ÖVP & SPÖ ringen um Sicherheitspaket

Über den Inhalt des neuen Sicherheitspolizei-Gesetzes herrscht offensichtlich Einigkeit zwischen Rot und Schwarz, über die Umsetzung allerdings nicht.

Am Pfingstmontag machte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka erneut Druck auf die SPÖ, seinem Entwurf für ein neues Sicherheitspolizei-Gesetz bis Mittwoch zuzustimmen, um danach die entsprechenden Ausschüsse des Parlaments damit zu befassen. "Der Letztentwurf liegt dem Koalitionspartner mit allen Details seit knapp zehn Tagen vor. Ich erwarte mir einen Schulterschluss im Sinne der Sicherheit Österreichs. Angesichts der Terrorentwicklung in Europa darf dieses Thema nicht zu einem Spielball der Politik werden", steht in der Aussendung von Sobotka.

Im Gespräch mit seinem Pressesprecher erklärt dieser, dass es von der SPÖ bislang "keine Reaktion" auf den Gesetzesentwurf gebe.

Initiativantrag

Sobotka und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter hatten am Samstag ein Einbringen des Sicherheitspakets diesen Mittwoch per Ministerratsbeschluss oder per Initiativantrag gefordert. Den beiden Ministern zufolge sollte es eine Ausschussbegutachtung geben.

Im Büro von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil – er ist in der SPÖ der "Spiegelminister" zu Sobotka – heißt es, dass "die SPÖ grundsätzlich für das Gesetz ist. "Wenn die Polizei mehr Mittel benötige, dann sollte sie diese auch erhalten", sagte Stefan Hirsch, der Sprecher von Doskozil. Allerdings, und das ist der Unterschied zur ÖVP, mache die sensible Materie (Datenschutz, Anm. d. Red.) eine Begutachtung vorab "zwingend erforderlich. Die Begutachtung sollte stattfinden bevor der Gesetzesentwurf ins Parlament kommt", erklärt Hirsch.

Sobotka hatte Anfang Mai eine – laut SPÖ – nicht akkordierte Begutachtung angekündigt, wegen der Auflösung der Koalition durch die ÖVP nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner kam es nicht dazu.

Bei dem Sicherheitspolizei-Gesetz geht es um eine Ausweitung der Überwachung von Internet-Kommunikation (WhatsApp, Skype) von Verdächtigen sowie um eine Vernetzung von Überwachungskameras und die automatische Kennzeichenerfassung. Die Maßnahmen wurden nach dem Anschlag auf Kinder und Jugendliche in Manchester auch vom Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, gefordert.

Im Gegenzug will die SPÖ einen Beschluss über ein Sicherheitskabinett. Doskozil forderte dies bereits im Herbst 2016. Diese Einrichtung, die es auch in anderen EU- und Nicht-EU-Staaten gibt (z.B. in Israel) sollte bei Terroranschlägen und/oder Katastrophen für ein rascheres und effizienteres Krisenmanagement in der Regierung sorgen. Ein Gesetzesentwurf soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums "ehebaldigst" in Begutachtung geschickt werden. Anfang März hat sich auch Sobotka für so ein Sicherheitskabinett in der Regierung ausgesprochen.