Inland Kein Deutsch am Schulhof - was die Politik dagegen tun will Neue Statistik der Agenda Austria lässt Alarmglocken schrillen. Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr startet ein Projekt für gemeinsame Werte, Vorarlberg schlägt "Übergangsbeschulung" vor. Birgit Seiser und Raffaela Lindorfer
KURIER-OGM-Umfrage Große Mehrheit ist für mehr Kontrolle bei Familiennachzug Wähler aller Parteien sprechen sich laut OGM-Chef Bachmayer "sehr deutlich" für Reglementierung aus. Ähnliche Zustimmung zu Wartezeit bei Sozialhilfe. Von ÖVP-Ideen profitiert vorrangig die FPÖ. Raffaela Lindorfer 13.05.2024
Inland ÖVP-Kandidat Lopatka zur Causa Schilling: "Ich würde meinen Rücktritt anbieten" Zu den Vorwürfen um die grüne Spitzenkandidatin wollte sich der ÖVP-Spitzenkandidat nicht konkret äußern, zu Ethik und Moral fiel ihm aber einiges ein. Raffaela Lindorfer 12.05.2024
Inland Asyl-Verschärfungen: Karner will "Planquadrat" bei Familiennachzug DNA-Tests sollen ab nächster Woche verstärkt durchgeführt und beim Antrag mehr Dokumente verlangt werden. Zudem pocht Karner weiterhin drauf, wieder nach Syrien abschieben zu können. Raffaela Lindorfer 10.05.2024
Analyse Was das neue Medienprivileg mit der Causa Schilling zu tun hätte Bis 1. Juli muss eine Neureglung beim Datenschutz her. Nach langem politischen Ringen ist jetzt ein Entwurf da. Experte Rainer Knyrim erklärt diesen anhand der aktuellen Causa um die grüne Lena Schilling. Raffaela Lindorfer 09.05.2024
Interview OGH-Präsident kritisiert "Verwilderung des Klimas" in Debatten um die Justiz Der neue OGH-Präsident Georg Kodek will der Litigation PR – siehe Ex-Kanzler Kurz – bessere Information entgegensetzen. Zudem spricht er sich für Nachschärfungen bei der Handyüberwachung aus. Raffaela Lindorfer 21.04.2024
Inland ÖVP will Strafmündigkeit von "Intensivtätern" auf zwölf Jahre senken Innenminister Karner und Verfassungsministerin Edtstadler stellten ersten Bericht ihrer Arbeitsgruppe zum Thema Jugendkriminalität vor. Die Grünen waren nicht involviert. Raffaela Lindorfer 19.04.2024
Inland Nächste Koalitionsblockade: 20 Botschafter und ihre Familien warten auf Neubesetzung Ärger im Außenamt: Grüne stimmen einem inhaltlich längst fixierten Besetzungsplan nicht zu - angeblich, weil auch in der Justiz noch Postenbesetzungen fällig sind. Raffaela Lindorfer 18.04.2024
Analyse Wie die Spionage-Affäre jetzt aufgeklärt werden soll Ein U-Ausschuss geht sich bis zur Wahl nicht aus, deshalb wenden sich SPÖ und Neos jetzt mit einem Kontrollauftrag an die DSN. Welche Optionen es sonst noch gibt. Raffaela Lindorfer 18.04.2024
Inland "Schattengeheimdienst" im Außenamt? Anwalt hält Vorwürfe für "befremdlich" Ex-Generalsekretär Peterlik ist seit September 2021 suspendiert. Er soll mit Ott zusammengearbeitet und Marsalek die Nowitschok-Formel übermittelt haben. Verfahren dürfte laut KURIER-Infos vor Abschluss stehen. Johanna Hager und Raffaela Lindorfer
Inland Hitzige Debatte um BVT-Affäre: "Kickl ein Volksschüler, kein Volkskanzler" Grünen-Chefin Maurer attackierte den Ex-FPÖ-Innenminister, dem sie Russland-Verbindungen und die "Zerschlagung" des Verfassungsschutzes vorwirft. Kickl konterte deftig. Raffaela Lindorfer 17.04.2024
Analyse Kickls gefallener Vertrauter: Was Hans-Jörg Jenewein in der BVT-Affäre vorgeworfen wird Der ehemalige FPÖ-Sicherheitssprecher sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Warum die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn ermittelt und was Jenewein dazu sagt. Michael Hammerl und Raffaela Lindorfer
Inland BVT-Affäre: Jenewein wollte "ganze Partie brennen sehen" Dem U-Ausschuss liegt nun der Strafakt von Hans-Jörg Jenewein vor. Es geht um Geheimdokumente aus dem Innenministerium, einen Wirecard-Job und Kloibmüllers Handy. Die offene Frage: Was wusste Kickl? Raffaela Lindorfer und Michael Hammerl
Inland 42 Jahre im Bürgermeisteramt: "Nicht viel mehr als zehn Sonntage frei gehabt" Georg Bantel war 1980 der jüngste und mit seinem Abschied 2022 der längstdienende Bürgermeister Österreichs. Warum sich den Job heute kaum jemand antun will - und warum es für ihn trotzdem ein "Traumjob" war. Raffaela Lindorfer 15.04.2024
Analyse ÖVP schießt sich in Spionage-Causa auf Kickl ein Nach dem Auftritt von FPÖ-Chef und Ex-Innenminister Kickl im U-Ausschuss legt ÖVP-Generalsekretär Stocker am Freitag nach. Die SPÖ will unterdessen Kickls "Geheim-Deals" aufklären. Raffaela Lindorfer 12.04.2024
Inland Kickl im U-Ausschuss: Marsalek hatte kein "Russischer Spion"-Schild umgehängt Der blaue Frontmann nutzte das parlamentarische Gremium zu einem Frontalangriff auf die ÖVP. Überall, wo Russland und Marsalek draufstehe, sei "98 Prozent ÖVP" drin. Christian Böhmer und Raffaela Lindorfer
Politik von innen Kurz-Ankläger Adamovic will WKStA verlassen - was steckt dahinter? Gregor Adamovic hat sich als Richter in St. Pölten beworben. Das überrascht viele in der Justiz-Szene. Entsprechend heftig wird über die Gründe des WKStA-Mannes spekuliert. Der KURIER hat sich umgehört. Raffaela Lindorfer 11.04.2024
