grasser recht, dann müsste die Regierung neue Verjährungsregeln schaffen.
ORF-Stiftungsrat, Beratungen im 1. Halbjahr
Die burgenländische Landesregierung hat eine Prüfung des ORF-Stiftungsrates beantragt. Der Verdacht: Die Bundes- und die Landesregierungen hätten maßgeblichen Einfluss auf die Bestellung, deshalb könne die „Unabhängigkeit des Rundfunks“, die in der Verfassung und im Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist, nicht gegeben sein. Auch die Publikumsräte könnten nicht ausreichend vor parteipolitischer Dominanz geschützt sein. Der VfGH hat zuletzt die Rundfunkgebühr (GIS) gekippt, weshalb die Regierung nun eine Haushaltsabgabe eingeführt hat.
Klimaklagen, Recht auf Leben
Mehrere Bürger sehen im Klimawandel eine Gefahr für ihr Leben. Aus Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gehe hervor, dass der Staat die Pflicht habe, Naturkatastrophen abzuwenden und gesundheitsgefährdenden Umweltbeeinträchtigungen entgegenzutreten. In einem anderen Antrag bringen zwölf Kinder vor, dass das Klimaschutzgesetz nicht geeignet sei, die Klimaziele zu erreichen und ihr Grundrecht auf Wahrung des Kindeswohles verletzt werde. Die Organisation Fridays for Future hat dazu einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben.
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