Politik | Inland
06.06.2017

Kurz will Steuerkonzept im September vorlegen

Kurz startete seine "Österreich-Gespräche" in einer Tischlerei im Weinviertel. Wie er eine Steuersenkung auf 40 Prozent bewerkstelligen möchte, darin bleibt der designierte ÖVP-Chef noch vage.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Dienstag seine Vorwahltour durch Österreich gestartet. Beim ersten "Österreich Gespräch" in einer Tischlerei in Niederösterreich versprach Kurz einmal mehr eine milliardenschwere Steuersenkung. Details über die Gegenfinanzierung nannte er vor Journalisten nicht - die soll ein Steuerkonzept enthalten, das spätestens Anfang September vorliegen soll.

Kurz' erstes "Österreich Gespräch" fand in der Tischlerei Helmer in Obersdorf statt - einem auf Küchen spezialisierten Betrieb mit 27 Mitarbeitern und Lehrlingsausbildung. Unterstützt von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner setzte sich Kurz zuerst mit gut einem Dutzend regionalen Unternehmern zusammen, plauderte danach kurz mit den Mitarbeitern in der Werkshalle und forderte in einer Pressekonferenz neuerlich eine massive Steuersenkung um 12 bis 14 Mrd. Euro.

Keine konkreten Zahlen

Wie er die Senkung der Abgabenquote von 43,4 auf 40 Prozent finanzieren will, ließ Kurz allerdings offen. Als Schwerpunkte nannte Kurz einmal mehr Einsparungen bei Förderungen, Bürokratie und bei Sozialleistungen für Ausländer. Konkrete Zahlen nannte er aber nicht. "Wir werden ein Konzept präsentieren und da werde ich auch genau diese Fragen beantworten", vertröstete der ÖVP-Chef auf den Herbst. Laut Kurz soll das Steuerkonzept spätestens Anfang September mit dem Wahlprogramm präsentiert werden.

Bei den Subventionen verwies Kurz darauf, dass es schon diverse Sparkonzepte gebe, laut denen Einsparungen unter 5 Milliarden Euro möglich wären. Bei den Sozialleistungen nannte er einmal mehr die Wiener Mindestsicherung, Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, aber auch Förderungen für islamische Kindergärten. "Ein Sozialstaat wie Österreich kann nur funktionieren, wenn nicht unbegrenzt Menschen in den Sozialstaat zuwandern können", sagte Kurz. Außerdem vermisst er Anreize für arbeitslos gewordene Zuwanderer, sich einen neuen Job zu suchen oder in ein anderes EU-Land weiterzuziehen.

Steuersenkungspläne haben Tradition

Neu ist die Forderung nach einer Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent jedenfalls nicht: Der frühere ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel wollte das Ziel bis 2010 erreichen, Michael Spindelegger kündigte es im letzten Wahlkampf für 2020 an. Kurz will es nun im Lauf der nächsten Legislaturperiode (also bis 2022, Anm.) schaffen, wie er sagte. Dafür werde es aber auch nötig sein, die öffentliche Diskussion zu verändern. "Die Menschen sollten zu recht einfordern, dass sie als mündige Bürger das Recht haben, selbst zu entscheiden, wie sie mit ihrem Erarbeiteten umgehen", so Kurz. In der Einladung zum ersten "Österreich-Gespräch" wurde darauf verwiesen, dass 81 Prozent der KMU die steigende Steuerbelastung als das größte Problem erachten.

Kurz' Gesprächspartnern ging es im Anschluss aber weniger um Steuern als um zwei andere Themen. Ein regionaler Wirt beklagte die aus seiner Sicht überbordende Bürokratie: "Ich bin Wirt und komme auf 20 Stunden Büroarbeit jede Woche, das ist ein Jammer." Und Gastgeber Franz Helmer forderte die Abschaffung der Lehrlingsförderung. "Weg mit allen Förderungen", forderte der Tischler-Innungsmeister. Anstatt den Unternehmern ein bis vier Monatsgehälter zu ersetzen, sollte der Staat lieber den Lehrlingen ihre zehnwöchige Berufsschulzeit bezahlen. Helmer glaubt, dass das nicht nur eine Umschichtung der Mittel (vom Betrieb zu den Lehrlingen) wäre, sondern dem Staat in Summe billiger käme, weil damit Anreize entstünden, neue Lehrlinge aufzunehmen.

Kurz: "Mix aus mehreren Maßnahmen"

Im Ö1-Morgenjournal sagte Kurz heute, er wolle er vor allem bei Sozialleistungen für Zuwanderer ansetzen. In Wien "ist mittlerweile jeder zweite Mindestsicherungsbezieher ein Ausländer", sagte Kurz.

Zum zweiten sei es notwendig, das Fördersystem zu überarbeiten. Zuerst werde "den Menschen aus der einen Tasche viel Geld gezogen, um dann scheinbar durch Förderungen wieder zurückzugeben. Dazwischen gibt es sehr viel an Bürokratie, viel Geld gehe dabei verloren."

Der dritte Punkt sei die Schließung von Steuerfluchtrouten. "Der Kampf gegen den Missbrauch unseres Systems muss fortgesetzt werden."

Wie die Gegenfinanzierung der angekündigten Steuersenkungen konkret funktionieren sollte, darin blieb Kurz auch im Ö1-Interview noch vage.

Weitere Termine in Wien und Salzburg

Fortgesetzt werden die "Österreich Gespräche" nach Angaben der ÖVP den ganzen Sommer über mit ein bis zwei Terminen pro Woche. Zwei weitere "Österreich-Gespräche" sind laut dem Kurz-Büro bereits fixiert: am 16. Juni in Wien zum Thema Soziales und am 20. Juni zum Thema Tourismus in Salzburg.

Ziel sei ein Austausch mit Praktikern und Experten. Auf den Ergebnissen der Treffen soll dann Kurz' Wahlprogramm aufbauen.