Politik von innen Staatsbürgerschaft: ÖVP fühlt sich durch Studie bestätigt, gibt sie aber nicht her Angeblich erklärten drei Viertel der Befragten, dass beim Staatsbürgerschaftsrecht alles bleiben soll, wie es ist. Auf KURIER-Anfrage zeigt die ÖVP die Umfrage aber nicht her. Raffaela Lindorfer 25.03.2024
Justiz Schmid wäre als Kronzeuge auch bereit für Sozialstunden Der Ex-ÖBAG-Chef listete für die WKStA sein Vermögen auf. Sebastian Kurz wartet noch aufs Urteil. Raffaela Lindorfer 22.03.2024
Inland Beschuldigtenrechte: Anwälte mit neuem Vorstoß fürs Zitierverbot Norbert Wess und Christoph Völk schlagen vor, dass nur Daten, die besonders sensibel sind, unter die Regelung fallen sollen. Raffaela Lindorfer 21.03.2024
Inland Bedenken zu neuem "Medienprivileg": Datenschutz als "Waffe gegen Journalisten" Höchstgericht fordert Neuregelung, ein Entwurf aus der Justiz könnte aber massive Verschlechterungen für die Berichterstattung bedeuten. Dem KURIER liegt ein Alternativvorschlag vor. Raffaela Lindorfer 21.03.2024
Inland Rassismus-Report: Weniger Meldungen - aber was sind die Gründe? Anti-Rassismus-Beratungsstelle nahm 1.302 Meldungen auf, in mehr als 700 leitete sie rechtliche Schritte ein. Regierung sagt unterdessen ihren Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus ab. Raffaela Lindorfer 20.03.2024
Inland Steuercausa Wolf: Verfahren gegen Ex-Sektionschef Müller eingestellt Oberbehörde erteilte der WKStA eine Weisung. Es gibt "keine Beweise", dass der damalige Finanz-Sektionschef etwas mit mutmaßlichen Interventionen zu tun hatte. Raffaela Lindorfer 18.03.2024
Inland Koalitionsblockade bei Spitzenposten: Unterlegene Bewerber wehren sich Zu Michael Sachs, der nicht BWB-Direktor wurde, ist bereits ein Verfahren anhängig. Sabine Matejka, die BVwG-Präsidentin werden wollte, plant diesen Schritt noch. Raffaela Lindorfer 18.03.2024
Inland Wie die österreichische Parteien Unionsbürger zur EU-Wahl bringen wollen 500.000 Bürger aus EU-Staaten dürfen hier wählen, nur wenige sind registriert. Die Frist läuft am 26. März ab. Raffaela Lindorfer 17.03.2024
Inland WKStA-Chefin: "Ich trete nicht in die politische Arena" Behördenchefin Vrabl-Sanda gab Überblick über Tätigkeit der WKStA im Vorjahr und betonte: Der Druck, dem die Staatsanwälte ausgesetzt gewesen seien, habe sie gefestigt. Raffaela Lindorfer 13.03.2024
Inland „Keine öffentlichen Gelder“: WKStA stellt Ermittlungen in SPÖ-Umfrageaffäre ein Einziger Hinweis auf Untreue stammt aus 2010 – und ist verjährt. Alle anderen Umfragen dürfte die SPÖ selbst bezahlt haben. Raffaela Lindorfer 12.03.2024
Inland Ukrainer im "Warte-Dilemma": Warum viele Vertriebene nicht arbeiten Rund 70.000 Vertriebene aus der Ukraine leben in Österreich, viele wagen den Schritt in die Arbeitswelt nicht. Der AMS-Chef will sie in die Pflicht nehmen – es fehlen aber passende Unterstützungsleistungen und Bleiberecht. Raffaela Lindorfer 11.03.2024
Interview Heinz Schaden: "Ohne meine Frau hätte es mich aufgestellt" Salzburger Ex-SPÖ-Stadtchef spricht über KPÖ-Kandidat Dankl bei der Gemeinderatswahl am Sonntag, eine nie dagewesene „Disziplinlosigkeit“ bei parteiinternen Kritikern und die WKStA, die ihn 2017 vor Gericht gebracht hat. Raffaela Lindorfer 08.03.2024
Cofag-U-Ausschuss Ticker-Nachlese von Tag 1: "Deppert gewordene" Beamte und eine Millionengage für Benko Zum Start des Cofag-U-Ausschusses wurden Wolfgang Peschorn, Finanzprokuratur-Chef, und eine pensionierte Finanzbeamtin rund um die Steuercausa Wolf und um Benkos Signa befragt. Der KURIER berichtete live. Raffaela Lindorfer und Christian Böhmer
Interview Claudia Plakolm zu Wohnbaukrediten: "Wir brauchen ein vernünftiges Maß" Die 29-jährige ÖVP-Staatssekretärin erklärt, warum sie sich vom neuen Wohnpaket bessere Rahmenbedingungen für junge, fleißige Menschen erhofft. Raffaela Lindorfer 04.03.2024
Österreich HPV-Impfaktion für unter 30-Jährige? Plakolm ist dafür Gratis-Angebot bis 21 gibt es seit einem Jahr, 80.000 Impfdosen wurden 2023 verabreicht. Raffaela Lindorfer 02.03.2024
Inland Was die Disziplinarstrafe für den Kurz-Richter mit Peter Pilz zu tun hat Pilz könnte 2019 im Verfahren gegen den damaligen Eurofighter-Staatsanwalt falsch ausgesagt haben. Mittlerweile ist die Causa verjährt. Raffaela Lindorfer 01.03.2024
Interview Grünen-Klubchefin Maurer: "Die Zeit von Sebastian Kurz ist lang vorbei" Sigrid Maurer über Frustration und grüne Ziele, FPÖ-Propaganda in Medien und Zurufe an die Justiz – sowie über ihre Pläne nach der Nationalratswahl. Raffaela Lindorfer 01.03.2024
