Politik | Inland
06.06.2017

Frischer Wind für EU-Reform: Hilfsgelder an Werte knüpfen

Berlin will, dass EU-Förderungen künftig an Rechtstaatsreformen und EU-Prinzipien gekoppelt werden. Ländern wie Ungarn & Polen, die EU-Recht missachten, drohen Sanktionen. SPÖ ist für den Plan, ÖVP hält sich zurück.

Hinter den Kulissen wird in Brüssel schon über die Eckpunkte des mehrjährigen EU-Budgets für den Zeitraum 2020 bis 2025 nachgedacht. Wie der EU-Nachrichtendienst Politico kürzlich gemeldet hat, ist Deutschland bereit, EU-Förderungen künftig an die Einhaltung von EU-Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Reformen zu knüpfen. Der Vorschlag ist nicht ganz neu, er wurde bereits 2015 vom damaligen Bundeskanzler Werner Faymann im Zusammenhang mit der Flüchtlingsquote gemacht. Nun ist aber auch ein großes EU-Land dafür, womit die Debatte neue Dynamik bekommt. Die große Mehrheit der EU-Abgeordneten ist ebenfalls dafür, EU-Gelder zu kürzen, wenn Länder gemeinsame Prinzipien missachten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann persönlich dem Plan etwas abgewinnen, aber er will eine Spaltung der EU vermeiden. Das sei "Gift für den Kontinent". Bundeskanzler Christian Kern begrüßt die Idee.

Einen Haken hat die Sache: Dem Plan müssen alle Staaten zustimmen. Polen und Ungarn – Kandidaten für Sanktion – drohen mit Veto.

Im Büro von Finanzminister Hans Jörg Schelling will man den Vorschlag aus Berlin nicht kommentieren. Nur so viel: Österreich als Nettozahler darf durch den Brexit nicht zusätzlich belastet werden. Das mehrjährige EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2019 beträgt 963 Milliarden Euro. Für die nächste Periode wird der gemeinsame Haushalt nach dem Austritt Großbritanniens um einiges geringer ausfallen.

Brüssel wartet auf den neuen österreichischen EU-Botschafter Nikolaus Marschik. Am 9. Mai wurde er von der Bundesregierung für diesen wichtigen Posten bestellt, doch wann er seinen Job in der EU-Zentrale antritt, ist offen. "Zeitgerecht vor der EU-Präsidentschaft", heißt es im Büro von Außenminister Sebastian Kurz auf KURIER-Anfrage. Österreich übernimmt die EU-Präsidentschaft am 1. Juli 2018.

Ab Anfang Juli dieses Jahres ist in Brüssel der Posten des bilateralen und NATO-Botschafters unbesetzt. Amtsinhaber Jürgen Meindl wechselt nach Wien und übernimmt die Kunst- und Kultursektion im Bundeskanzleramt. Sein Posten ist noch nicht ausgeschrieben, die letzten Bestellungen zeigen, dass das Prozedere sehr lang dauert. NATO-Experten sagen, dass es wegen der aktuellen Probleme Österreichs mit der NATO wichtig wäre, rasch vor Ort mit einem Botschafter präsent zu sein.

Aus Protest gegen die ablehnende Haltung der Wiener Regierung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei, blockiert Ankara die Teilnahme von Bundesheer-Soldaten an gemeinsamen Übungen für Friedenseinsätze im Rahmen des NATO-Programmes "Partnerschaft für den den Frieden".

Zum dritten Mal übernimmt Österreich Mitte 2018 den Vorsitz in der EU. Zuvor gab es im Jahr 1998 und 2006 eine Präsidentschaft unter österreichischer Ägide.

Über den Stand der Vorbereitungen, das Programm und über die Kosten hält man sich im Außenministerium bislang äußerst bedeckt. Was die Ausgaben angeht, hört man nun von Diplomaten hinter vorgehaltener Hand, dass der künftige Vorsitz nicht teurer als jener von 2006 sein dürfe. Die Kosten damals: rund 30 Millionen Euro. Offiziell soll das Budget erst im Herbst beschlossen werden, wohl erst von der neuen Bundesregierung.