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Politik Inland
04/23/2021

Aus für Amtsgeheimnis: Diese Bedingungen stellt die Opposition

Parlament darf im Zuge des Transparenzpakets nicht beschnitten werden, sind sich SPÖ und FPÖ einig

von Raffaela Lindorfer

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes sind in greifbarer Nähe, die Begutachtungsphase ist beendet. Aber im Endspurt kommen zwei Lager erst so richtig in Fahrt:

Transparenz-Aktivisten ist das Paket der türkis-grünen Regierung zu wenig weitreichend, sie wollen einen großzügigeren Zugang zu Informationen. Länder und Gemeinden sind angesichts des Aufwands für ihre Behörden skeptisch – das ist weithin bekannt. Gegenwind kommt aber auch aus dem Bund.

"Überschießende Anfragen"

So warnt etwa das Arbeitsministerium vor einer „Lahmlegung“ der Verwaltung, wenn Anfragen formlos (und damit sehr einfach) möglich sind, und es einen Bescheid braucht, um sie abzulehnen.

Zudem regt das Ressort „eine entsprechende Regelung“ für „mutwillige und überschießende Anfragen“ an. Die Frist von vier Wochen für die Beantwortung sei zudem zu kurz, sagen auch andere Ministerien.

Das Justizministerium und das Kanzleramt wollen die über 100 Stellungnahmen nun prüfen und das Paket etwaig adaptieren. Denn es gibt noch jemanden, der überzeugt werden muss: Die Opposition. Für einen Beschluss braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, weil die Bundesverfassung geändert werden muss.

Kontrollrechte

Bei der SPÖ stehen die Türen offen – sie sei „absolut für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein modernes Infofreiheitsgesetz“, sagt Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. „Aber das, was die Regierung hier vorgelegt hat, ist in Teilen untauglich.“

So habe das neue Informationsfreiheitsgesetz kurioserweise das Potenzial, die Fragerechte des Parlaments zu beschneiden.

Und zwar: Für die Auskunftspflicht sind Ausnahmen definiert. Behörden und staatsnahe Unternehmen können sich auf verschiedene Geheimhaltungsgründe berufen. Das soll auch für Minister gegenüber dem Parlament gelten.

Die SPÖ findet das „inakzeptabel“, es wäre „ein Anschlag auf die parlamentarischen Kontrollrechte“, sagt Leichtfried. Auch die Rechtsanwaltskammer kritisierte diesen Punkt.

Im Kanzleramt hält man dagegen, dass sich an der Praxis kaum etwas ändern werde. Schon jetzt komme es vor, dass Abgeordnete keine Auskunft erhalten, künftig müssen die Ministerien das nur besser begründen.

Auch die FPÖ befürchtet, dass beim Fragerecht künftig weniger herauskommt – der Ausnahmekatalog sei zu umfangreich, sagt Verfassungssprecherin Susanne Fürst.

Sie und Leichtfried schlagen zudem vor, dass die Frist für die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen von acht auf vier Wochen verkürzt und damit an die Frist für Bürgeranfragen angepasst wird.

Studien-Plattform

Einig sind sich SPÖ und FPÖ auch darin, dass die Schranke für die Veröffentlichung für Studien zu hoch angesetzt ist: Erst ab einem Wert von 100.000 Euro kommen sie automatisch in eine Datenbank. So teuer seien aber nur wenige Studien, sagt Fürst.

Die Neos fordern schon länger einen Informationsbeauftragten, der Antragsteller berät und rechtliche Streitfragen klärt. Die ÖVP ist aber dagegen. Als Vermittler soll stattdessen die Datenschutzbehörde eingeschaltet werden – und sogar diese wehrt sich in ihrer Stellungnahme gegen den vorliegenden Entwurf: sie fordert mehr Personal.

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