Frischer Wind für EU-Reform: Hilfsgelder an Werte knüpfen
Berlin will, dass EU-Förderungen künftig an Rechtstaatsreformen und EU-Prinzipien gekoppelt werden. Ländern wie Ungarn & Polen, die EU-Recht missachten, drohen Sanktionen. SPÖ ist für den Plan, ÖVP hält sich zurück.