Politik | Inland
25.06.2017

Eurofighter-Aufdecker Peter Pilz scheitert an der Listenwahl

Die Grünen gehen ohne ihren langjährigen Sicherheitssprecher Peter Pilz in die Nationalratswahl. Felipe und Lunacek führen ab nun die Öko-Partei.

Als Sonntagnachmittag bei der Abstimmung um Platz 4 auf der Bundesliste der Grünen Peter Pilz gegen den jungen Abgeordneten Julian Schmid scheiterte, kippte die Stimmung im Saal des mondänen Design Center in Linz. Blitzartig gingen die Emotionen hoch, Hektik brach aus: "Wir haben fix damit gerechnet, dass Peter Pilz die Abstimmung gewinnt", sagt eine entsetzte Grüne der ersten Stunde.

Mit Hilfe der grünen Basis hat sich der 28-jährige Kärntner in der dritten Abstimmungsrunde gegen den Eurofighter-Aufdecker Pilz durchgesetzt. Als das Ergebnis bekannt wurde, eilte die zuvor frisch gekürte Parteichefin Ingrid Felipe zu Pilz und versuchte ihn zu überreden, auf dem freien 6. Listenplatz zu kandidieren. "Das ist ein klare, eindeutige und demokratische Entscheidung", sagte Pilz unmittelbar nach der Wahl. "Ich nehme sie respektvoll zur Kenntnis." Für ihn beginne damit im Herbst ein drittes Leben, auf das er sehr gespannt sei. "Vielen Dank, auf Wiedersehen", waren seine Abschiedsworte.

Respektvoll

Schon in seiner Bewerbungsrede hatte er betont, jedes Ergebnis zu respektieren: "Das ist in euren Händen." Gleichzeitig hatte er aber auf Zustimmung gehofft, um den Kampf gegen die Eurofighter und damit einen der größten Rüstungskonzerne der Welt gewinnen zu können. Pilz betonte, den Eurofighter U-Ausschuss für die Grünen noch bis zum Ende der Legislaturperiode weiter zu führen (siehe Artikel unten). Danach entscheidet das neu gewählte Parlament über den Ausschuss. Das Scheitern von Pilz ist für die Öko-Partei nach dem Rücktritt von Grünen-Chefin Eva Glawischnig am 18. Mai ein herber Dämpfer.

An der Spitze der Partei wird jetzt überlegt, wie Peter Pilz der Grünen-Familie erhalten bleiben könnte. Klubchef Albert Steinhauser erklärte: "Wenn Peter Pilz auf die Liste will, kommt er auf die Liste." Und wie soll das gehen? Möglich werde dies über eine Entscheidung im Erweiterten Bundesparteivorstand. Einen Vorzugsstimmenwahlkampf für Pilz würde Steinhauser sofort unterstützen: "Ich bin dafür." Doch Pilz lehnte ab: "Unsere Wege haben sich in Linz getrennt."

Dinosaurier

Was Pilz betrifft, geht ein Spalt durch die Partei. Delegierte sehen in der Abstimmung die Quittung dafür, dass er eine One-Man-Show als Aufdecker der Nation betrieb, ständig quer schoss und zuletzt auch einen linkspopulistischen Kurswechsel von den Grünen verlangte. Auf 31 Jahre als Mandatar kann der 63-jährige Sicherheitssprecher der Grünen zurückblicken, er ist damit nicht nur in Hinblick auf seinen Anspruch auf eine Politikerpension ein Dinosaurier. Seit dem Einzug der Grünen in den Nationalrat 1986 war Pilz Abgeordneter, unterbrochen durch einen Abstecher in den Wiener Gemeinderat.

Von 1992 bis 1994 war er sogar Bundessprecher der Partei, die sich damals noch "Grüne Alternative" nannte.

