Energieeffizienzgesetz
Mitte Mai konnte das Energieeffizienzgesetz nur in radikal abgespeckter Version beschlossen werden, um zumindest Pönalen seitens der EU zu vermeiden. Nun wäre es möglich, das Gesetz gleich zu reformieren, indem auch für die Länder jene Energiesparziele fixiert werden, die ursprünglich ausgemacht wurden.
Erneuerbaren Wärmegesetz
Wichtigstes Gesetz aus (grüner) Regierungssicht ist aber das Erneuerbare Wärmegesetz, also das Ende aller Ölheizungen (bis 2035) und Gasheizungen (bis 2040). Insgesamt sind rund 1,9 Millionen Heizungssysteme in Betrieb, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
Für die Erreichung des Umstellungsziels für mit fossilem Öl oder Kohle betriebenen Heizungssystemen im Jahr 2035 sowie der Klimaneutralität im Jahr 2040 wäre es notwendig, all diese Heizungen umzustellen.
Da das entsprechende Gesetz massiv in die Länderkompetenzen eingreift, ist eine Zweidrittel-Mehrheit unabdingbar, ohne die SPÖ-Stimmen kann das Gesetz nicht beschlossen werden. Doch bisher pochte die SPÖ inhaltlich stets auf bessere Sozialverträglichkeit, sprich: Wer soll für den erzwungenen Heizungstausch bezahlen, wie viel kann der Staat hier unterstützen? Es gibt eine Bundesförderung und sehr spezifische Länderförderungen.
Verbotsgesetz
Vergangene Woche hat die Regierung Verschärfungen präsentiert – und hofft jetzt darauf, dass die SPÖ mitgeht. Immerhin engagiert sich gerade der linke Flügel um Babler stark für Antifaschismus. Vorgesehen ist etwa, dass nicht mehr nur „gröbliche“ Verharmlosung der NS-Verbrechen bestraft wird.
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Krisengesetz
Das Gesetz, das die Vorsorge und Zuständigkeiten im Krisenfall neu regeln sollte und die Einrichtung eines Lagezentrums mitsamt Krisenmanager vorsieht, passierte diese Woche den Ministerrat. Gelingt die Zweidrittel-Mehrheit, dann könnte das Bundesheer mit der Vorsorge (z. B. Lebensmittel und Geräte) beauftragt werden. Gelingt das nicht, dann könnte das Gesundheitsministerium, das ohnehin für die Bevorratung von medizinischen Mitteln zuständig ist, eine stärkere Rolle einnehmen.
Infofreiheit Seit mehr als einem Jahrzehnt wird über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses diskutiert, Türkis-Grün hat 2021 einen ersten Entwurf in Begutachtung geschickt. Für Juni wurde nun ein neuer Entwurf angekündigt, der mit der Opposition verhandelt werden soll.
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"Vorschussvertrauen" der Grünen
Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, begrüßte das Signal, die „kaum überlegte Blockade zulasten der Bevölkerung“ aufzugeben.“ Die „Nagelprobe“ bleibe die Abstimmung im Parlament, wo man sehen werde, „ob die SPÖ es tatsächlich ernst meinen. Ich bin aber gewillt, dem neuen Team mein Vorschussvertrauen zu geben“.
"Den Worten müssen nun Taten folgen", meinte ÖVP-Klubchef August Wöginger. "Wir werden Gespräche führen und dann wird man sehen, ob diese Aussage ernst zu nehmen ist."
Auch Wiener SPÖ-Stadtrat erfreut
Erfreut über Kuchers Aussagen zeigte sich jedenfalls auch die Wiener SPÖ: Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky hofft nun auf eine baldige Einigung zwischen der Bundesregierung und der SPÖ beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz, sei dieses doch "das wichtigste Instrument", um Wien aus der Abhängigkeit fossiler Energieträger im Gebäudebereich zu lösen.
"Unser Plan, Wiens Gebäude klimaneutral zu machen, liegt seit Anfang des Jahres vor. Jetzt geht es darum, in die Gänge zu kommen. Daher appelliere ich an ÖVP, Grüne und SPÖ, rasch an einer sozial vertretbaren Lösung zu arbeiten", meinte Czernohorszky in einer Aussendung. Wichtig sei, dass Mietern durch die Umstellung auf klimafreundliche Energieformen keine finanziellen Nachteile erwachsen.
Auch Josef Taucher, Wiener SPÖ-Klubchef und Energiesprecher im Gemeinderat, begrüßte in einer Aussendung den "neuen Kurs der SPÖ auf Bundesebene" und die Forderung nach notwendigen Maßnahmen gegen die Teuerung. "Besonders begrüße ich die Pläne der Bundes-SPÖ bei neuen, sinnvollen und vor allem sozialen Klimagesetzen mitzugehen und somit die Energiewende voranzutreiben."
Kritik an Kucher kam von den Freiheitlichen: Die Ankündigung, ein Ende der Zweidrittelblockade einleiten zu wollen, "war eine 'Anbiederung par excellence' an die derzeitige Bundesregierung", urteilte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. "Die 'Einheitspartei im neuen Gewand' nimmt wieder volle Fahrt auf."
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