Politik | Inland
26.05.2017

Flüchtlingshotspot Brenner: Grenzkontrollen bei Ansturm

Mehr Menschen denn je kommen über das Mittelmeer nach Italien. Die Lage am Brenner ist noch unter Kontrolle.

Vor rund einem Jahr wurde am Brenner die Friedenspfeife geraucht: Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka sagte am 13. Mai 2016 bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano (heute Außenminister) auf dem Pass die angedrohten Grenzkontrollen ab. Alfano versprach im Gegenzug die bereits zuvor im Zuge des bilateralen Konflikts verstärkten Kontrollen auf der Südseite des Brenners aufrecht zu erhalten.

Die Maßnahmen zeigen bis heute Wirkung. Und das obwohl der Migrationsdruck über das Mittelmeer massiv gestiegen ist. Wie das italienische Innenministerium kürzlich mitgeteilt hat, sind seit Jahresanfang bis Mitte Mai rund 50.000 Flüchtlinge an Italiens Küste gelandet – um 47 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2016. Aber: "Die Lage am Brenner ist derzeit überschaubar", sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter im Zuge eines Rombesuches diese Woche, bei dem er mit Alfano neuerlich über die Situation sprach.

Das bestätigen auch die Zahlen der Tiroler Polizei. Sie registrierte vom 1. Jänner bis zum 14. Mai des heurigen Jahres 2699 Aufgriffe. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum mit 5966 deutlich mehr. Um 75 Prozent reduziert haben sich die Aufgriffe in den Reisezügen, die als Haupttransportmittel für Flüchtlinge über den Brenner gelten. Italien hat besonders auf der Schiene die Kontrollen verstärkt.

Platter mahnt jedoch weiter zur Wachsamkeit. Es brauche "weiterhin massive Kontrollen in Italien, damit illegale Grenzübertritte nach Tirol verhindert werden".

Kontrollen angedroht

Und Platter drohte am Freitag im Ö1-Morgenjournal: "Wenn Italien beginnt, die Flüchtlinge wieder weiterzuwinken, so wie das schon einmal der Fall war, dann muss am Brenner kontrolliert werden. Das hält das Land Tirol sonst nicht aus." Bereits vor einem Jahr wurde am Brenner ein Grenzmanagement-System eingerichtet, das bislang noch nicht aktiviert wurde. 80 Polizisten kontrollieren auf österreichischer Seite den Grenzraum zu Italien.

Im Innen- und Verteidigungsministerium beobachtet man die Lage am Brenner mit großer Aufmerksamkeit. "In Italien gibt es einen starken Anstieg von ankommenden Flüchtlingen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Sollte sich die Situation am Brenner verschärfen, muss man die Grenze entsprechend sichern. Das Bundesheer ist einsatzbereit, sollte das Innenministerium Soldaten anfordern", heißt es im Büro von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Auch im Innenministerium wird dem KURIER versichert, das Grenzregime am Brenner sofort hochzufahren, sollte es zu einem Ansturm von Flüchtlingen kommen. "Dass Menschen durchgewunken werden wie 2015, das darf es nicht mehr geben." Der Brenner ist jedenfalls wieder das, was er vor der großen Flüchtlingsbewegung über den Westbalkan war: Ein Hotspot der Migration nach und durch Österreich. Die neuesten Statistiken zeigen, dass die Aufgriffe illegaler Migranten im Österreichvergleich im April gerade in Tirol aber auch in Niederösterreich sehr hoch waren (siehe Grafik). Tirol ist eine Transitroute. Die Aufgriffe, aber auch die Zahl der Asylanträge im Osten Österreichs, werden damit in Zusammenhang gebracht, dass die Balkan-Route eben nicht dicht sei.

Relocation läuft an

Nach Angaben des Innenministeriums ist das Relocation Programm mit Italien angelaufen. 50 unbegleitete Minderjährige sollen von Italien nach Österreich gebracht werden. Die italienischen Behörden suchen gerade die Personen aus, dann wird in Österreich eine Sicherheitsprüfung eingeleitet. Wohin diese Jugendlichen kommen sollen, steht noch nicht fest. Österreich hat sich im Rahmen des EU-Relocation-Programmes verpflichtet, 1800 Flüchtlinge, die Chancen auf Asyl haben, aus Italien und Griechenland aufzunehmen.