Ein letztes Mal noch U-Ausschuss

Sechs Sitzungen bleiben dem Sicherheitssprecher der Grünen noch, ehe der Eurofighter-Untersuchungsausschuss in die Sommerpause geht. Danach steht bereits die vorgezogene Neuwahl an – und für Peter Pilz die, ebenfalls vorgezogene, Politikerpension. Dabei hatte er beim Bundeskongress in Linz noch mit seiner Rolle im U-Ausschuss geworben. Der grüne Aufdecker war und ist die treibende Kraft in der Causa Eurofighter. Er war es, der nach dem Wink von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, die Akten diesmal nicht geschwärzt zu liefern, die nötigen Stimmen der FPÖ besorgte. Er war es, der vergangene Woche ankündigte, Norbert Darabos wegen Untreue anzuzeigen. Und er war es auch, der der FPÖ das Zugeständnis abrang, den Ausschuss direkt nach der Wahl am 15. Oktober wieder einzusetzen. "Der U-Ausschuss wird weitergehen noch bevor es eine neue Bundesregierung gibt", versprach Pilz Ende Mai.

Fokus auf Darabos

Wie es nach der Wahl tatsächlich weitergeht, ist fraglich. Fix ist seit gestern nur: Pilz selbst wird mit seinem Versprechen nichts mehr zu tun haben. Es wird an Gabriele Moser liegen, die ursprüngliche Eurofighter-Beschafffung zu thematisieren. Sie ist die einzige Grüne, die neben Pilz aktuell im U-Ausschuss sitzt. Bis zum 12. Juli haben die beiden voraussichtlich nur noch Zeit, die Rolle von Norbert Darabos bei der Neuverhandlung des Vertrages mit EADS zu beleuchten.

Für Pilz ist das längst Routine. Seinen ersten großen Auftritt hatte der gebürtige Steirer bereits 1988 bei den Affären "Lucona" und "Noricum". Ausgestattet mit besten Kontakten zu Polizei, Geheimdiensten und Heer erarbeitete er sich seitdem einen Ruf als gnadenloser Aufdecker – wenn auch mit Hang zur schnellen Schlagzeile. Ob bei türkischen Spitzeltätigkeiten in Österreich oder, wie schon vor zehn Jahren, als Vorsitzender beim ersten Eurofighter-U-Ausschuss, Peter Pilz war immer zur Stelle.

Talfahrt in die Bedeutungslosigkeit

Man kann ihn mögen, oder auch nicht. Peter Pilz polarisierte schon immer, er gilt als gnadenloser Selbstdarsteller mit Hang zum Populismus, aber auch als einer, der die eigene Partei immer wieder harsch kritisierte.

Peter Pilz ist vor allem aber der wichtigste politische Aufdecker der Zweiten Republik. Das hat ihm über die Jahre viele Feinde, auch innerhalb der eigenen Fraktion, eingebracht. Letztere haben ihn heute in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Beim Grünen Bundeskongress in Linz verlor er das Rennen um einen aussichtsreichen Listenplatz gegen das „politische Leichtgewicht“ Julian Schmid. Die Abwahl könnte man als logischen Verjüngungsprozess innerhalb der Partei einordnen. Bei Pilz verhält es sich freilich anders, ihn öffentlich zu demontieren wird sich als strategischer Fehler erweisen, der die grüne Sinn- und Existenzkrise noch weiter verschärfen wird. Seit 31 Jahren sitzt Pilz im Parlament, er war maßgeblich an der Aufdeckung der größten Politskandale, von Lucona über Noricum bis hin zum Eurofighter, des Landes beteiligt.

Wie wichtig seine Rolle noch immer ist, zeigt sich bei der Neuauflage des aktuellen Eurofighter-Untersuchungsausschusses, den er fast im Alleingang wieder ins Parlament brachte. Auf ein politisches Schwergewicht mit diesem Kompetenzspektrum freiwillig zu verzichten, zeugt auch von einem nahezu naiven Zugang der Grünen Basis zur politischen Realität.

Pilz Abgang wird der Partei, die auch mit neuer Doppelspitze ihre inhaltliche Blutleere nicht verleugnen kann, bei der Wahl ein paar Prozentpunkte kosten, das wird die Talfahrt in die Bedeutungslosigkeit noch weiter beschleunigen, aber das haben sie sich selbst zuzuschreiben.