Politik | Inland
25.06.2017

Grüner Bundeskongress in Linz: Pilz scheitert bei Listenwahl

In der Stichwahl unterlag Pilz gegen Julian Schmid. Er kündigt Rückzug aus dem Nationalrat an.

Paukenschlag beim Grünen Bundeskongress in Linz. Der grüne Sicherheitssprecher und Eurofighter-Fighter Peter Pilz wird im nächsten Nationalrat nicht mehr vertreten sein. Beim Bundeskongress der Grünen am Sonntag in Linz scheiterte er bei der Abstimmung um Platz 4 auf der Bundesliste gegen Julian Schmid.

Parteichefin Felipe redete ihm noch zu, auf einem anderen Listenplatz zu kandidieren. Pilz lehnte allerdings ab - er wollte den vierten Listenplatz, oder keinen.

"Das ist ein klare, eindeutige und demokratische Entscheidung", sagte Pilz unmittelbar nach der Abstimmung. "Ich nehme sie respektvoll zu Kenntnis." Für ihn beginne damit im Herbst ein drittes Leben, auf das er sehr gespannt sei. "Vielen Dank, auf Wiedersehen", so seine Abschiedsworte.

Schon in seiner Bewerbungsrede hatte er gegenüber den Delegierten betont, dass er jedes Ergebnis respektieren würde: "Das ist in euren Händen." Gleichzeitig hatte er aber auf Zustimmung gehofft, um den Kampf gegen die Eurofighter und damit einen der größten Rüstungskonzerne der Welt gewinnen zu können.

Felipe betroffen

Die neue Grünen-Chefin Felipe zeigte sich nach der Niederlage für den parteiintern umstrittenen Pilz betroffen. Die Grünen würden einen langgedienten Mandatar mit umfangreichen Kompetenzen verlieren, es werde den Grünen aber gelingen, diese Lücke zu schließen, meinte Felipe. Sie bat Pilz noch, auf einem der weiteren Listenplätze zu kandidieren, dies lehnte 63-Jährige aber ab. "Ich kandidiere nur für Platz Vier", stellte Pilz schon bei seiner Bewerbungsrede klar. Weitere Stellungnahmen oder Interviews lehnte er am Sonntag ab.

Die Parteiversammlung der Grünen, die ganz auf die Kür von Felipe und Lunacek ausgerichtet war, nahm damit eine überraschende Wendung. Beide positionierten die Grünen zuvor in ihren Reden einmal mehr als Alternative zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund. Das neue grüne Führungsduo warnte vor einem weiteren Rechtsruck in Österreich und zeigte sich überzeugt, "dass wir diese Wahl am 15. Oktober gewinnen können". Grüner Fokus sei es, dass es am 16. Oktober eine ökologische, soziale, pro-europäische Mehrheit mit starken Grünen in Österreich gibt.

Die Wahl um Platz vier ging insgesamt über drei Runden: Zunächst fielen Bettina Bergauer und Matthias Kubat durch, dann auch Georg Bürstmayr. Im dritten Durchgang entfielen dann 55,42 Prozent der Stimmen auf Schmid und nur 44,58 auf Pilz. Die Statuten hätten ein Antreten Pilz auch für weitere Plätze erlaubt. Insgesamt 14 werden am Bundeskongress vergeben, ungefähr bis Platz 9 gehen die wählbaren Positionen.

Grünes Urgestein

Mit Peter Pilz fiel ein Grünes Urgestein der Basisdemokratie in der Partei zum Opfer. Bereits 1986 zog der gebürtige Steirer für die Grüne Alternative ins österreichische Parlament ein. Von 1992 bis `94 war er Bundessprecher der Partei. Seinen ersten großen öffentlichen Auftritt hatte er 1988 im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Lucona und Noricum. Seitdem erarbeitete sich Pilz, der an der Universität Wien Volkswirtschaft und Politikwissenschaften studierte, einen Ruf als gnadenloser Aufdecker. Ob der Bauskandal um Teerag Asdaq, türkische Spitzeltätigkeiten in Österreich oder, wie schon vor zehn Jahren, beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss – immer war es Peter Pilz, der für die nötige Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit sorgte.

Beim Parteitag wurde Ingrid Felipe wurde mit 93,7 Prozent als Bundessprecherin gewählt, Ulrike Lunacek mit 96,5 Prozent der Delegiertenstimmen (248 von 257 gültigen Stimmen).

Sie zeigte sich in ihrer Rede "überzeugt davon, dass wir diese Wahl am 15. Oktober gewinnen können". Die Nationalratswahl sei eine "Richtungsentscheidung" für Österreich. Dies sei kein "Contest" à la "Österreich sucht den Superstar", so Lunacek. "ÖVP und SPÖ sind in den letzten Monaten in einem atemberaubenden Tempo Richtung Rechts gerückt." Für Grünen gehe es deshalb darum, Haltung zu zeigen: "Wir machen nicht blau."

Strache der "Austro-Trump"

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden derzeit in vielen Teilen Europas ausgehöhlt, warnte Lunacek. "Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie Österreich in Richtung Orban abdriftet." Und sie wolle auch nicht mit ansehen, wie Österreich noch einmal den Preis einer schwarz-blauen Regierung bezahlt. "Dieser Preis war zu hoch." Die Grünen würden auch nicht zusehen, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den Lunacek "Austro-Trump" nannte, Vizekanzler oder Kanzler dieser Republik wird.

Kritik gab es an SPÖ und ÖVP, die beide eine Koalition mit der FPÖ planten, und eine Extraportion Kritik für die "Schlagzeilenpolitik" von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seinen Vorstoß zur Schließung der Mittelmeerroute. "Man kann Menschen auf der Flucht nicht einfach abdrehen, wie man einen Wasserhahn abdreht. Das ist Vollholler", meinte Lunacek in Anspielung auf ein Zitat von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern.

Die Grünen stünden für eine weltoffene, solidarische Gesellschaft. Dies sei das klare Gegenteil der Abschottungspolitik von Strache, der Schlagzeilenpolitik von Kurz und der FPÖ-Koalitionsplanungspolitik der SPÖ. Grüner Fokus sei es, dass es am 16. Oktober eine ökologische, soziale, pro-europäische Mehrheit mit starken Grünen in Österreich gibt.

Die Bundesliste für die Wahl

Platz 1: Ulrike Lunacek 96,50 Prozent
Platz 2: Werner Kogler 96,97 Prozent
Platz 3: Christiane Brunner 53,76 Prozent
Platz 4: Julian Schmid 55,42 Prozent
Platz 5: Alev Korun 57,71 Prozent
Platz 6: Georg Bürstmayr 50,99 Prozent
Platz 7: Irmi Salzer 53,54 Prozent
Platz 8: Helene Jarmer 56,64 Prozent
Platz 9: Daniel Landau 50,80 Prozent
Platz 10: Marie-Edwige Hartig 54,88 Prozent
Platz 11: Ewa Dziedzic 67,73 Prozent
Platz 12: Bettina Bergauer 53,57 Prozent
Platz 13: Kerstin Maireder 81,40 Prozent