Überfördertes Österreich: Wo man sparen könnte

Durch massive Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben will ÖVP-Obmann Sebastian Kurz seine versprochene Steuersenkung finanzieren. Dafür müsste er bis zu 14 Mrd. Euro aufbringen, fünf Milliarden Euro sollen es allein durch Einsparungen bei den Förderungen sein. Geht das? Experten winken ab. So große Beträge sind nicht zu holen, immerhin betrug das gesamte, direkte Förderungsbudget zuletzt knapp fünf Milliarden Euro (siehe Grafik unten). Einsparungen sind aber sehr wohl drin. Nur: Kurz würde damit seine eigene Klientel, die Wirtschaftstreibenden, treffen.

"Das Problem sind nicht die Kürzungen, sondern deren politische Umsetzung", meint WIFO-Budgetexperte Hans Pitlik. So könnten locker "einige hundert Millionen Euro" an Förderungen für die Wirtschaft eingespart werden. Erfahrungen aus Schweden würden zeigen, dass weniger Subventionen der Wirtschaft nicht geschadet hätten.

Sparen wollte auch schon Finanzminister Hans Jörg Schelling. Zur Gegenfinanzierung der jüngsten Steuerreform sollte der Bund eigentlich um 700 Mio. Euro jährlich weniger fördern. Im Vorjahr gab es aber nur um 27,6 Mio. Euro weniger. Stattdessen kamen weitere Wirtschaftszuckerl hinzu, die mit dem milliardenschweren Beschäftigungsbonus ihren Höhepunkt finden.

Wo also kürzen? Der Rechnungshof empfiehlt seit Jahren eine Gesamtstrategie mit Schwerpunkten sowie überprüfbaren Förderzielen. Kritik gibt es vor allem an folgenden Missständen:

Intransparenz Die Förderlandschaft in Österreich sei ein "einziges Tohuwabohu", fasst der Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann zusammen. Es gibt zwar ein zentrales Transparenzportal, das alle staatlichen Leistungen und Förderungen auflisten soll, doch die Daten sind unvollständig und zur Analyse des Förderwesens in Österreich schlicht ungeeignet. Wer wie viel an Förderungen erhält, ist unbekannt. Doppel- und Mehrfachförderungen sind gang und gäbe. Zur parlamentarischen Kontrolle wird jährlich ein Förderungsbericht erstellt, der lässt aber mehr Fragen offen als er beantwortet. "Der Bericht ist grottenschlecht", meint Rossmann.

Ineffizienz Kanzler Christian Kern bemängelte kürzlich, dass es schon 24 Förderstellen gibt, diese möchte er auf drei reduzieren. Der Rechnungshof kritisiert, dass bei vielen Förderungen die bereitgestellten Mittel mehr im Vordergrund stünden als die erzielte Wirkung. Beispiel Eingliederungsbeihilfe für ältere Arbeitnehmer, wo viel Geld mangels Firmeninteresse einfach liegen bleibt. Es werde zu wenig und zu wenig ernsthaft evaluiert, sagt auch Ökonom Pitlik: "Es reicht nicht, nur die Betriebe zu fragen, ob ihnen die Förderung genutzt hat." Ein einheitliches Kontrollsystem gibt es bis heute nicht.

Mitnahmeeffekte Subventionen wie der Beschäftigungs- oder Handwerkerbonus haben laut Pitlik hohe Mitnahmeeffekte, sind also vor allem ein Körberlgeld für die Unternehmen. Zu oft gehe es nur um kurzfristige Effekte statt um längerfristige ökonomische oder ökologische Auswirkungen. Der Rechnungshof bemängelt eine fehlende Nachhaltigkeit und Ökologisierung von Förderungen.

EU-Förderungen

Zu den nationalen Förderungen kommen die EU-Töpfe, die in der Regel an eine nationale Kofinanzierung gekoppelt sind – ausgenommen ist der Bereich Landwirtschaft aufgrund der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Im Jahr 2015 flossen insgesamt 1,8 Mrd. Euro Fördergeld von Brüssel nach Österreich, die Nettozahlung Österreichs an die EU belief sich in diesem Jahr auf 850 Millionen Euro. Auf EU-Förderungen verzichten will niemand. "Auf diese Gelder zu verzichten, wäre im Sinne der Standortentwicklung kontraproduktiv", betont WKO-Förderexperte Christoph Huter. Hinter vorgehaltener Hand werden manche Gesprächspartner noch deutlicher: "Auf EU-Förderungen zu verzichten wäre Schwachsinn. Das ist geschenktes Geld."

Die Industriellenvereinigung (IV) kann sich Kürzungen bei den Mehrfachförderungen vorstellen. "Förderungen sind oftmals nicht zielgerichtet und bürokratisch, eine Zusammenlegung von Doppel- und Mehrfachförderungen sowie eine Kürzung oder Streichung nicht sinnvoller Förderungen sollen daher zu einer Entlastung beisteuern ", heißt es auf Anfrage.

Der Bund hat laut Förderungsbericht 2015 (letztes verfügbares Jahr, Anm.) 19,6 Mrd. Euro direkte und indirekte Förderungen gewährt. Bei den direkten Förderungen in Höhe von 4,9 Mrd. waren die Agrarsubventionen der größte Brocken: 1,3 Mrd. Euro flossen 2015, durch die geänderte Auszahlung waren es 2016 schon 1,7 Mrd. Euro. Hohe Förderungen flossen ferner in den Arbeitsmarkt (856 Mio. Euro), in die Forschung (691 Mio. Euro) sowie in den Umweltbereich mit einer halben Milliarde Euro.

Insgesamt gab es 581 unterschiedliche Förderangebote, die meisten im Agrarbereich. Bei den (geschätzten) indirekten Förderungen in Höhe von 14,77 Mrd. Euro kostete allein der begünstigte Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent auf u. a. Lebensmittel 4,6 Mrd. Euro. Weitere 1,3 Mrd. Euro entgingen dem Fiskus durch den Kinderabsetzbetrag, 380 Mio. Euro durch die Negativsteuer für Geringverdiener, 380 Mio. Euro durch die Steuerbefreiung von Bio-Diesel. Die Steuerbegünstigung von Überstunden und Gefahrenzulagen kosteten 930 Mio. Euro.

Andere Berechnung

Der Förderungsbericht bildet aber nur einen bestimmten Teil der gesamten Geldleistungen des Bundes ab – und dies recht ungenau. Eine andere, international normierte Berechnung liefert die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) der Statistik Austria. Diese enthält auch staatliche Subventionen, Vermögen- und sonstige Transfers.

Laut dieser Statistik zahlte der Bund im Vorjahr 5,2 Mrd. Euro an direkten Förderungen aus. Der größte Brocken waren mit 3,2 Mrd. Euro Wirtschaftssubventionen, wobei die Forschungsprämie und die Zuschüsse an die AgrarMarkt Austria (AMA) allein jeweils mit 500 Mio. Euro zu Buche schlugen. Die drei Förderstellen FFG, AWS und ÖHT zahlten insgesamt rund 300 Mio. Euro aus. Die Exportförderungen machten etwa 100 Mio. Euro aus. Extra ausgewiesen sind mit 300 Mio. Euro die Siedlungswasserwirtschaft sowie Förderungen für den Ankauf von Fotovoltaikanlagen oder für die thermische Sanierung.