Kurz will Steuerkonzept im September vorlegen
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Dienstag seine Vorwahltour durch Österreich gestartet. Beim ersten "Österreich Gespräch" in einer Tischlerei in Niederösterreich versprach Kurz einmal mehr eine milliardenschwere Steuersenkung. Details über die Gegenfinanzierung nannte er vor Journalisten nicht - die soll ein Steuerkonzept enthalten, das spätestens Anfang September vorliegen soll.
Kurz' erstes "Österreich Gespräch" fand in der Tischlerei Helmer in Obersdorf statt - einem auf Küchen spezialisierten Betrieb mit 27 Mitarbeitern und Lehrlingsausbildung. Unterstützt von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner setzte sich Kurz zuerst mit gut einem Dutzend regionalen Unternehmern zusammen, plauderte danach kurz mit den Mitarbeitern in der Werkshalle und forderte in einer Pressekonferenz neuerlich eine massive Steuersenkung um 12 bis 14 Mrd. Euro.
Keine konkreten Zahlen
Wie er die Senkung der Abgabenquote von 43,4 auf 40 Prozent finanzieren will, ließ Kurz allerdings offen. Als Schwerpunkte nannte Kurz einmal mehr Einsparungen bei Förderungen, Bürokratie und bei Sozialleistungen für Ausländer. Konkrete Zahlen nannte er aber nicht. "Wir werden ein Konzept präsentieren und da werde ich auch genau diese Fragen beantworten", vertröstete der ÖVP-Chef auf den Herbst. Laut Kurz soll das Steuerkonzept spätestens Anfang September mit dem Wahlprogramm präsentiert werden.
Steuersenkungspläne haben Tradition
Neu ist die Forderung nach einer Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent jedenfalls nicht: Der frühere ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel wollte das Ziel bis 2010 erreichen, Michael Spindelegger kündigte es im letzten Wahlkampf für 2020 an. Kurz will es nun im Lauf der nächsten Legislaturperiode (also bis 2022, Anm.) schaffen, wie er sagte. Dafür werde es aber auch nötig sein, die öffentliche Diskussion zu verändern. "Die Menschen sollten zu recht einfordern, dass sie als mündige Bürger das Recht haben, selbst zu entscheiden, wie sie mit ihrem Erarbeiteten umgehen", so Kurz. In der Einladung zum ersten "Österreich-Gespräch" wurde darauf verwiesen, dass 81 Prozent der KMU die steigende Steuerbelastung als das größte Problem erachten.
Kurz: "Mix aus mehreren Maßnahmen"
Im Ö1-Morgenjournal sagte Kurz heute, er wolle er vor allem bei Sozialleistungen für Zuwanderer ansetzen. In Wien "ist mittlerweile jeder zweite Mindestsicherungsbezieher ein Ausländer", sagte Kurz.
Zum zweiten sei es notwendig, das Fördersystem zu überarbeiten. Zuerst werde "den Menschen aus der einen Tasche viel Geld gezogen, um dann scheinbar durch Förderungen wieder zurückzugeben. Dazwischen gibt es sehr viel an Bürokratie, viel Geld gehe dabei verloren."
Der dritte Punkt sei die Schließung von Steuerfluchtrouten. "Der Kampf gegen den Missbrauch unseres Systems muss fortgesetzt werden."
Weitere Termine in Wien und Salzburg
Fortgesetzt werden die "Österreich Gespräche" nach Angaben der ÖVP den ganzen Sommer über mit ein bis zwei Terminen pro Woche. Zwei weitere "Österreich-Gespräche" sind laut dem Kurz-Büro bereits fixiert: am 16. Juni in Wien zum Thema Soziales und am 20. Juni zum Thema Tourismus in Salzburg.
Ziel sei ein Austausch mit Praktikern und Experten. Auf den Ergebnissen der Treffen soll dann Kurz' Wahlprogramm aufbauen.
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