Wie Kurz 14 Milliarden sparen und den „Gönnerstaat“ eindämmen will

Sebastian Kurz für Ipol 13.6.…
Foto: KURIER/Gerhard Deutsch Sebastian Kurz mit den Experten Hans Zöchling, Eduard Lechner, Antonella Mei-Pochtler und Gottfried Haber

Je fünf Milliarden will der VP-Chef bei Förderungen & via Ausgabenbremse holen. Den Rest soll die geweckte höhere Investlust bringen.

Sebastian Kurz wusste wohl, dass er damit nicht durchkommt; nicht bis September. Wer als Spitzenkandidat vor einer Nationalratswahl lautstark verkündet, man müsse und könne  bei den Steuern rund 14 Milliarden Euro einsparen, der kann nicht erst drei Monate später erklären, wie er das anstellen will.
So gesehen war es nicht überraschend, dass Kurz am Montag, beim zweiten seiner „Österreich-Gespräche“, ins Detail ging. An der Wiener Wirtschaftsuniversität traf Kurz vier Experten in Sachen Wirtschaft und Finanzen.  Das Setting war ähnlich wie vergangene Woche beim Auftakt in einer niederösterreichischen Tischlerei: In einem klimatisierten Raum bat der Minister   Experten an einen Tisch, um darüber nachzudenken, was dem Wirtschaftsstandort fehlt. Das ist – soweit waren Gottfried Haber (Uni  Krems), Eduard Lechner (Uni Wien), Hans Zöchling  (KPMG) und Antonella Mei-Pochtler (Boston Consulting) eines Sinnes  –   durchaus  viel. Ihr Sukkus: Die Abgabenlast ist zu hoch, die Wettbewerbsfähigkeit in ernster Gefahr.
Aber zurück zum Drängendsten, zurück zu den 14 Milliarden Euro des Sebastian Kurz.  Wo sollen die bis 2022 eingespart werden?
Wirtschaftsprofessor Haber hatte darauf Antwort. Der erste der drei großen Brocken des 14-Milliarden-Euro-Pakets  ist die Wirtschaftsentlastung: Sebastian Kurz will ja die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43 auf unter 40 Prozent senken. Die Experten halten das für ausnehmend ambitioniert, aber prinzipiell möglich – Nachbarländer wie Deutschland haben es ja auch geschafft. Und wenn nun die Steuern sinken, dann darf man damit rechnen, dass die Wirtschaft stärker investiert, dass sie über Gebühr wächst – und damit rund drei bis vier Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahme ausgelöst werden.

Stopp bei den Ausgaben

Weitere vier bis fünf Milliarden Euro erhoffen sich Kurz & Co durch eine gesetzlich fixierte Ausgabenbremse.
 Diese würde vorsehen, dass sich Österreich bei seinen Ausgaben im Budget künftig an der Inflation orientiert und von Jahr zu Jahr  maximal 1,8 Prozent mehr ausgibt (derzeit weit über 2 Prozent).
Als dritten großen Bereich nannte Kurz schließlich die tatsächlichen Einsparungen bei Förderungen.
„Wenn das Außenministerium einen Verein oder ein Projekt unterstützt, dann darf nicht einmal ich als Minister wissen, welche öffentlichen Gelder dieser Verein oder das Projekt zusätzlich noch bekommen. Diese mangelnde Transparenz ist schlichtweg inakzeptabel“, sagt Kurz. Fünf Milliarden Euro, schätzt sein Team, sind bei den „Förderungen“ österreichweit drinnen – wobei der ÖVP-Chef auch die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ zu diesem Teilbereich zählt.
Mehr Transparenz Wie der Staat mit  Förderungen  zum Teil sinnlos Geld verschleudert, das ist eines der Lieblingsthemen des Außenministers.
Aus dem „Gönnerstaat“, der Förderungen wie  Geschenke verteilt, müsse ein „Service-Staat“ werden, befundet   Antonella Mei-Pochtler.  Sebastian Kurz sieht das genauso. „Der Staat bzw. seine Ausgaben müssen unbedingt transparenter werden“, sagt er beim Österreich-Gespräch. Und dann, halb Scherz, halb im Ernst: „Ich bleibe so lange in der Politik, bis ich das umgesetzt habe.“

(KURIER) Erstellt am
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