"Erschütternde Lage" bei Paris: Rathäuser, Polizeistationen und Schulen in Brand
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Nach dem Tod eines 17-Jährigen breiten sich die Krawalle aus. Für die Sicherheit der österreichischen Delegation von Ministerin Raab könne nicht garantiert werden, alle Termine wurden abgesagt.
Die Unruhen, die mit den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 17-Jährigen am Dienstag im Pariser Vorort Nanterres ihren Anfang genommen haben, breiten sich aus - und zwar massiv.
In der Nacht auf Donnerstag kam es in 13 Vororten erneut zu Ausschreitungen mit mehr als 150 Festnahmen. Zum Vergleich: In der Nacht auf Mittwoch waren es rund 30 gewesen.
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"Eine Nacht unerträglicher Gewalt gegen Symbole der Republik: Rathäuser, Schulen und Polizeistationen wurden angezündet oder angegriffen", teilte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag mit.
In Paris und zahlreichen weiteren französischen Städten hatten Randalierer Fahrzeuge und Mülltonnen in Brand gesetzt. Polizisten und Gebäude wurden mit Feuerwerkskörpern angegriffen.
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Das französische Online-Medium BFM TV gibt einen Überblick über die betroffenen Vororte
In der Früh hat Präsident Emmanuel Macron die gesamte Regierung zu einem Krisenstab ins Innenministerium zitiert. Die Lage ist und bleibt unübersichtlich - die Polizei war vielerorts machtlos gegen die wütenden Massen.
"Emotionen verständlich"
"Frankreich ist im Krisenmodus", sagt die österreichische Ministerin Susanne Raab, die am Mittwoch und Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch in Paris war.
Eigentlich sei sie hier hergekommen, um sich die Lage in den Problemvierteln anzusehen, "und gestern und heute sehen wir genau, welche soziale Sprengkraft es in diesen Vierteln gibt", sagt Raab bei einem Pressegespräch Donnerstagvormittag.
Es sei zu 100 Prozent verständlich, wenn der tragische Tod eines Jugendlichen Emotionen auslöse, sagte die Ministerin in Bezug auf den Auslöser der Proteste. Gleichzeitig sei aber erschütternd zu sehen, wie rasch die Gewalt in diesen Gegenden eskaliert.
Schockierend sei auch, wie stark die Ablehnung staatlicher Symbole sei, sagt Raab: Nicht nur, dass Polizisten attackiert wurden, es wurden auch Feuerwehrleute am Einsatz gehindert und Schulen angezündet.
Sicherheit nicht gewährleistet
Für heute, Donnerstag, wurden alle Termine abgesagt. Darunter etwa die Teilnahme Raabs bei einem monatlich stattfindenden interministerielle Ausschuss für die Bekämpfung von Islamismus und Segregation und ein Besuch in einem Problemviertel.
Einerseits, weil die französische Politik und die lokalen Zuständigen derzeit freilich anderweitig beschäftigt sind. Andererseits, weil das Innenministerium mitgeteilt hat, dass angesichts der angespannten Lage die Sicherheit der Delegation nicht gewährleistet werden könne.
"Wenn wir mitten in Europa Viertel haben, wo es nicht mehr möglich ist sie zu besuchen, ist das eine sehr erschütternde Sachlage", sagt Raab.
Lokale Ebene
Von der Reise nimmt sie mit, wie wichtig die lokale Ebene in Hinblick auf Prävention sei. Die Bundesebene, die oberste staatliche Ebene, könne das Geschehen nicht immer steuern. "Es braucht die Bürgermeister, die Gemeindevertreter, natürlich auch die Bundesländer", betont sie.
Sie sei deshalb an die Bundesländer und Gemeinden herangetreten und ihnen den Segregationsbericht des Integrationsministeriums übermittelt. Dieser enthält Indikatioren für problematische Entwicklungen, die zu Parallelgesellschaften führen können.
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Ausschreitungen auch bei Trauermarsch
Auslöser der gewalttätigen Proteste war der Tod eines 17-jährigen Burschen: Dienstagfrüh war er in eine Verkehrskontrolle geraten, als er plötzlich anfuhr, schoss ihn der Polizist in die Brust. Er starb kurz darauf.
Hunderte Menschen forderten am Donnerstag bei einem Trauermarsch Gerechtigkeit für den Verstorbenen. Viele Teilnehmer trugen weiße T-Shirts sowie Schilder, auf denen "Die Polizei tötet" zu lesen war. Die Mutter des toten Jungen saß auf dem Dach eines Autos im Zentrum des Marsches. Am Rande der Veranstaltung kam es erneut zu Auseinandersetzungen, die Polizei setzte Tränengas ein.
Das französische Innenministerium hat am Donnerstagabend landesweit 40.000 Polizisten im Einsatz, 5.000 davon sind im Großraum Paris postiert, in Erwartung der dritten Krawallnacht in Folge. Zudem sollen ab 19.00 in der gesamten Region Paris keine Busse und Straßenbahnen fahren.
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