Politik | Ausland
10.06.2017

"Kontrolle der Außengrenze ist Job der EU-Verteidigungspolitik"

Hans Peter Doskozil. Der Verteidigungsminister der SPÖ stellt Bedingungen für die Teilnahme Österreichs an der gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik.

Wie kann sich Österreich als neutrales Land stärker in die von der EU beschlossene vertiefte Verteidigungspolitik einklinken? Und – will Österreich das überhaupt?"Ja, wir sind im Prinzip dafür, aber unter Bedingungen", sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Eine Bedingung ist, dass Österreich wegen seiner Neutralität zu keinem Kampfeinsatz gezwungen werden kann. "Es gibt keine Beistandsautomatik. Die Kooperation ist keine Vorstufe zu einer EU-Armee", betont Doskozil gegenüber dem KURIER. Die andere Bedingung ist: "Eine weitgehende Beteiligung von Drittstaaten, die europäische Prinzipien missachten, wird abgelehnt. Die Türkei gehört derzeit definitiv nicht dazu." Dass österreichische Soldaten am Balkan Seite an Seite mit Türken im Einsatz sind, ist kein Widerspruch. Österreich lehnt die EU-Strategie ab, die künftig in die vertiefte und systematische Zusammenarbeit bei Verteidigung auch Beitrittswerber und Drittstaaten miteinbezieht, die sich eben nicht an EU-Werte halten. Die Schweiz oder Norwegen fallen nicht darunter. Um die Haltung der neutralen Staaten in der EU-Verteidigungspolitik abzustimmen, reist Doskozil, morgen, Sonntag, nach Dublin, um sich mit seinem irischen Amtskollegen Paul Kehoe abzusprechen. "Die Position der Nicht-NATO-Staaten muss mehr Beachtung in der EU finden", erklärt der Minister. Die Zeit eilt, denn beim EU-Gipfel am 22. Juni in Brüssel wird das neue Verteidigungskonzept der EU politisch abgesegnet.

Trump & Brexit

Dass es derzeit neuen Elan in der EU-Verteidigung gibt, ist zwei Entwicklungen geschuldet: Trump, der die EU ablehnt und Zwist mit der NATO hat, sowie dem Brexit. Österreich will sich in die stärkere sicherheitspolitische Integration mit seinem Know-how bei der Offiziers- und Gebirgsjägerausbildung, der ABC-Abwehr und dem Aufbau einer Militärpolizei einbringen. Im Übrigen sind das Bereiche, für die Österreich sowohl bei der NATO als auch in der EU Anerkennung findet. Der Verteidigungsminister besteht aber bei einer künftigen vertieften Zusammenarbeit nicht nur auf einer Abgrenzung zur Türkei. Er verlangt von der EU, mehr für die Sicherheit und Kontrolle der EU-Außengrenze zu tun. "Es wird derzeit viel über technische Abläufe und Strukturen geredet, anstatt über die konkrete Frage, was eine vertiefte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik leisten soll." Nämlich: "Gleichberechtigt neben dem internationalen Krisenmanagement soll der Schutz der europäischen Bürger als sicherheitspolitische Aufgabe definiert werden. Die Kontrolle der EU-Außengrenze oder auch der Schutz der kritischen Infrastruktur in Europa muss ein Job der EU-Sicherheits und Verteidigungspolitik sein", sagt Doskozil. Nur wenn sich die EU den realen Bedrohungen und den Sorgen der Bürger annimmt, werde sie auch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung haben, glaubt der Minister.