Analyse

Budget: Sparen "im System" – aber wo genau?

Den Verwaltungsapparat und "aufgeblähte“ Ministerien zu kritisieren, ist populär. Milliarden spart man dabei aber nicht ein.

Von Raffaela Lindorfer

08.10.24, 18:00

Rund drei Milliarden Euro soll Österreich jährlich bis 2028 einsparen, um die Maastricht-Kriterien einzuhalten und keine Strafzahlungen an die EU zu riskieren.

Und so uneinig sich die Parteien darin sind, wo genau gespart werden soll – ein Stichwort haben alle immer schnell zur Hand: „im System“.

Gemeint sind damit meistens der Verwaltungsapparat mitsamt politischem Personal und Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern.

Der KURIER hat mit Manfred Matzka gesprochen – einem pensionierten SPÖ-nahen Spitzenbeamten, der die österreichische Verwaltung in- und auswendig kennt. Und wie man es dreht und wendet: Drei Milliarden, sagt er, das geht sich so nie aus. "Ein sehr ambitionierter Minister, der hart durchgreift, schafft vielleicht 100 Millionen.“

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Personal-Tricks

Bei Oppositionsparteien ist es populär, die „aufgeblähten“ Kabinette der Minister (nicht zu verwechseln mit den Beamten und Vertragsbediensteten, die in der Regel auch einen Regierungswechsel überstehen) zu kritisieren.

Tatsächlich fällt auf, dass die Kabinette über die Jahrzehnte massiv angewachsen sind. Matzka erinnert sich: Der frühere SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky sei mit sechs bis sieben Referenten ausgekommen. Heute sind es 20 bis 30, wie aus parlamentarischen Anfragen hervorgeht. Ein EU-Kommissar, sagt Matzka, kommt mit neun Referenten aus.

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Aber auch Unternehmen, die zum Bund gehören, wirken etwas überdimensioniert: Die Buchhaltungsagentur des Bundes etwa sei drei Mal so groß wie jene des deutschen Bundeslandes Bayern, sagt Matzka. Österreich hat neun Millionen Einwohner, Bayern 13,4 Millionen.

Potenziale gäbe es laut dem langjährigen Präsidialchef im Kanzleramt auch, wenn man die einzelnen Organisationseinheiten der Ministerien durchforsten würde. Ein Beispiel: „Wir haben einen großen Teil der Landwirtschaftsagenden nach Brüssel abgegeben, trotzdem ist das Ministerium keines der kleineren.“

Im Sport- und Kulturbereich sieht Matzka Parallelstrukturen mit den Ländern.

Ein beliebter Trick, um über die Planstellen hinaus Personal zu beschäftigen, sind übrigens Leasingarbeitskräfte. Sie werden in den Ministerien nicht als Personal-, sondern als Sachaufwand verbucht. Auf diese Weise können auch hoch qualifizierte Kräfte, die man im Gehaltsschema nicht unterbringt, finanziert werden – sonst könnte der Bund als Arbeitgeber wohl nicht mit der Privatwirtschaft mithalten.

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Aber selbst, wenn man alle Ministerkabinette striche, Unternehmen und Organisationseinheiten schrumpfte und teure Leasingkräfte los werden würde, könnte man vielleicht zehn Prozent des Sparbedarfs herausholen, schätzt Matzka.

Das wirkliche Potenzial, ist er überzeugt, liege in Förderungen und Transferleistungen. Zur Debatte steht aktuell der 2022 von Türkis-Grün eingeführte Klimabonus, der pro Jahr rund 1,6 Milliarden Euro kostet. Wirtschaftsforscher nannten zuletzt die Bildungskarenz, die nicht den gewünschten Effekt habe und im Vorjahr rund 515 Millionen Euro gekostet hat. Die Grünen wollen klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg streichen, durch das sich der Bund jährlich rund eine Milliarde Euro entgehen lässt.

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Matzka betont, es gehe nicht immer nur um Kürzungen, sondern um Bündelung. Gerade der Gesundheits- und Sozialbereich sei aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern recht unübersichtlich.

Ein Beispiel: Eine behinderte Person kann Anspruch auf fast zwei Dutzend Förderungen haben – und jede der auszahlenden Stellen hat damit einen Aufwand zu bewältigen. Beschränkt man die Bearbeitung und Auszahlung auf eine Stelle, ließe sich viel einsparen – bei gleicher Leistung für den Betroffenen, erklärt der Ex-Spitzenbeamte.

Strukturreform

Immer wieder genannt wird auch der Dauerbrenner „Strukturreform“. Darunter fällt unter anderem die Zusammenlegung von Bezirksverwaltungen wie vor rund zehn Jahren in der Steiermark. Wie viel dabei wirklich eingespart wurde, ist unklar.

Türkis-Blau hat 2017 eine Verfassungsreform gestartet, in der die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden sollten. Herausgekommen ist wenig. Und auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger unter Türkis-Blau hat (noch?) nicht das erhoffte Sparpotenzial entfaltet.

Matzka: „Wenn man eine Strukturreform klug angeht, kann man sich schon etwas ersparen. Sonst wird’s eher teurer.“

(kurier.at, Bö) | 08.10.2024, 18:00