Politik | Inland
30.05.2017

Kickl: SPÖ muss "Ausgrenzung der FPÖ" aufgeben

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl macht Druck auf SPÖ, sich zu erklären. Immer mehr Rote sind für Urabstimmung. Israeltische Kultusgemeinde lehnt jedwede Koalition mit den Freiheitlichen ab.

Ganz pragmatisch will die SPÖ mögliche Koalitionsvarianten per Kriterienkatalog und Urabstimmung von ihren Mitgliedern absegnen lassen. Etliche Parteigranden finden dieses Vorgehen positiv. Auch Niederösterreichs SPÖ-Chef, Franz Schnabl, begrüßt den Plan, über jedwede Koalition die Parteibasis abstimmen zu lassen. "Eine Urabstimmung ist nie falsch, weil sie Ausdruck einer größtmöglichen demokratischen Teilhabe der Mitglieder ist." Im KURIER-Gespräch weist der ehemalige Wiener Polizeigeneral und bisherige Magna-Manager darauf hin, dass er eine Urabstimmung schon 2013 über den Pakt Faymann-Spindelegger gefordert habe, als er noch keine Parteifunktion hatte. Entschieden wendet sich Schnabl aber gegen Koalitionsdebatten der SPÖ zum jetzigen Zeitpunkt. "Das halte ich für falsch. Nicht die Koalition an sich, sondern die Inhalte einer möglichen Koalition sind das Entscheidende."Auch wenn die SPÖ nicht mehr stur an der so genannten Vranitzky-Doktrin aus dem Jahr 1986 festhält, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen, den Parteitagsbeschluss von 2004 gibt es formal immer noch – bei allem Werben um die Freiheitlichen.

"Träumerei"

Das hinterlässt bei FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Eindruck, dass in der SPÖ "jeder von etwas Anderem redet". Die SPÖ dürfe nicht den zweiten Schritt vor dem ersten setzen, erklärt Kickl. Um überhaupt mit der SPÖ in etwaige Koalitionsverhandlungen einzutreten, verlangt er, dass die SPÖ "die nach wie vor bestehende grundsätzliche Ausgrenzung der FPÖ aufgibt".

In Anlehnung an den deutschen Philosophen der Aufklärung, Immanuel Kant, rät Kickl den Sozialdemokraten nun Folgendes: "Habe Mut, Dich aus der selbstverschuldeten Eingrenzung zu befreien."

Den Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, ein fix und fertig verhandeltes Koalitionsabkommen mit der FPÖ einer Urabstimmung zu unterziehen, bewertet Kickl "als Träumerei". Die SPÖ müsse zunächst einmal ihre "Selbsteingrenzung gegenüber der FPÖ aufgeben".

"Koscher-Zertifikat"

Eine klare Haltung gegenüber der FPÖ hat der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch. Er ist äußerst skeptisch gegen eine Beteiligung der FPÖ an jedweder Regierungskoalition.

Deutsch hält es mit der Tradition der jüdischen Gemeinde: Die IKG war im Jahr 2000 gegen die schwarz-blaue Koalition. Damals wurden die Kontakte der IKG-Repräsentanten mit FPÖ-Regierungsmitgliedern auf Beamenebene heruntergestuft. Mit freiheitlichen Ministern gab es keine Gespräche. "Es ist nicht vorstellbar, dass wir es künftig anders handhaben", sagt Deutsch gegenüber dem KURIER. Er begründet seine Haltung damit, dass sich "die FPÖ noch nicht geändert hat". Es gebe nach wie vor antisemitische, nationalistische und fremdenfeindliche Aussagen und Positionen der FPÖ. "Vor diesem Hintergrund sind wir nicht bereit, der FPÖ ein Koscher-Zertifikat auszustellen", erklärte der IKG-Präsident.